2017

Keine Narrenfreiheit für „linke“ Hausbesetzer!

Fraktion im Sächs. Landtag

In Leipzig haben Linksextremisten bereits im Juni 2016 ein Haus mit Grundstück der Deutschen Bahn in der Arno-Nitzsche-Straße besetzt. Daraufhin forderte der Eigentümer die Hausbesetzer auf, das Grundstück zu räumen und führte Gespräche mit der Polizei. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/10384), ob das Haus nun endlich von der Polizei geräumt wurde, antwortete CDU-Innenminister Ulbig lediglich mit: „Nein“. Dazu erklärt der …

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Datenmengen richtig beherrschen, VHS-Workshop Excel buchen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Zur Sensibilisierung über fehlerhafte Daten im sächsischen Ausländerzentralregister hat das Innenministerium im März dieses Jahres einen Workshop veranstaltet. Auch die Beraterfirma McKinsey nahm teil. Die Veranstaltung lief unter dem Titel „Leitfaden zur Verbesserung der Datenqualität im Ausländerzentralregister“. Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/10358). Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der …

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Atommüll-Endlager für eine Million Jahre ist populistischer Sondermüll!

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung begann gestern offiziell mit der Suche nach einem deutschen Endlager für Atommüll. Bund und Länder hatten das Suchverfahren per Gesetz komplett neu geregelt. Bis 2031 soll nun ein geeigneter Ort gefunden werden - vorgeblich nach wissenschaftlichen Kriterien auf der „weißen Landkarte“, also ohne Vorfestlegungen. Mindestens eine Million Jahre lang soll der strahlende Abfall unter der Erde sicher lagern. Auch …

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SPD-Jung auf dem Sprung ins andere politische Lager?

Fraktion im Sächs. Landtag

Leipzigs SPD-Oberbürgermeister Jung beklagt nach der in Leipzig besonders brutal verübten Vergewaltigung heute öffentlich in der „LVZ“, dass „einige Gruppen in besonderer Weise auffällig sind, vor allem aus Nordafrika“. Des Weiteren sprach er von „jungen Männern, die in großer Zahl zu uns gekommen sind“ und dass diese „ein Problem im Umgang mit Frauen und konkreten, kulturellen Vorstellungen“ hätten. Dazu erklärt der parlamentarische …

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Stickstoffdioxid - ARD-„Faktenfinder“ verbiegt Fakten wie Gartendraht!

Fraktion im Sächs. Landtag

Die ARD-Tagesschau versuchte jetzt beim so genannten „Faktenfinder“, die von AfD-Politikern in Diskussionen getätigte Aussage, dass am Arbeitsplatz höhere Stickstoffdioxid-Grenzwerte gelten, als auf der Straße, zu widerlegen. Die Redakteurin behauptet: „Das stimmt so aber nicht.“ Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Fakt ist: Der Grenzwert für Stickstoffdioxid liegt im Außenbereich bei 40 Mikrogramm pro …

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Frauke Petry: In Gedenken an die getöteten, israelischen Sportler vor 45 Jahren

Fraktion im Sächs. Landtag

Heute vor 45 Jahren, am 5. September 1972, nahmen palästinensische Terroristen während der Olympischen Sommerspiele in München elf Mitglieder des israelischen Teams als Geisel. Zwei der Sportler starben bereits in den ersten Stunden der Geiselnahme, die verbliebenen neun am Abend während eines Befreiungsversuches und dem anschließenden Schusswechsel der Attentäter mit der deutschen Polizei. Laut Bundesamt für Verfassungsschutz wurden die …

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Medien werden bei gehätscheltem, steuergeldfinanzierten Linksextremismus langsam wach – AfD wirkt!

Fraktion im Sächs. Landtag

„In neun von zehn westdeutschen Bundesländern gibt es so genannte Autonome Zentren, die laut Sicherheitsbehörden als Treffpunkte der linksextremen, gewaltbereiten Szene gelten und obendrein von den Kommunen finanziert werden. Das berichtet heute die „FAZ“. Beispielsweise erhält der „Kulturtreff in Selbstverwaltung“ (KTS) in Freiburg jährlich 282.000 Euro von der Stadt. Dort wurden am Freitag vor einer Woche bei Hausdurchsuchungen im Zusammenhang …

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AfD-Fraktion sagt danke Löbau, danke Oberlausitz!

Fraktion im Sächs. Landtag

Die AfD-Fraktion war am vergangenen Wochenende mit ihrem blauen Zelt beim „Tag der Sachsen“ in Löbau vertreten. Täglich wurde der Stand von Hunderten Bürgern besucht, die sich über die Landtagsarbeit der Fraktion erkundigten und uns viel Erfolg für die bevorstehenden Bundestagswahlen wünschten. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Sachsens Generalsekretär, Uwe Wurlitzer: „Im Namen der ganzen Fraktion bedanke ich …

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Terror-Angst – CDU-Innenminister schnürt neues Aktionismus-Paket

Fraktion im Sächs. Landtag

Das neue „Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum“ (PTAZ) soll laut Innenminister Ulbig (CDU) am 1. Oktober seine Arbeit aufnehmen. Mit ihm soll angeblich der polizeiliche Staatsschutz optimiert werden. Der Innenminister verwies darauf, dass sich „die aktuelle Gefährdungslage im Bereich der politisch motivierten Kriminalität weiter verschärft hat und immer komplexer wird.“ Dies liege auch am wachsenden islamistischen Terrorismus. …

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Terroristen und Kriminelle werden schon im Ausland gesiebt - Australien Vorbild für Europa!

Fraktion im Sächs. Landtag

Australien kündigt jetzt an, an internationalen Transitflughäfen „unerwünschte Personen“ wie „Terroristen, Pädophile, Mitglieder der organisierten Kriminalität und Drogenschmuggler“ auf dem Weg nach Australien abzufangen. An „wichtigen Transitflughäfen“ seien bereits „Verbindungsoffiziere“ des Grenzschutzes im Einsatz sagte jetzt der Minister für Grenzschutz und Einwanderung. Dazu erklärt die AfD-Bundes- und Sachsens Fraktionsvorsitzende, Frauke …

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