2017

Doppelt so viele Asylbewerber in Deutschland, wie in allen anderen 27 EU-Ländern zusammen

Fraktion im Sächs. Landtag

Von Januar bis September letzten Jahres wurden in Deutschland 658.000 Asylanträge gestellt. Das sind mehr als doppelt so viele, wie in den anderen 27 EU-Staaten zusammen. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Diese unfaire Lastenverteilung innerhalb der EU geht allein auf das Konto der CDU-Bundeskanzlerin. In einem nationalen Alleingang hat Merkel entgegen geltendem Recht die Grenzen geöffnet und eine …

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Fehlen nach den Lehrern bald auch Richter in Sachsen?

Fraktion im Sächs. Landtag

In den nächsten 15 Jahren werden 750 sächsische Richter in den Ruhestand gehen. Das sind ein Viertel aller Richter; dadurch werden die sächsischen Gerichte vor große Personalprobleme gestellt. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kirsten Muster: „In der Personalpolitik der Justiz macht die Staatsregierung die gleichen Fehler, wie schon in der Bildung: Jahrelang haben CDU-geführte Regierungen keine neuen Lehrer …

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Keine Abwertung des sächsischen Abiturs!

Fraktion im Sächs. Landtag

In Zukunft sollen sächsische Gymnasiasten eine Naturwissenschaft oder eine Fremdsprache im Abitur abwählen können. Der Vorsitzende des sächsischen Philologenverbandes kritisiert diese Regelung als Rückschritt und befürchtet eine Abwertung des Abiturs. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „In den meisten Bundesländern sinkt das Niveau der Schulbildung und des Abiturs seit Jahren kontinuierlich. Seit langem …

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Sozialbetrug durch Asylbewerber verhindern – Identitäten eindeutig klären

Fraktion im Sächs. Landtag

In der Region Braunschweig haben Asylbewerber in mehr als 300 Fällen Sozialbetrug begangen und einen Schaden von mehreren Millionen Euro verursacht. Die Migranten hatten sich mehrere Identitäten zugelegt und in verschiedenen Kommunen mehrfach Asylbewerberleistung abkassiert, ermittelte eine Sonderkommission. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Durch Merkels Asyl-Chaos reiste eine große Zahl …

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Ruhiger Silvesterabend - teuer erkauft!

Fraktion im Sächs. Landtag

Mit einem riesigen Polizeiaufgebot ist es der Staatsgewalt in Köln und weiteren Städten dieses Silvester gelungen, sexuelle Übergriffe von Migranten wie im letzten Jahr zu verhindern. Große Gruppen hunderter Nordafrikaner wurden im Vorfeld von der Polizei kontrolliert, eingekesselt oder am Erreichen des Kölner Bahnhofs verhindert. Den Beamten wurde für ihre Arbeit von Linkspartei und Grünen Rassismus vorgeworfen. Dazu erklärt der …

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