2019

Pflicht zum Kassenbon stellt Kleinbetriebe unter Generalverdacht

Fraktion im Sächs. Landtag

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Ab nächstem Jahr muss für jeden Mini-Kauf ein Kassenbon ausgegeben werden. Die Bäcker-Innung protestiert gegen diese „Gängelei“ und die „überflüssige Produktion von Müllbergen“. In Sachsen werde so jeden Tag eine Papierschlange von Dresden bis Leipzig produziert. Der AfD-Fraktionsvorsitzender, Jörg Urban, erklärt dazu: „Es ist mehr als unanständig, alle Bäcker, Fleischer und andere Kleinbetriebe unter den Generalverdacht des Steuerbetrugs zu …

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AfD-Anfrage enthüllt: 1,5 Millionen Euro für militante Antifa

Fraktion im Sächs. Landtag

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Laut Verfassungsschutz ist das Alternative Jugendzentrum (AJZ) Chemnitz die zentrale Anlaufstelle für Linksextremisten der Region. Dennoch wird es seit Jahren mit hohen Beträgen gefördert und durfte z.B. im Oktober unbehelligt einen sogenannten „Antifaschistischen Jugendkongress“ abhalten. Daran nahmen militante linke Antifa-Gruppen teil, wie die Anfrage der AfD-Fraktion (7/265) ergab. Carsten Hütter, AfD-Landtagsabgeordneter und Anfragesteller, …

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Linksextremisten unterwandern Klimaproteste – CDU-Regierung schaut weg

Fraktion im Sächs. Landtag

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Die Staatsregierung besitzt angeblich keine Erkenntnisse über die Unterwanderung der Klimaproteste durch Linksextremisten. Die Vereinigung „Ende Gelände“ sei nicht linksextrem und werde deshalb auch nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, wurde auf Anfrage der AfD-Fraktion (7/222) mitgeteilt. Sebastian Wippel, stellv. Fraktionsvorsitzender und Anfragesteller, erklärt: „Das ist der Witz des Tages: ‚Ende Gelände‘ wirbt auf ihrer Webseite öffentlich …

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600 Euro mehr für Pflegeheim – staatliche Hilfe und Landespfleggeld nötig

Fraktion im Sächs. Landtag

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Pflegeheime in Sachsen sind dieses Jahr bis zu 600 Euro im Monat teurer geworden, berichtet die „Freie Presse“. André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Die dringend notwendige Verbesserung in der Pflege allein auf den Schultern der Pflegebedürftigen abzuladen, ist unsozial und muss deshalb beendet werden. Wenn vielen Pflegebedürftigen am Ende nur noch das Taschengeld in Höhe von etwas über 100 Euro pro Monat bleibt, kann von Teilhabe …

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Linker Terror geht weiter – Regierung muss Antifa sofort verbieten

Fraktion im Sächs. Landtag

Erneut fackelten Linksextremisten ein Fahrzeug der Bautzener Firma Hentschke-Bau ab. Bei dem Brandanschlag in Dresden-Neustadt sprangen die Flammen auf drei weitere Fahrzeuge über und verursachten einen Schaden von insgesamt 50.000 Euro. Frank Peschel, Mitglied im Fraktionsvorstand aus Bautzen, erklärt: „Der linke Terror wird in Sachsen immer schlimmer. Fahrzeuge von Hentschke-Bau wurden bereits zum dritten Mal in diesem Jahr zerstört. Der …

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Ablehnung Enquete-Kommission: CDU, SPD, Grüne und Linke bilden erneut „Nationale Front“ gegen die AfD

Fraktion im Sächs. Landtag

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Zur Ablehnung des AfD-Antrages „Einsetzung der Enquete-Kommission ‚Den ländlichen Raum im Freistaat Sachsen lebenswerter gestalten‘“ durch alle Parteien im Sächsischen Landtag, erklärt der Landtagsabgeordnete André Barth, der den Antrag einbrachte: „Erneut haben die Altparteien bewiesen, dass ihnen der Kampf gegen die AfD wichtiger ist, als die Umsetzung guter Sachpolitik zum Wohle des Freistaates Sachsen und seiner Bürger. Wir haben den anderen …

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Ärzte-Mangel: AfD-Anfrage offenbart dramatische Zustände

Fraktion im Sächs. Landtag

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In Sachsen stehen aktuell 285 Arztpraxen leer, davon 240 für Hausärzte, ergab eine Anfrage der sächsischen AfD-Fraktion (7/274). Von den praktizierenden Hausärzten sind 11,3 Prozent bereits im Rentenalter und weitere 18 Prozent zwischen 60 und 64 Jahre alt. André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Der Ärztemangel besonders im ländlichen Raum ist seit Jahren bekannt und wird sich durch die Altersstruktur der Hausärzte weiter verschärfen, …

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Wieder linksextremistischer Brandanschlag?

Fraktion im Sächs. Landtag

Wieder linksextremistischer Brandanschlag?
Fotos: Frank Peschel

In der Dresdner Neustadt brannten aktuell vier Autos aus. Ziel war offenbar ein Baufahrzeug der Bautzener Firmengruppe Hentschke-Bau, die bereits mehrfach Opfer von Brand-Anschlägen in ganz Sachsen war. Das Feuer griff auf weitere am Straßenrand geparkte Pkw über. Die CDU-geführte Staatsregierung hatte erst vor ein paar Tagen eigens wegen solcher Anschläge und einem Überfall auf eine Frau (auch aus der Baubranche) in deren Privatwohnung eine so …

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GEZ-Abzocke: CDU will automatische Erhöhung

Fraktion im Sächs. Landtag

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Die CDU-geführte Staatsregierung will die Zwangsgebühren für den Staatsfunk automatisch entsprechend der Preisentwicklung erhöhen, berichtet die „Sächsische Zeitung“. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Das könnte der CDU so passen: Heimlich, still und leise sollen in Zukunft die Zwangsgebühren steigen, um den unangenehmen Diskussionen mit den Bürgern aus dem Weg zu gehen. Dabei hatte sogar die Rundfunk-Kommission vor einer …

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Keine Windräder direkt neben Wohnhäusern!

Fraktion im Sächs. Landtag

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Für Windräder sollen neue Abstandsregeln zur Wohnbebauung von 1.000 Metern gelten, welche die Bundesländer auf eigene Verantwortung unterschreiten dürfen. Dar Gesetzentwurf von CDU-Bundeswirtschaftsminister Altmaier soll am Montag im Kabinett beschlossen werden. Jan Zwerg, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „1.000 Meter Abstand zwischen Wohnhäusern bei über 200 Meter hohen Windrädern sind bereits viel zu gering. Eine weitere …

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