2019

Wollte die Polizei einen islamistischen Terroranschlag vertuschen?

Fraktion im Sächs. Landtag

In Limburg kaperte gestern ein Syrer einen Truck und rammte mit hohem Tempo neun Autos. Es gab neun Verletzte und hohen Sachschaden. Bereits gestern berichtete die „Frankfurter Neue Presse“, dass der Mann Mohammed heißt, Vollbart trägt und Allah-Rufe von sich gab. Sehr spät übernahm die überregionale Presse diese Hinweise auf einen islamistischen Anschlag. Die Polizei will noch immer keine Auskünfte erteilen. Carsten Hütter, …

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AfD-Anfrage: Brutale Tschetschenen-Mafia macht sich in Sachsen breit

Fraktion im Sächs. Landtag

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Laut BKA hat sich die brutale Tschetschenen-Mafia in den letzten Jahren in Deutschland festgesetzt. Eine Anfrage der AfD-Fraktion (6/18733) bestätigte dies: Auch in Sachsen liegt ihre Hauptaktivität im Bereich Gewaltkriminalität. Russische Staatsbürger in Sachsen, zu denen die Asylbewerber aus Tschetschenien und Nordkaukasus zählen, haben seit 2014 zahlreiche Gewalttaten im Freistaat verübt: sieben Straftaten gegen das Leben, 1005 …

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Bürgerinitiativen verhindern Windkraftausbau – AfD kämpft an ihrer Seite

Fraktion im Sächs. Landtag

Der Windkraftausbau musste in Sachsen stark zurückgefahren werden, weil zahlreiche Bürgerinitiativen gegen Windräder direkt vor ihrer Haustür kämpfen. Jan Zwerg, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Immer mehr Bürger begreifen, die verkorkste Energiewende ist Murks. Sie hat uns nicht nur die höchsten Strompreise in Europa beschert, sondern schädigt besonders die Bürger, die direkt neben einem Windrad wohnen müssen. Neben dem Wertverlust …

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CSU-Seehofer: größere Asylwelle als vor vier Jahren

Fraktion im Sächs. Landtag

CSU-Innenminister Seehofer befürchtet eine neue Asylwelle „sogar noch größer als vor vier Jahren“ und will bei der Kontrolle der EU-Außengrenzen helfen. Das berichtet die BILD am Sonntag. In Griechenland kommen wieder Zehntausende Asylbewerber an, so viele wie seit 2016 nicht mehr. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Innenminister Seehofer hat wohl komplett die Orientierung verloren. Seine Forderungen sind mehr als schizophren und …

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Kopfnoten sind für die Entwicklung der Schüler wichtig

Fraktion im Sächs. Landtag

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Laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts in Dresden sind Kopfnoten in Sachsen rechtswidrig. Kopfnoten wären ein Eingriff in die Grundrechte des Schülers und nicht mit der Gesetzesgrundlage vereinbar. Im Sächsischen Schulgesetz seien die Kopfnoten nicht näher geregelt, berichtet mdr.de. Dr. Rolf Weigand, bildungspolitischer Sprecher, erklärt: „Die Entscheidung des Gerichts ist rechtlich nicht nachvollziehbar. Wer glaubt, dass eine negative …

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Neuer Pflege-TÜV gut gemeint - bekämpft aber nicht den Pflegenotstand

Fraktion im Sächs. Landtag

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Ab nächstem Jahr soll es einen neuen Pflege-TÜV geben, der die Qualität der Pflegeheime besser bewerten kann. André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Natürlich muss die Qualität in Pflegeheimen besser kontrolliert werden als bisher, aber ob dies der neue Pflege-TÜV leisten kann, steht noch in den Sternen. Eine faire Bewertung setzt Vergleichbarkeit voraus, hier bin ich gespannt, wie sich dies in der Praxis darstellen wird. Des Weiteren …

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Muss es erst Tote durch linksextreme Gewalt in Sachsen geben?

Fraktion im Sächs. Landtag

Bei einem schweren Brandanschlag in Leipzig wurden am Tag der deutschen Einheit drei Autokräne einer Baufirma abgefackelt. Die Polizei geht von linksextremen Tätern aus. Es entstand ein Sachschaden in Millionenhöhe, mehrere Wohnblocks mussten evakuiert werden. Es bestand akute Gefahr für Leib und Leben. Carsten Hütter, sicherheitspolitsicher Sprecher, erklärt: „Die gewaltbereiten Linksextremisten agieren in Sachsen immer brutaler und nehmen den …

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Kenia-Koalition: CDU opfert Sachsen für linke Ideologie

Fraktion im Sächs. Landtag

CDU, Grüne und SPD haben sich auf den Start der Koalitionsgespräche am 21. Oktober geeinigt. Festgelegt wurde bereits, den Ausbau der erneuerbaren Energien so zu verstärken, dass sie sämtliche Kohlekraftwerke bis 2038 ersetzen. Für ausreisepflichtiger Asylbewerber soll die „freiwillige Rückkehr Vorrang vor Abschiebungen haben“. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Bereits die ersten Ergebnisse der Sondierungsgespräche lassen nichts …

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Sächsische Industrie auf Talfahrt, aufgrund falscher CDU-Politik

Fraktion im Sächs. Landtag

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Die sächsische Metall- und Elektroindustrie hat mit deutlichen Umsatzeinbußen zu kämpfen, berichtet die LVZ. Betroffen sind vor allem Auto-Firmen. Im internationalen Wettbewerb hätten die Unternehmen zudem besonders mit hohen Unternehmenssteuern und Energiekosten zu kämpfen. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Nun schlägt der erzwungene Umstieg auf das Elektro-Auto mit voller Gewalt durch. Das planwirtschaftlich organisierte …

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Duldet CDU-Regierung linke Gewalt gegen die AfD?

Fraktion im Sächs. Landtag

Eine vermutlich aus Leipzig stammende der Antifa zuzuordnende Zelle bekannte sich im Internet zu mehreren Anschlägen auf AfD-Politiker und Unterstützer der AfD in Leipzig mit erheblichem Sachschaden. Auf Anfragen der AfD-Fraktion (6/18732 und 6/18757) bestätigte CDU-Innenminister Wöller die politisch-links-motivierten Straftaten. Auf die Frage nach besserem Schutz von Politikern vor linker Gewalt, antwortete Wöller mit Allgemeinplätzen von …

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