2017

Lohngleichheits-Gesetz ist ein wirkungsloses Bürokratiemonster

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur Lohngleichheit von Männern und Frauen beschlossen, bei dem Frauen in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten Auskunft über das Gehalt von Männern mit vergleichbaren Aufgaben erhalten. Dabei wird der Lohn einer Gruppe von sechs Männern herangezogen. Zusätzlich gibt es für Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten eine Berichtspflicht über die Entwicklung der Lohngleichheit. Dazu erklärt der …

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„Fummeln fürs Vaterland“? Bundeswehr kein Gender-Klub für Sex-Experimente!

Fraktion im Sächs. Landtag

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will für die Bundeswehr ein Sex-Seminar veranstalten lassen. Ziel der Maßnahme ist laut „BILD“, die Truppe „bunter“ zu machen. Dadurch soll die Bundeswehr auch für sexuelle Minderheiten geöffnet werden. Darum findet am 31. Januar im Verteidigungsministerium ein Workshop zum Thema „Umgang mit sexueller Identität und Orientierung in der Bundeswehr“ statt. Dazu erklärt das AfD-Fraktionsmitglied, …

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Teure Fehler bei der Energiewende – und die Regierung knippst das Licht nicht an

Fraktion im Sächs. Landtag

Der Bundesrechnungshof hat der Bundesregierung schwere Fehler und Mängel in der Energiewende bescheinigt. Das geht aus einem noch unveröffentlichten Papier hervor, das dem Haushaltsausschuss des Bundestages vorgelegt werden soll. Demnach kritisieren die Prüfer eine kaum nachvollziehbare Organisation des Projekts und mangelhafte Kontrolle auf Seiten des Bundeswirtschaftsministeriums. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, …

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Burkaverbot – Von Marokko lernen heißt religiöse Toleranz lernen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Marokko hat den Handel, den Import, die Herstellung und das Marketing für die Burka in allen Teilen des Landes verboten. Darunter fällt auch der Nikab, bei dem die Augen freibleiben. De facto ist in dem islamischen Land damit die Vollverschleierung verboten. Dazu erklärt die Bundesvorsitzende der AfD und Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag, Frauke Petry: „Welche Ironie. Ausgerechnet in einem muslimischen Land wird die Vollverschleierung …

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„Volksverräter*In“ – wenn schon „Gender“, dann richtig! Alternatives Unwort des Jahres

Fraktion im Sächs. Landtag

Sechs selbsternannte deutsche Sprachpolizisten um den Frankfurter Germanistikprofessor, Horst Dieter Schlosser, kürten aktuell „Volksverräter“ zum „Unwort des Jahres“. Aus 1.064 Einsendungen und 594 Vorschlägen der „deutschen Bevölkerung“ siebten sie nach „Lügenpresse“ (2014) und „Gutmensch“ (2015) nun diesen Begriff heraus. Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete, Andrea Kersten, Mitglied im Ausschuss Schule und Sport: „Ich bin empört! …

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Gefährlicher Personalmangel bei Freiwilligen Feuerwehren – Mehr Geld jetzt!

Fraktion im Sächs. Landtag

Wie Medien berichten, konnte die Freiwillige Feuerwehr von Hohnstein zu einem Alarm nicht ausrücken, da es nicht genug Kameraden gab, um die Löschfahrzeuge zu bemannen. Auch ein nochmaliger Alarm konnte die notwendige Zahl von Feuerwehrleuten nicht zusammenbringen. Umliegende Wehren mussten schließlich den Einsatz übernehmen. Dazu erklärt Gunter Wild, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Gott sei Dank war es in Hohnstein nur ein …

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McKinsey: Asylpolitik der Bundesregierung verheerend

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Unternehmensberatung McKinsey hat der Asylpolitik der Bundesregierung ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Allein 2016 sind drei Milliarden Euro zusätzliche Kosten für den Steuerzahler durch Rechtsbruch und nicht erfolgte Abschiebung ausreisepflichtiger Asylbewerber angefallen. Da nur rund 53 Prozent aller Asylbewerber legal in Deutschland bleiben dürfen, müssten dieses Jahr mindestens 570.000 Migranten abgeschoben werden – das wäre eine …

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Grünen-Fraktionsvorsitzende fordert indirekt Verbot „illegaler Waffen“

Fraktion im Sächs. Landtag

Im Interview mit dem „Deutschlandfunk“ sagte heute Morgen die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Göring-Eckardt, über Pläne zu verschärften Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland wörtlich: „Und übrigens eine Sache, die die beiden (Maas & de Mazière, d. Red.) überhaupt nicht besprochen haben: eine Verschärfung des Waffenrechtes. Dass die Waffenlobby es immer noch hinbekommt, dass darüber nicht gesprochen wird, auch Herr Amri hatte ja …

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Unterrichtsausfall stoppen und Lehrer schützen - statt politischer Umerziehung mit neuer „Staatsbürgerkunde“

Fraktion im Sächs. Landtag

In den nächsten zehn Jahren müssen an sächsischen Schulen 1.300 bis 1.750 neue Lehrer pro Schuljahr eingestellt werden, besagt eine Prognose des CDU-Kultusministeriums. Verantwortlich dafür sind steigende Schülerzahlen, die anstehende Pensionierung vieler Lehrer und die sogenannte Inklusion von Schülern mit Defiziten. Zudem will Bildungsministerin Kurth einen neuen Polit-Unterricht etablieren, da viele Eltern die „demokratische Erziehung“ ihrer …

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Unsicheres Deutschland: Unsere Frauen haben Angst!

Fraktion im Sächs. Landtag

In einer Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ gaben 58 Prozent der befragten deutschen Frauen an, dass öffentliche Orte für sie heute weniger sicher sind als früher. Manche Gebiete würden 48 Prozent meiden, sobald es dunkel ist. In der Altersgruppe der 14-29-Jährigen führten 32 Prozent nach Sonnenuntergang Pfefferspray mit sich. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Soweit ist es nun also schon …

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