Die Partei-Nachwuchsorganisation der Grünen, die Grüne Jugend, kann sich eine Katzensteuer vorstellen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Sachsens Generalsekretär, Uwe Wurlitzer: „Ein wirklich gelungener, ausbaufähiger Vorschlag! Uns geht er allerdings politisch nicht weit genug. Beispielsweise sollte auch geprüft werden, ob Goldhamster, die im Laufrad …
Sachsens Chef der Polizeigewerkschaft Husgen kritisierte in den „Dresdner Neuesten Nachrichten“ das CDU-Innenministerium für den Stellenabbau bei der Polizei. Bis zu 400 Beamte gehen dieses Jahr in den Ruhestand und fehlen dann im Polizeidienst. Die verkürzt ausgebildeten und schlechter bezahlten Wachpolizisten können diesen Wegfall nicht kompensieren, da sie z.B. nicht im Streifendienst eingesetzt werden können. Dazu erklärt der innenpolitische …
Mehrere Medien berichten, dass die Rauschgiftkriminalität an Deutschlands Schulhöfen drastisch zugenommen hat. In Baden-Württemberg verdreifachte sich die Anzahl der Fälle, in Sachsen verdoppelte sie sich. In den meisten Fällen geht es um den Besitz oder Erwerb von Drogen, im Fokus stehen Cannabis und Crystal Meth. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung sieht vor allem in der „gesellschaftlichen Verharmlosung von Cannabis“ einen wichtigen …
In Sachsen darf laut mehrerer Medienberichte erstmals ein Wolf geschossen werden. Ein zweijähriger Rüde verhält sich im Landkreis Görlitz auffällig und sei in den vergangenen Monaten immer wieder in Siedlungsgebieten aufgetaucht, wo er nach Futter suchte. Dazu erklärt die Oberlausitzer Landtagsabgeordnete, Silke Grimm: „Die AfD-Fraktion begrüßt diese Maßnahme von Sachsens Umweltministerium ausdrücklich. Unsere Fraktion hat im November 2016 exakt …
Die „Dresdner Morgenpost“ berichtet in ihrer heutigen Ausgabe vom angeblichen Vorwurf des Ideenklaus der AfD-Fraktion an die Linken. Demnach soll sich die AfD-Fraktion darüber beschwert haben, dass die Linksfraktion nun für kostenfreies Schulessen werbe, obwohl der Antrag (Drs. 6/6903) zuerst von der AfD kam. Die AfD-Fraktion wurde dazu von der Zeitung nicht befragt. Dazu erklärt die medienpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Kirsten …
In Arbeitsblättern für den Deutschunterricht der 4. Klasse, die der AfD-Fraktion vorliegen, wird in Bildern die Geschichte von Asylbewerben erzählt, die in Europa ankommen. In einer dazugehörigen Sprechblase ist zu lesen: „Ich glaube, das Schlimmste haben wir überstanden. Aber ich habe kein Geld mehr. Hoffentlich schaffen wir es nach Deutschland:“ Die Schulmaterialien stammen aus einer Schule in freier Trägerschaft, können aber auch von jeder …
Mehrere Medien berichten, dass Deutschland im vergangenen Jahr 4.000 Aslybewerber in andere europäische Staaten zurückgeschickt, aufgrund der Dublin-Verordnung aber 12.000 von ihnen wieder zurückgenommen hat. Die meisten Asylbewerber übernahm Deutschland aus Schweden (3.700) und den Niederlanden (1.686). Das Dublin-System sieht vor, dass ein Asylverfahren dort geführt wird, wo ein Einwanderer zum ersten Mal europäischen Boden betreten hat. Dazu …
Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion musste die Sächsische Staatskanzlei nun einräumen, dass sie das als Gegenveranstaltung durchgeführte Adventssingen von „Dresden.Respekt“ am 18. Dezember 2016 mit 5000 Euro Steuergeldern unterstützt hat. Zudem stellte das Freistaat-Unternehmen „Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten“ den Dresdner Zwinger dafür als Veranstaltungsort zur Verfügung. Dazu erklärt die kulturpolitische Sprecherin, der …
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Heveling (CDU), sowie sein Kollege Bosbach fordern, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) müsse bei ungeklärter Identität von Asylbewerbern die Möglichkeit haben, sich mitgeführte Handys bzw. Smartphones aushändigen zu lassen. Bisher sind Asylbewerber dazu nicht verpflichtet, können aber freiwillig ihre Mobilgeräte vorzeigen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion …
Der sogenannte Kleine Waffenschein ist in Sachsen gefragter denn je. Die Anzahl der Anträge stieg im vergangenen Jahr um rund 5700 an – das ist ein Zuwachs von gut 68 Prozent. Damit liegt der Freistaat im bundesweiten Trend. Fast 184.000 Neuanträge und ein Anstieg der Gesamtzahl auf 470.000 und damit um rund 60 Prozent in Deutschland belegen ein sinkendes Sicherheitsgefühl im Volk. Dazu erklärt AfD-Fraktionsmitglied und Vorstand eines …
