2019

Burka-Verbot: CDU agiert zu spät und unglaubwürdig

Fraktion im Sächs. Landtag

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Die CDU will in den Koalitionsverhandlungen ein teilweises Verschleierungsverbot fordern, berichtet die „Freie Presse“. Grüne und SPD lehnen den Vorstoß ab. Frank Peschel, Mitglied im AfD-Fraktionsvorstand, erklärt: „Bereits vor drei Jahren hat die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf zum Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum eingebracht (6/6124), den die CDU mit fadenscheinigen Begründungen ablehnte. Angeblich ließen EU-Gesetze ein …

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Unsere Verwaltung braucht keine Migranten-Quote

Fraktion im Sächs. Landtag

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Die sächsische Staatsregierung fördert die Einstellung von Migranten im öffentlichen Dienst, ergab die Anfrage der AfD-Fraktion (7/164). Personen mit Migrationshintergrund würden innerhalb der sächsischen Bevölkerung sieben Prozent ausmachen. „Damit ergibt sich die legitime Grundlage, in der öffentlichen Verwaltung den Anteil an Personen mit Migrationshintergrund zu erhöhen“, behauptet Integrationsministerin Köpping.“ Carsten Hütter, …

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Stärkste Strompreis-Erhöhung seit Jahren – Energiewende-Desaster stoppen!

Fraktion im Sächs. Landtag

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In Sachsen findet aktuell die stärkste Strompreis-Erhöhung seit sieben Jahren statt. Alle großen Anbieter wie Enso, Envia-M, Drewag und andere Stadtwerke haben teilweise drastische Verteuerungen angekündigt. Envia-M verlangt im Schnitt von Privatkunden z.B. 33 Euro mehr pro Jahr, von Gewerbekunden 98 Euro pro Jahr, berichtet die „Freie Presse“. Schuld sei die Energiewende. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Die Energiewende der …

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Linksterrorismus: Wann beginnt endlich der Döbeln-Prozess?

Fraktion im Sächs. Landtag

Linksterrorismus: Wann beginnt endlich der Döbeln-Prozess?

Das Hauptverfahren zum Sprengstoff-Anschlag auf das AfD-Bürgerbüro in Döbeln am 3. Januar wurde immer noch nicht eröffnet. Das teilte die Staatsregierung auf Anfrage der AfD (7/150) mit. Der Gesamtschaden belaufe sich auf über 16.000 Euro. Dazu erklärt der JA-Vorsitzende und Anfragesteller, Dr. Rolf Weigand: „Bereits im April wurde gegen drei Tatverdächtige Anklage erhoben. Hier drängt sich der Verdacht auf, die Staatsregierung hat den …

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1. Sitzung Wahlprüfungsausschuss: „Wir holen uns unsere Liste zurück!“

Fraktion im Sächs. Landtag

1. Sitzung Wahlprüfungsausschuss: „Wir holen uns unsere Liste zurück!“

Der Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtags befasst sich ab heute mit insgesamt 17 Einsprüchen gegen die Landtagswahl vom 1. September. Die AfD beanstandet die Kürzung ihrer Landesliste durch die Landeswahlleitung. CDU und AfD stellen im Wahlprüfungsausschuss jeweils zwei Mitglieder. Linke, Grüne und SPD haben je einen Vertreter. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktions- und Landesvorsitzende, Jörg Urban: „Mit der Kürzung der …

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Handwerk kritisiert Regierung und fordert AfD-Politik

Fraktion im Sächs. Landtag

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Der Chef der Dresdner Handwerkskammer, Jörg Dittrich, kritisierte in der „Sächsischen Zeitung“ die schlechte Situation des Handwerks. Vier von fünf Handwerkern würden ihren Kindern abraten, eine Lehre anzufangen. Jan Zwerg, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, erklärt: „Das Handwerk verteilt keine guten Noten für die letzten 30 Jahre unter einer CDU-Regierung: Der ländliche Raum ist ‚miserabel angebunden‘ und die digitale …

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Linksterrorismus: 115 Brandanschläge in Sachsen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Linksextremisten haben in den letzten fünf Jahren 115 Brandanschläge auf Fahrzeuge, Bahnanlagen und Baustellen in Sachsen verübt. Das ergaben die AfD-Anfragen (7/143 – 145). So fackelten Linksextremisten 96 Autos ab, verübten 13 Brandanschläge auf Züge sowie fünf gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr und zündeten sechsmal Baufahrzeuge der CG-Gruppe in Leipzig an. Im gleichen Zeitraum gab es zehn derartige Brandanschläge von Rechtsextremisten …

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AfD unterstützt Lehrerverband zum Erhalt der Kopfnoten

Fraktion im Sächs. Landtag

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Der Sächsische Lehrerverband setzt sich nun mit einer Online-Petition dafür ein, dass im Freistaat Sachsen die Kopfnoten beibehalten werden. Das hat der Lehrerverband öffentlich mitgeteilt. Mit den Noten in Betragen, Fleiß, Mitarbeit und Ordnung könnten Kinder und Eltern den Stand der Erziehungsziele erkennen, heißt es in der Petition. Dazu erklärt das AfD-Landesvorstandsmitglied, Martina Jost: „Gerade für Schüler, die sehr fleißig sind, aber …

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Wird offene Hetze von Lehrern an Sachsens Schulen geduldet?

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Ein Vater wandte sich an die AfD-Fraktion, weil die Gemeinschaftskunde-Lehrerin seines Kindes AfD-Mitglieder im Unterricht pauschal als „Nazis“ beleidigte. Zudem verglich die Lehrerin aus Ostsachsen einen AfD-Landtagskandidaten mit Hitler. Auf Nachfrage der AfD-Fraktion (7/106) deckte CDU-Kultusminister Christian Piwarz die Lehrerin. Im Unterricht sei es „sinnvoll“, auf „diskriminierende Inhalte“ hinzuweisen. Dr. Rolf Weigand, Mitglied im …

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Sachsens Grenze steht offen für Kriminelle und Terroristen

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Zwei Bosnier, die vier Sturmgewehre, 95 Handgranaten und acht Pistolen durch Sachsen schmuggelten, wurden gerade zu drei Jahren Haft und zu acht Monaten Jugendhaft verurteilt. Die beiden hatten Kontakt zu islamistischen Terroristen, die in Paris 130 Menschen töteten. Sebastian Wippel, Mitglied im Fraktionsvorstand, erklärt: „Die beiden Kriminellen sind nur aufgeflogen, weil sie so dumm waren, in exponierter Lage am Dresdner Hauptbahnhof im …

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