2017

„Tierwohl-Siegel“ wird Probleme der Bauern nicht lösen

Fraktion im Sächs. Landtag

CSU-Landwirtschaftsminister Schmidt will ein sogenanntes staatliches „Tierwohl-Siegel“ für die Kennzeichnung von Fleisch einführen, welches die gesetzlichen Vorgaben in Bezug auf Ställe und Tierfutter übertrifft. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Das neue Tierwohl-Siegel ist reine Symbolpolitik, welches den notleidenden Bauern in Deutschland nicht weiter hilft. Bereits jetzt können deutsche Landwirte mit der …

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Leiharbeit darf keine Dauerlösung werden!

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Arbeitslosenzahl für Sachsen ist im Dezember 2016 erneut gesunken. Demnach hatten knapp 147.000 Menschen keinen Job – gut 16.000 weniger als im Vormonat. Eine Statistik aus dem September des Vorjahres verrät allerdings, dass jeder fünfte Sachse in Leiharbeit tätig ist. Dazu erklärt der arbeitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „Auf dem Papier sieht alles gut aus. Immer weniger Menschen in unserem Freistaat sind arbeitslos. …

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Sicherheitspolitiker der AfD-Fraktion, Hütter: „CDU-Innenminister Ulbig ist Gefährder für Sachsens Sicherheit!“

Fraktion im Sächs. Landtag

Der sächsische Innenminister Ulbig (CDU) ist nun für ein Jahr neuer Vorsitzender der deutschen Innenministerkonferenz. Er erklärte öffentlich, für die Einführung der elektronischen Fußfessel und für Abschiebehaft so genannter islamistischer Gefährder einzutreten. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Der Innenminister Sachsens ist seit 2009 im Amt. Nie habe ich in dieser Zeit vernehmlich, geschweige …

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Innenminister Ulbigs Rechtsbruch passt zur Merkel-CDU

Fraktion im Sächs. Landtag

CDU-Innenminister Ulbig musste laut „Bild“-Zeitung auf richterliche Anordnung den Eintrag in der Personalakte von Polizeiprofessor Dieter Müller tilgen, der das Innenministerium für die fehlerhafte Analyse zum Personalbedarf an Polizisten kritisiert hatte. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Der Eintrag in Müllers Personalakte hätte bereits vor einem halben Jahr gelöscht werden müssen. Erst nach …

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EU-Bürokraten wollen eigene Steuern erheben – der nächste Schritt zur Abschaffung der Nationalstaaten

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut Tageszeitung „Die Welt“ will die EU in Zukunft eigene Steuern erheben und damit einen Großteil seiner Ausgaben selbst finanzieren. Die Beiträge aus den Nationalstaaten sollen „nur noch eine untergeordnete Rolle spielen“. Ein erhöhter Finanzbedarf sei aufgrund von Flüchtlingskrise und Brexit notwendig. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth, Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss: „Die Forderung nach …

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Tod von Islamkritiker Ulfkotte – und Journalisten klatschen

Fraktion im Sächs. Landtag

Am Wochenende starb der Buchautor, Publizist und Islamkritiker Udo Ulfkotte an Herzversagen. Im sozialen Netzwerk „Twitter“ bejubelte die deutsch-türkische Spiegel-Journalistin Hatice Ince den Tod Ulfkottes mit den Sätzen: „Das Jahr fängt gut an“ und „Hahahaha! Darauf einen Schnaps!“ verbunden mit einem Tränen lachenden Smiley. Die ARD-Netzreporterin Julia Rehkopf markierte letzteren Tweet mit „Gefällt mir“. Dazu erklärt die medienpolitische …

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125 Jahre Preßnitztalbahn – Glückwunsch an ein kulturelles und technisches Kleinod

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Preßnitztalbahn startet an diesem Wochenende in ihr 125. Jubiläumsjahr. Am 1. Juni 1892 wurde die Schmalspurbahn zwischen Wolkenstein und Jöhstadt eröffnet. Nach einem Rückbau in den 1980er-Jahren sorgt sich heute die „Interessensgemeinschaft Preßnitztalbahn“ um Erhalt und Betrieb der historischen Fahrzeuge auf einem wiederaufgebauten Teilstück. Dazu erklärt Andre Barth, Mitglied der AfD-Fraktion und gelernter Eisenbahner: „Wir gratulieren …

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„Katzendreck“: Staatsregierung ignoriert gesundheitliche Gefährdung weiter

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut „Freie Presse“ gab es aufgrund von sogenanntem „Katzendreckgestank“ letztes Jahr 171 Beschwerden im Vogtlandkreis. Das ist eine Versechsfachung innerhalb von nur zwei Jahren. Die Staatsregierung gibt vor, „die Verursacher der Belästigung nicht zu kennen“. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Carsten Hütter, aus dem Erzgebirge: „Die Unfähigkeit der Staatsregierung, dieses Problem endlich zu lösen, stinkt zum Himmel wie Katzendreck. …

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Dutzende Entscheider im BAMF unqualifiziert – Aber Tausende Juristen ohne Job

Fraktion im Sächs. Landtag

Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtet, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Dutzende unzureichend qualifizierte Mitarbeiter an Entscheidungen über Asylanträge beteiligt hat. Dem Sender zufolge handelt es sich um 130 Mitarbeiter des gehobenen Dienstes, die 2015 in das BAMF geholt wurden, um dort auf dem Höhepunkt der Asylwelle für Entlastung zu sorgen. Da die Mitarbeiter als so genannte „Entscheider“ über die Anerkennung …

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„No-go-Area“ Eisenbahnstraße – sieht so Deutschlands Multikulti-Zukunft aus?

Fraktion im Sächs. Landtag

Bei einer Großrazzia der Polizei mit Schwerpunkt Eisenbahnstraße im Leipziger Osten, an der 600 Beamte teilnahmen, ging es um Schusswaffen, Drogen, Steuerhinterziehung und illegales Glücksspiel. Die Eisenbahnstraße gilt als sächsischer Kriminalitätsschwerpunkt und als so genanntes „No-go-Area“, wie rechtsfreie Räume in Deutschland inzwischen bezeichnet werden. Der Ausländeranteil in dieser Straße ist einer der höchsten in Sachsen. Er liegt bei 17 …

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