2017

LINKE malträtiert mit der immer gleichen Leier – und bleibt bei eigenem Extremismus faktenresistent

Fraktion im Sächs. Landtag

Zur Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Die Entwicklung der extremen Rechten in den Landkreisen und Kreisfreien Städten des Freistaates Sachsen und Maßnahmen zur Zurückdrängung des Problems“ erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Was bezwecken die Linken eigentlich mit ihren an Penetranz kaum zu überbietenden Anfragen zum Thema ‚Rechtsextremismus‘? Wollen sie einfach nur Planstellen in der …

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Einbrüche in Sachsen steigen weiter - Grenzen sichern. Sofort!

Fraktion im Sächs. Landtag

Zum Debattenbeitrag der AfD-Fraktion „Kriminalität – Wohnungseinbrüche und geringe Aufklärungsquoten – Wie sicher sind die Bürger in Sachsen?“, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Detlev Spangenberg: „Jeder Wohnungseinbruch hinterlässt bei Betroffenen schwere seelische und psychische Belastungen. Den vertrauten Rückzugsraum gibt es mit einem Mal nicht mehr. Ekel, Scham, Verzweiflung, Schlafstörungen, Wut und Ohnmacht bleiben. Der …

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Gesetz von CDU und SPD zu invasiven Arten ist Armutszeugnis – AfD-Verbesserungsvorschlag abgelehnt

Fraktion im Sächs. Landtag

In der aktuellen Debatte forderte die AfD-Fraktion in einem Änderungsantrag Fang- und Abschussprämien für invasive Arten wie Waschbären und Mink. Dazu erklärte der AfD-Landtagsabgeordnete, Gunter Wild: „Warum wollen die CDU und die SPD immer nur beobachten und ermitteln? Wir sprechen hier von Raubtieren ohne natürliche Feinde in unserer Region. Der Waschbär etwa öffnet und plündert Kaninchen- und Hühnerställe, raubt Vogeleier aus den Nestern und …

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Scheinantrag der Grünen – AfD wies schon immer auf personelle Notsituation in JVAs hin

Fraktion im Sächs. Landtag

Zum Antrag der Fraktion GRÜNE „Leistungsfähigkeit des sächsischen Justizvollzuges sicherstellen – Einrichtung einer Fachkommission zur Personalbedarfsberechnung“ erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Der Antrag der Grünen, eine Kommission zur Ermittlung des Personalbedarfs in den Justizvollzugsanstalten einzusetzen, ist eine pure Nebelkerze. Die AfD-Fraktion hat in dieser Legislatur bereits seit Anbeginn …

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Altparteien: Kein Herz für Obdachlose

Fraktion im Sächs. Landtag

Zum Antrag (Drs 6/8183) der AfD-Fraktion, kostenloses W-LAN in deren Unterkünften bzw. sozialer Anlaufstellen für Obdachlose zur Verfügung zu stellen, erklärt AfD-Fraktionsmitglied, Carsten Hütter: „Obdachlose stellen sich vielen Fragen: Wo komme ich unter, wo bekomme ich etwas zu essen, wo bekomme ich soziale Hilfe. Antworten finden sie schnell und unproblematisch im Internet. Leider steht das nicht allen Wohnungslosen in ihren Heimen dauerhaft …

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Fatale Fehler der Bundes- und Landesregierung im Selbstmordfall Al-Bakr

Fraktion im Sächs. Landtag

Zur Fachregierungserklärung „Ergebnisse der Expertenkommission zum Fall Al-Bakr und Maßnahmen der Staatsregierung“, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Das Entscheidende und Entsetzliche an dem Fall sind Fehler, die aus einer fatalen Bundespolitik resultieren - sowohl bei den Sicherheitsbehörden als auch bei der Justiz. Es ist für sich betrachtet selbstverständlich schon schlimm, dass mit dem LKA …

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Planwirtschaftliche Energiewende benachteiligt die sozial Schwachen

Fraktion im Sächs. Landtag

Zum Antrag der Fraktionen der Fraktion LINKE zum Thema „Jahrelange Benachteiligung Ostdeutschlands bei den Strom-Netzentgelten beenden – Energiewende nicht länger gefährden. Strompreise runter“ erklärt der energiepolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Die Intention dieses Debattenantrages ist durchsichtig. Die Strompreise steigen in Deutschland, und ausgerechnet die LINKE möchte sich als …

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Feigenblatt elektronische Fußfessel – Schleichender Abbau des Rechtsstaates

Fraktion im Sächs. Landtag

Islamistische Gefährder sollen künftig mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können. Das Bundeskabinett hat heute eine entsprechende Änderung des Gesetzes über das Bundeskriminalamt beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Die AfD begrüßt grundsätzlich schärfere Maßnahmen gegen Islamisten. Aber die elektronische Fußfessel ist nichts weiter als ein Feigenblatt, um das schon seit …

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Schulgesetz der Regierung ist sachverstandsneutral - AfD-Verbesserung abgeschmettert!

Fraktion im Sächs. Landtag

Knapp 25 Jahre und eine Klage hat es gedauert, bis die CDU - nunmehr wieder in Koalition mit der SPD - es geschafft hat, den Zugang für Gymnasien gesetzlich zu regeln. Dazu erklärt die AfD-Abgeordnete Andrea Kersten, Mitglied im Schul- und Bildungsausschuss: „25 Jahre nach Verabschiedung der sächsischen. Verfassung - und dann wird uns dieses Papier vorgelegt. Eine Gesetzesänderung, die unnötig, widersprüchlich und unvollständig ist! So sollen …

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Einheitsfront der Konsensparteien blocken AfD-Gesetz wider besseren Wissens ab

Fraktion im Sächs. Landtag

Zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion „Gesetz zur Änderung der Sächsischen Landkreisordnung“ erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Ziel ist es, Interessenkonflikte im Amt von vornherein auszuschließen. Die können entstehen, wenn hauptamtliche Bürgermeister von kreisangehörigen Gemeinden in den Kreistag gewählt werden. Durch das Gesetz soll geregelt werden, dass hauptamtliche Bürgermeister von Gemeinden nicht …

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