2017

Unwissenschaftliche Grenzwerte außer Kraft setzen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Zur, von CDU und SPD eingebrachten, Aktuellen Debatte: „Mobilität im Wandel: Verbraucherrechte stärken, Zukunft der Automobilindustrie sichern“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Die der ganzen Hysterie zu Grunde gelegten Grenzwerte sind wissenschaftlich nicht haltbar. Die Werte an Arbeitsplätzen sind bis zu 24 Mal so hoch, wie die auf der Straße erlaubten. Zudem wurden sie noch nie toxikologisch und seriös …

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Verfassungsänderung ist politisch-tendenziöser Aktionismus

Fraktion im Sächs. Landtag

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der Linkspartei „Gesetz für ein tolerantes und friedliches Zusammenleben in einem weltoffenen Sachsen“ erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Dr. Kirsten Muster: „Auch die AfD-Fraktion möchte selbstverständlich ein friedliches Zusammenleben der Menschen in unserem Land. Auch wir sind gegen Rassismus in unserer Gesellschaft. Im Gesetzentwurf der Linkspartei ist aber kein ebensolches …

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Linken geht es nur um Wählerstimmen, statt um politische Teilhabe von Senioren

Fraktion im Sächs. Landtag

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE, „CDU/SPD-Koalitionsversprechen erfüllen: Endlich politische Partizipation von Seniorinnen und Senioren im Freistaat Sachsen nachhaltig stärken“, erklärt AfD-Fraktionsmitglied Detlev Spangenberg: „Der Linken-Antrag beleidigt die Senioren, statt ihnen tatsächlich irgendwelche Vorteile zu verschaffen. Er ist nichts weiter als ein billiger Trick, um sich die wichtigen Stimmen der Rentner in Sachsen sichern zu …

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„Nationale Bildungsoffensive“ ist billiges Wahlkampfgetöse

Fraktion im Sächs. Landtag

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat eine ‚nationalen Bildungsoffensive‘ gefordert, um Defizite im deutschen Bildungssystem zu beseitigen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Die Ankündigung von Schulz, sich im Falle eines Wahlsieges verstärkt um die Schulbildung zu kümmern, verheißt nichts Gutes. Gerade jene Bundesländer, in denen die Regierung von Sozialdemokraten geführt wird, sind stets Schlusslichter …

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Familiennachzug stoppen - Syrer werden in der Heimat für den Aufbau benötigt!

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Bundesregierung geht bei Syrern von einem starken Anstieg der Anträge auf Familiennachzug aus. BILD liegt ein entsprechendes internes Papier vor. Darin heißt es laut BILD, dass 2018 rund 390 000 Syrer ihre Familien nach Deutschland holen dürfen. Von Januar 2015 bis Ende Juni dieses Jahres wurden etwa 230.000 Anträge auf Familiennachzug über das Visaverfahren bewilligt. Dazu erklärt die AfD-Bundes- und sächsischen Fraktionsvorsitzende, Frauke …

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Windrad-Skandal – Großunternehmen kassiert Zuschläge als Bürgergesellschaft!

Fraktion im Sächs. Landtag

Um die Akzeptanz umstrittener Windrad-Neubauten zu erhöhen, unterstützt der Staat so genannte Bürgerenergiegesellschaften. Anwohner sollen demnach am vermeintlichen Ökostrom mitverdienen. Die Bundesnetzagentur hat aktuell die Zuschläge für neue Windparks erteilt, bei der fast nur Bürgerenergiegesellschaften zum Zug kamen. Nun enthüllt aber „MDR AKTUELL“, dass in vielen Fällen lediglich ein einziges Großunternehmen aus Meißen dahintersteckt. Dazu …

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59 Prozent der Asylbegehrer ohne Schulabschluss – Schulz‘ „Goldstücke“ sind leider doch nur „Alu-Chips“!

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut BILD haben 59 Prozent der „Flüchtlinge“ keinen Schulabschluss. Bei denen, die aus Somalia, Eritrea und Irak kommen, sind es sogar über 70 Prozent. Das ergab aktuell ein Bericht des Bundesinstituts für Berufsbildung. Anlass der Untersuchung war, dass 25 Prozent von 500 000 arbeitssuchende Migranten beim Bundesamt für Arbeit keine Angaben zu ihren Bildungsabschlüssen gemacht hatten. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der …

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Pünktlichkeit, statt Kantenhöhe!

Fraktion im Sächs. Landtag

Über 1.200 Bahnsteige in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen passen nicht in das neue, so genannte „Höhenkonzept“ der Bahn und müssen darum umgebaut werden, berichtet der MDR. Kritiker schätzen, dass ein Umbau sogar bis zu 1,1 Milliarden Euro verschlingen könnte. Auch die regionalen Verkehrsverbünde müssten zahlen. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Silke Grimm: „Die meisten Bahnsteige in Mitteldeutschland sind 55 …

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Laut Medienberichten erklärt SPD-Justizminister Maas: „Es gibt kein Recht auf Meinungsfreiheit!“

Fraktion im Sächs. Landtag

“Ein Recht auf Meinungsfreiheit gibt es bei Facebook nicht”, sagte Bundesjustizminister Maas (SPD) laut Medienberichten nun auf einer Veranstaltung. Im Westdeutschen Rundfunk (WDR) äußerte eine besorgte Frau gegenüber Maas die Befürchtung, dass auch sie Opfer von Zensurmaßnahmen werden könnte. Daraufhin soll der Minister erklärt haben, dass es bei Facebook kein „Recht auf Meinungsfreiheit“ gäbe. Selbst Äußerungen, die vom Grundgesetz gedeckt …

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Bomben-Vergleich – beim Baum-Streicheln erschrocken, Herr Grünenpolitiker?

Fraktion im Sächs. Landtag

Der Grünenpolitiker Achim Wesjohann verglich laut „Bild“ das Feuerwerk zum Dresdener Stadtfest mit der Bombardierung Dresdens. Per Twitter schrieb er: „Hey, 13.-Februar-Gedenkfeuerwerk“. Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Derartige Äußerungen sind nicht nur geschmacklos, sondern in Anbetracht zehntausender Opfer des Bombenterrors einfach widerlich. Es ist eine Verhöhnung der zahlreichen Opfer und ihrer …

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