2017

Müssen Erzgebirger keine Straßenausbaubeiträge zahlen? Bürger finanziell entlasten!

Fraktion im Sächs. Landtag

Der erzgebirgische Verwaltungsrechtler Ringhof aus Burkhardtsdorf vertritt derzeit im Streit um von den Bürgern zu zahlenden Straßenausbaubeiträge Anwohner gegen die Stadt vor dem Verwaltungsgericht in Chemnitz, berichtet die „Freie Presse“. Der Jurist beruft sich auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bautzen (OVG) von 2007, welches sinngemäß zu dem Ergebnis kam, dass Kommunen in Sachsen nicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen …

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EU verbietet Buntstifte – Eurokraten endlich stoppen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Wie „Bild“ berichtet, geht das Verbot auf eine aktuell in Kraft getretene Verschärfung der Grenzwerte für Blei in Spielwaren zurück. Danach dürfen Buntstifte nur noch zwei Milligramm Blei pro Kilogramm Spielmaterial enthalten, statt bisher 13,5 Milligramm und Wasserfarben nur noch 0,5 statt 3,4 Milligramm. Die Kinder-Farben gelten nach EU-Recht als „trockene, brüchige, staubförmige oder geschmeidige“ Spielmaterialien, Wasserfarben als „flüssige …

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Glaubensfragen im BAMF schikanieren christliche Asylbewerber

Fraktion im Sächs. Landtag

Nach Medienberichten werden Einwanderer, die als Fluchtgrund die Verfolgung ihres christlichen Glaubens angeben, vom „Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge“ (BAMF) mit mehreren Fragen zum Christentum konfrontiert, die teilweise nur mit erheblichen Problemen zu beantworten sind. Darauf haben Berliner Kirchenvertreter aufmerksam gemacht, die mehrere Fragerunden durch sogenannte „Entscheider“ begleiteten. Die Interviews sollen in Erfahrung …

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AfD-Fraktion erneut Ideengeber für CDU-Kopistentruppe

Fraktion im Sächs. Landtag

Die sächsische CDU-/SPD-Koalition hat in der Haushaltsdebatte für den sächsischen Landeshaushalt 2017/2018 einen Antrag auf Erhöhung der Pädagogik-Stellen des Freiwilligen Sozialen Jahres eingebracht, der schließlich bewilligt wurde. Darin wird sowohl von einer Erhöhung der Platzkapazitäten für Teilnehmer im Bereich „Pädagogik“ als auch eine Ausstattung mit entsprechenden Geldmitteln gesprochen. Damit gleicht der Antrag beinahe dem der …

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EU-Innenministerkonferenz auf Malta – endlich handeln statt palavern!

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Innenminister der Europäischen Union treffen sich an diesem Donnerstag in der maltesischen Hauptstadt Valletta, um über einen verstärkten Kampf gegen Schlepper und eine Ausdehnung der Schutzlinie in libysche Hoheitsgewässer zu diskutieren. Das Treffen dient der Vorbereitung zum EU-Gipfel, der am 3. Februar ebenfalls in Valletta stattfinden wird. Dazu erklärt Andre Barth, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Innenminister der …

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Bundesmittel für Kita-Ausbau endlich voll ausschöpfen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Das Sächsische Staatsministerium für Kultus nutzt die zur Verfügung stehenden Bundes- und Landesmittel für den Ausbau der Kita-Betreuungsplätze nicht voll aus. Wurden vom Bund 2016 etwas über 27 Millionen Euro bewilligt, nutzte die Sächsische Staatsregierung davon nur rund 12,4 Millionen Euro. Von eigenen Landesmitteln wurden rund 11 Millionen ausgeschöpft – zur Verfügung standen allerdings knapp 20 Millionen. Dazu erklärt Andre Wendt, Sprecher …

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Flügellahme Flughäfen Sachsens schaden der wirtschaftlichen Entwicklung

Fraktion im Sächs. Landtag

Wie die „Sächsische Zeitung“ in ihrer Ausgabe vom 24. Januar berichtet, sind die Passagierzahlen an Sachsens Flughäfen weiter rückläufig. Für Dresden wurden kaum 1,67 Millionen Passagiere gezählt – das ist nicht nur der fünfte Rückgang in Folge, sondern auch der niedrigste Stand seit 2004. Ähnlich schlecht sieht die Entwicklung am Flughafen Leipzig/Halle aus: knapp 2,2 Millionen Reisende flogen von diesem Flughafen ab. Dazu erklärt Mario Beger, …

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Rundfunk-Zwangsbeitrag für Zweitwohnungen ist dreiste Geldschneiderei!

Fraktion im Sächs. Landtag

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird heute erneut über den Rundfunkbeitrag beraten. Mehrere Wohnungsinhaber einer Zweitwohnung hatten gegen die Entrichtung des Beitrages geklagt. Der Beitrag ist im Gegensatz zur früheren Rundfunkgebühr nicht mehr an den Besitz eines Gerätes gekoppelt, sondern wird pro Wohnung und Betrieb erhoben. Dazu erklärt die medienpolitische Sprecherin und stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Kirsten Muster: …

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Kaputtes Gerät, zu wenig Geld und Personal: So eine Bundeswehr braucht niemand!

Fraktion im Sächs. Landtag

Zum heute vorgestellten Jahresbericht des Wehrbeauftragten Bartels erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Carsten Hütter, langjähriger Bundeswehr-Angehöriger: „In seiner umfangreichen Dokumentation über die Bundeswehr kommt Autor Kantara zu verheerenden Erkenntnissen über den Zustand der Bundeswehr: Nur 30 Prozent der Kampfsysteme sind demnach einsatzfähig. Laut Militärökonom Kerber sei es ‚zweifelhaft‘, dass die Bundeswehr in der Lage sei, …

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Diktiert die EU sächsischen Zoos Schlachtungen?

Fraktion im Sächs. Landtag

Die fünf chinesischen Muntjak-Hirsche im Leipziger Zoo müssen laut eigener Darstellung nach einer entsprechenden EU-Verordnung geschlachtet werden. Die Hirsche gehören zu 37 Tier- und Pflanzenarten auf einer Liste mit eingewanderten Arten, die sich in Europa nicht weiter ausbreiten sollen, da sie die heimische Flora und Fauna bedrohen. Die EU dementierte das heute und sprach von einer Übergangsfrist. Dazu erklärt der umwelt- und …

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