2017

Eisglatte Nebenstraßen: Kommunen zum Straßendienst per Gesetz verpflichten – gleiches Recht für alle!

Fraktion im Sächs. Landtag

Durch den derzeitigen Schneefall sind Sachsens Straßen jenseits der Bundesstraßen und Autobahnen oft gefährliche Rutschbahnen. Zu den Aufgaben der Straßenbaulastträger gehören das Schneeräumen und das Streuen bei Schnee- oder Eisglätte laut Sächsischen Straßengesetz (Paragraf 9, Abs. 2 ) nicht dazu. Lapidar sind demnach die Träger der Straßenbaulast lediglich nach besten Kräften aufgefordert, die öffentlichen Straßen von Schnee zu räumen und bei …

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Kein Zwang zum Moscheebesuch für sächsische Schüler!

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (Drs.: 6/7241) an das Sächsische CDU-Kultusministerium können sich Schüler dem „Besuch einer Glaubenseinrichtung jedweder Art im Rahmen eines Unterrichtsbesuchs oder einer verbindlichen Schulveranstaltung nicht entziehen.“ Dazu erklärt das Mitglied im AfD-Fraktionsvorstand, Jörg Urban: „Wir haben in Deutschland ein säkulares Gesellschaftssystem, in dem Religion und Staat strikt getrennt sind. Dass …

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Tillich-CDU? Nein, Danke!

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut Medienberichten („MoPo“) erteilte Ministerpräsident Tillich der sächsischen AfD als künftige Bündnispartnerin eine „klare Absage“. Dazu erklärt AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Kirsten Muster: „Ich frage mich ernsthaft, wie der sächsische Unions-Chef darauf kommt, dass die Alternative für Deutschland Planspiele betreibt, mit der Tillich-CDU zusammenarbeiten zu wollen. Die politischen Ziele der AfD sind sehr verschieden zu denen der von Merkel …

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Frauke Petry: Linke stramm auf AfD-Kurs? Wagenknecht macht Merkel für Anschlagsopfer mitverantwortlich

Fraktion im Sächs. Landtag

„Grenzöffnung und Sparkurs bei der Polizei – die Linksfraktionschefin kritisiert die Kanzlerin wegen der Flüchtlingskrise. Ähnlich argumentierten bereits AfD-Politiker“, titelt beispielsweise aktuell „Die Zeit“. So sagte Wagenknecht im „Stern“: „Es gibt eine Mitverantwortung. Neben der unkontrollierten Grenzöffnung ist da die kaputtgesparte Polizei, die weder personell noch technisch so ausgestattet ist, wie es der Gefahrenlage angemessen ist.“ …

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Förderschulen erhalten – keine Inklusion um jeden Preis

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/7235) werden im laufenden Schuljahr bereits 9.125 Schüler mit sonderpädagogischen Förderbedarf von insgesamt 27.803 förderbedürftigen Kindern im Zuge der sogenannten Inklusion in Regelschulen unterrichtet. Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete, Andrea Kersten, Mitglied im Schulausschuss: „Wir haben in Sachsen hervorragende Förderschulen für Schüler, die in ihrer geistigen, körperlichen oder …

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Familiennachzug von Syrern sofort stoppen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut Tageszeitung „Die Welt“ wurden von Januar bis September letzten Jahres 70.000 Visa für den Familiennachzug von Asylbewerbern ausgestellt. Für die 500.000 Syrer in Deutschland könnten mittelfristig noch einmal so viele Angehörige folgen, prognostizierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Dabei geht die Behörde allerdings nur von ca. einem nachziehenden Familienmitglied pro Asylbewerber aus. Dazu erklärt das Mitglied im …

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„Rechtsruck“ in den Medien?

Fraktion im Sächs. Landtag

Die linke „taz“ regt sich aktuell über eine Karikatur der Sächsischen Zeitung auf. Diese zeigt Merkel mit der „Raute“ und im Hintergrund „südländische aussehende“ Männer, die Kirchen und Autos anzünden, Denkmäler zertrümmern und wütend den Krummdolch schwingen. Darunter steht sarkastisch: „Wir schaffen das“. Rassistisch nennt die „taz“ diese Karikatur, die auch von „Bachmann“ stammen könnte. Die FAZ bewertet den Aufmarsch von über 1.000 …

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CDU-Innenminister ahnungslos bei Asylbewerber-Herkunft - Steuergeldverschwendung stoppen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (Drs.: 6/7134) nach Asylsuchenden, die in den Jahren 2014 bis 2016 falsche Angaben über ihre Herkunft machten und dem prozentualen Anteil dieser Falschangaben, antwortete CDU-Innenminister Ulbig, dass derartige Angaben nicht erfasst werden. Weder die Landesdirektion noch die untere Ausländerbehörde würden dazu Statistiken führen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian …

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Frauke Petry: Wenn schon kopieren, dann richtig!

Fraktion im Sächs. Landtag

Deutsche Sicherheitsbehörden sind auf die wachsende Terrorgefahr in Deutschland nicht ausreichend vorbereitet. Das geht aus einem Gastbeitrag von CDU-Bundesinnenminister de Maizière in der „FAZ“ hervor. Unter anderem fordert der Innenminister gegen Terrorismus, Cyberangriffe und auch wegen der hohen Zahl an Zuwanderern das Bundeskriminalamt (BKA) zu stärken und die Bundespolizei zu einer "echten Bundespolizei" auszubauen. Der Minister regt …

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AfD-Fraktion: Landwirte und Jäger endlich ernst nehmen, Wolfsbestand regulieren!

Fraktion im Sächs. Landtag

Heute berichten mehrere Medien über die erneute, meist von Landwirten und Jägern erhobene Forderung, den Wolfsbestand in Sachsen endlich durch Bejagung zu regulieren. Dazu erklärt die die AfD-Landtagsabgeordnete, Silke Grimm: „Bereits im Dezember brachte die AfD-Fraktion einen entsprechenden Antrag in den Sächsischen Landtag ein, der von CDU, SPD, Grünen und Linken abgelehnt wurde. In Sachsen leben heute bereits 19 Wolfsrudel – das sind mehr als …

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