2017

Erneut ganzer Ort in Sachsen verunglimpft – Medienschelte endlich beenden!

Fraktion im Sächs. Landtag

„Der Bus, der Mob und das Dorf - Letzte Ausfahrt Clausnitz“ war der Titel einer ARD-Reportage aus dem sächsischen Ort, wo es lautstarke Proteste gegen die geplante Zwangsansiedelung von Asylbewerbern gab. Dazu erklärt die medienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kirsten Muster: „Dieser Beitrag ist ein weiteres Puzzleteilchen in dem Gesamtbild, Sachsen als einen Hort rechtsradikaler Umtriebe und Gewalttäter darzustellen. Er schließt sich …

Weiterlesen …

Dekadent feiern wie im alten Rom – Staatsregierung macht’s mit Steuergeldern möglich

Fraktion im Sächs. Landtag

Nach einer Kleinen Anfrage (Drs 6/7385) von AfD-Fraktionsmitglied Andre Barth nach Ausgaben für Repräsentationszwecke gab die Sächsische Staatsregierung im Haushaltsjahr 2016 rund 170.000 Euro für eine Dankesveranstaltung für Helfer der Flüchtlingsarbeit aus. Weitere Posten betrafen unter anderem ein Frühstück für Gäste der Demokratiekonferenz in Höhe von 700 Euro oder Ausgaben im Rahmen des Semperopernballs 2017 in Höhe von 21.700 Euro. …

Weiterlesen …

Wachpolizei mit Taser statt Waffe ausrüsten!

Fraktion im Sächs. Landtag

Auf die Forderung des Linken-Politikers Enrico Stange, die Schießausbildung der Wachpolizisten zu intensivieren („Dresdner Morgenpost“), erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Das Schießtraining der Wachpolizei läuft fast identisch wie in der normalen Ausbildung ab. Die Forderung von Stange stellt sich deshalb schnell als populistischer Unfug heraus. Ihm ging es anscheinend nur darum, sich …

Weiterlesen …

Türkischer Geheimdienst in Sachsen – mein Name ist Staatsregierung, ich weiß von nichts

Fraktion im Sächs. Landtag

Zwei Kleine Anfragen über die Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes MIT (Drs 6/7790) und von Wanderimame in Sachsen (Drs 6/7796) beantwortete die Staatsregierung mit dem Hinweis, dass ihr keine Hinweise über derartige Umtriebe vorlägen. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Die Tageszeitung ‚Welt‘ schrieb bereits im August 2016 in einem Artikel, dass der MIT neben einer großen Anzahl hauptamtlicher …

Weiterlesen …

Burkaverbot und Strafen für bockige Asylanten – Österreich, du hast es gut!

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Koalition aus ÖVP und SPÖ hat sich auf einen schärferen Umgang in der Asylpolitik verständigt. Demnach gilt ein Vollverschleierungsverbot für den gesamten öffentlichen Raum. Zudem sollen Migranten, die sich rechtswidrig in Österreich aufhalten und sich der Ausreise entziehen, eine Strafe von 15.000 Euro zahlen. Verstöße gegen das Verschleierungsverbot werden mit 150 Euro geahndet. Gleichzeitig soll die Anzahl der sich derzeit im Land …

Weiterlesen …

Rechnungshof deckt erneut Schlamperei bei öffentlichen Bauprojekten auf – Amtshaftung jetzt!

Fraktion im Sächs. Landtag

Bei sächsischen Bauprojekten kam es laut „Sächsischer Zeitung“ in den vergangenen Jahren erneut zu vielen Verstößen bei der Vergabe öffentlicher Fördermittel. Der Landesrechnungshof kritisiert im aktuellen Prüfbericht 88 Fälle, bei denen gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen wurde. Die Kassenprüfer kontrollierten 44 Baumaßnahmen, bei denen der Freistaat Mittel aus sechs Förderprogrammen beisteuerte und dabei innerhalb von fünf Jahren zwei …

Weiterlesen …

Vorwand Terrorabwehr - Grenzen kontrollieren, statt Bargeld abschaffen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut Brüsseler EU-Kommission ist Bargeld das wichtigste Mittel bei Terrorfinanzierung und krimineller Geldwäsche, berichtet die „Freie Presse“. So steht es in einem aktuellem Strategiepapier der Kommission. Um Terrorfinanzierung und Geldwäsche einzudämmen, schlagen die „Experten“ jetzt vor, entweder Obergrenzen für Barzahlungen oder Meldepflicht für Bargeldgeschäfte einzuführen. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, André Barth, Mitglied im …

Weiterlesen …

Merkel soll Unterwürfigkeit gegenüber Bosporus-Sultan Erdogan beenden

Fraktion im Sächs. Landtag

Mehrere Medien berichten, dass Bundeskanzlerin Merkel diese Woche erneut nach Ankara reisen wird, um mit Präsident Erdogan über die Rolle der Türkei in der Flüchtlingsfrage zu sprechen. Die Türkei übt im Vorfeld dieses Treffens Druck auf Deutschland aus, Asyl-Anträgen türkischer Soldaten zu widersprechen. Die Armeeangehörigen waren vermeintliche Teilnehmer des Militärputsches und wurden von ihren Posten enthoben und sind in ihrem Land massiver …

Weiterlesen …

Öffentlich-rechtlicher Moderator will Maulkorb „Made in China“

Fraktion im Sächs. Landtag

Der WDR-Moderator Ranga Yogeshwar hat sich in einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“ dafür ausgesprochen, das chinesische Modell der Internetzensur auch in Europa anzuwenden. Er sagte, „China behält eine gewisse Kontrolle darüber, welche Nachrichten ihr Land penetrieren. Das brauchen auch wir. Europa muss bei den Massenmedien eine gewisse Souveränität behalten“. Dazu erklärt Jörg Urban, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion …

Weiterlesen …

Bund versenkt Millionen auf der Suche nach „gesellschaftlichem Zusammenhalt“

Fraktion im Sächs. Landtag

Die „Dresdner Neueste Nachrichten“ berichten von einem geplanten Forschungsverbund namens „Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt“, das unter Federführung der TU Dresden bis 2022 die „Hintergründe zu AfD und Pegida-Bewegung“ erforschen soll. Der Bund finanziert das Vorhaben mit einer Summe von 37 Millionen Euro. Das Geld ist im bereits Bundeshaushalt fest eingeplant, obwohl noch kein endgültiges Konzept vorliegt. Dazu erklärt die …

Weiterlesen …

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung