2019

Wird offene Hetze von Lehrern an Sachsens Schulen geduldet?

Fraktion im Sächs. Landtag

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Ein Vater wandte sich an die AfD-Fraktion, weil die Gemeinschaftskunde-Lehrerin seines Kindes AfD-Mitglieder im Unterricht pauschal als „Nazis“ beleidigte. Zudem verglich die Lehrerin aus Ostsachsen einen AfD-Landtagskandidaten mit Hitler. Auf Nachfrage der AfD-Fraktion (7/106) deckte CDU-Kultusminister Christian Piwarz die Lehrerin. Im Unterricht sei es „sinnvoll“, auf „diskriminierende Inhalte“ hinzuweisen. Dr. Rolf Weigand, Mitglied im …

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Sachsens Grenze steht offen für Kriminelle und Terroristen

Fraktion im Sächs. Landtag

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Zwei Bosnier, die vier Sturmgewehre, 95 Handgranaten und acht Pistolen durch Sachsen schmuggelten, wurden gerade zu drei Jahren Haft und zu acht Monaten Jugendhaft verurteilt. Die beiden hatten Kontakt zu islamistischen Terroristen, die in Paris 130 Menschen töteten. Sebastian Wippel, Mitglied im Fraktionsvorstand, erklärt: „Die beiden Kriminellen sind nur aufgeflogen, weil sie so dumm waren, in exponierter Lage am Dresdner Hauptbahnhof im …

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Terroristisches Netzwerk der Antifa endlich zerschlagen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Zur Einrichtung der Sonderkommission Linksextremismus (SoKo LinX) erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Jörg Urban: „Was die Regierung heute an Maßnahmen gegen den Linksextremismus vorgestellt hat, reicht vorne und hinten nicht aus. Zehn Beamte mehr, die sich nun um die terroristisch agierende Antifa kümmern sollen, können wenig bis nichts ausrichten. Außerdem ist es ein völlig falsches Signal an diese Szene, die …

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Finanziert die sächsische CDU-Regierung ihre Politik über Schleichwege?

Fraktion im Sächs. Landtag

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Auf Anfrage der AfD-Fraktion (7/54) gab die Staatsregierung die Rücklagen des Freistaates mit knapp drei Milliarden Euro an. Der Chef des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG), Woitscheck, bezifferte die Rücklagen dagegen mit 13 Milliarden Euro und forderte in der „Freien Presse“ höhere Zuwendungen für die klammen Kommunen. Sachsen gibt hier deutlich weniger Geld als Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern aus. André Barth, …

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Streit um Grundrente: Senioren sind keine Bürger zweiter Klasse!

Fraktion im Sächs. Landtag

Streit um Grundrente: Senioren sind keine Bürger zweiter Klasse!
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Zum schwelenden Streit zwischen den beiden Regierungsparteien SPD und CDU beim Thema Grundrente erklärt der Sozialpolitiker der AfD-Fraktion, André Wendt: „Seit Jahren bürdet die große Koalition den Beitrags- und Steuerzahlern immer neue Finanzlasten auf. Die strittige Rente allerdings ist keine Wohltat, sondern Teil der Bringepflicht des Staates für seine Bürger, die den Wohlstand Deutschlands maßgeblich erwirtschaftet haben. Dieser lange Streit …

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Antifa-Terror ist Antifa-Terror und kein „Immobilienkrieg“

Fraktion im Sächs. Landtag

Antifa-Terror ist Antifa-Terror und kein „Immobilienkrieg“
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Die BILD-Zeitung und Morgenpost berichten aktuell über den Angriff auf die Prokuristin eines Immobilienunternehmens in Leipzig durch vermummte „Antifaschisten“. Die Schlagzeile der Morgenpost dazu lautet: „Leipzigs Immobilienkrieg“. Die BILD suggeriert derweil, der jüngste Vorfall sei besonders schlimm, weil es nicht mehr nur politische Gegner treffe. Dazu erklärt Sebastian Wippel, Fraktionsvorstand der AfD im Sächsischen Landtag: „Es ist …

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MINT-Fächer statt Soziologie und Polit-Unterricht

Fraktion im Sächs. Landtag

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In Sachsen werden viel zu wenige Informatiker ausgebildet, kritisiert der Rektor der TU-Bergakademie Freiberg. Zudem studieren immer weniger Schulabgänger in Sachsen MINT-Fächer (Mathe, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) oder brechen das Studium vorzeitig ab, berichtet MDR-Aktuell. Dr. Rolf Weigand, Mitglied im AfD-Fraktionsvorstand, erklärt: „Mit dem Geld der Steuerzahler müssen endlich ausreichend MINT-Studienplätze, z.B. für Informatik …

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Elektro-Auto aus Sachsen ist teuer und vernichtet Arbeitsplätze

Fraktion im Sächs. Landtag

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Heute startet die Produktion des neuen VW-Elektro-Autos ID.3 in Zwickau. Die Basisversion soll knapp 30.000 Euro kosten. Durch das Elektro-Auto fallen im Chemnitzer Raum ca. 5.500 Jobs weg, berichtet die „Freie Presse“. Zudem hat die CDU-Regierung verkündet, mehr als drei Milliarden Euro Steuergeld in den Neubau von Ladestationen zu stecken. Thomas Thumm, Mitglied im AfD-Fraktionsvorstand, erklärt: „Die von der CDU forcierte ‚Mobilitätswende‘ ist …

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Windkraft-Branche muss sich um eigenen Müll selbst kümmern

Fraktion im Sächs. Landtag

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Laut einer neuen Studie des Umweltbundesamtes fehlen der Windkraft-Branche 300 Millionen Euro, um ihre alten Anlagen fachgerecht entsorgen zu können. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Sächsischen Landtag, Jörg Urban: „Jedes Jahr bis zu 70.000 Tonnen Sondermüll allein an Rotorblättern können wir nicht einfach ignorieren. Gleiches gilt auch für die Betonfundamente. Sie müssen nach der Nutzungsdauer der Windkraftanlagen vollständig …

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Rote Hetzjagden in Berlin – Antifa-Notstand ausrufen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Rote Hetzjagden in Berlin – Antifa-Notstand ausrufen!
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„Viele Polizisten verletzt – Bin um mein Leben gerannt: Entsetzen nach linken Krawallen in Berlin“, titelt aktuell „Focus“. Über 1000 Linksextremisten verletzten am Wochenende bei „Demonstrationen“ 19 Polizisten teils schwer. Die Polizei hatte rund 1500 Beamte im Einsatz. Security-Mitarbeiter mussten sich zudem in einem Bauwagen verschanzen, nachdem sie von Linksextremisten durch die Stadt gehetzt wurden. „Ich bin um mein Leben gerannt“, erklärte …

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