2017

Neue Ministerposten: Ein glaubwürdiger Neustart sieht anders aus!

Fraktion im Sächs. Landtag

Sachsens neuer Ministerpräsident Kretschmer hat sein neues Kabinett vorgestellt. Innenminister Markus Ulbig (CDU) wird gegen Roland Wöller (CDU) ausgetauscht und der erst vor wenigen Wochen neu nominierte Kultusminister Frank Haubitz wird durch Christian Piwarz (CDU) ersetzt. Zudem werden die Abteilungsleiter von Bundesministerien Matthias Haß (CDU) und Oliver Schenk (CDU) neuer Finanzminister und Chef der Staatskanzlei. Jörg Urban, …

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Antrag AfD-Fraktion: Sachsens Straßen und Plätze wieder sicher machen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Die AfD-Fraktion brachte im Plenum den Antrag „So viel Sicherheit in der Weihnachtszeit – Wie sicher sind Sachsen Straßen und Plätze?“ in den Landtag ein. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher erklärt dazu: „Es gibt einen deutlichen Anstieg der Straßenkriminalität in fast allen sächsischen Kreisen. Erschreckend ist, dass 44 Prozent aller Fälle von Ausländern verübt werden und das bei einem Bevölkerungsanteil von weit unter 10 Prozent. Wir …

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AfD-Fraktion fordert Sicherheit für Geburtenstationen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Antrag der AfD Fraktion: „Für ein geburtenfreundliches Sachsen - Wohnortnahe Geburtshilfe sichern“ Dazu erklärt André Wendt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration „Immer mehr Bürger, insbesondere im ländlichen Raum, fühlen sich abgehängt und verlassen. Sie müssen hilflos zuschauen, wie ihre Kleinstädte und Dörfer immer weiter ausgedünnt werden …

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„Gefährder“ in Sachsen? CDU-Minister mauert, eiert, druckst und laviert!

Fraktion im Sächs. Landtag

Auf eine erneute Anfrage der AfD-Fraktion nach Offenlegung bzw. Konkretisierung der Anzahl so genannter „Gefährder“ in Sachsen antwortete CDU-Innenminister Ulbig erneut ausweichend und unkonkret. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Sachsens Generalstaatsanwalt hat in einem Zeitungsbericht der LVZ die Anzahl möglicher islamistischer Attentäter konkret mit zwölf beziffert. Bereits auf drei …

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Rundfunk-Zwangsabgabe: Prüfer fordern Gebührensenkung

Fraktion im Sächs. Landtag

Der angemeldete Finanzbedarf für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den nächsten drei Jahren sei um 750 Millionen Euro zu hoch, gab die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) bekannt. Die Finanzprüfer ermahnten ARD und ZDF zu mehr Sparsamkeit, berichtet exklusiv die FAZ. Karin Wilke, medienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, kommentiert: „Der zwangsfinanzierte Staatsfunk wurstelt weiter wie eh und je: Dank Rundfunkabgabe …

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SPD und CDU importieren Juden-Hass!

Fraktion im Sächs. Landtag

Bundespräsident Steinmeier hat aktuell die deutsche Verantwortung für Israel unterstrichen. Diese kenne „keine Schlussstriche für Nachgeborene und keine Ausnahmen für Zuwanderer“. Bei „Kundgebungen“ hatten u.a. am Brandenburger Tor in Deutschland lebende Palästinenser und Türken israelische Fahnen verbrannt und „Tod den Juden“ skandiert. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Der in Deutschland erneut grassierende …

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CDU sollte sich ein Beispiel an polnischer Politik nehmen!

Fraktion im Sächs. Landtag

EU-Haushaltskommissar Oettinger hat die Kritik von Ratspräsident Tusk an den Flüchtlingsquoten zurückgewiesen: „Falls es wieder zu einer starken Zuwanderung von Flüchtlingen komme, brauche Europa Solidarität“. Oettinger sagte heute im „Deutschlandfunk“, „dass über ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen beraten werde. Er könne sich vorstellen, dass Artikel 7 des Lissaboner Vertrages zum ersten Mal zum Einsatz komme. Er sieht als maximale …

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Dulig beleidigt Ostdeutsche als „staatshörig“

Fraktion im Sächs. Landtag

SPD-Minister Dulig erklärt die aktuellen AfD-Erfolge im Osten mit „Staatshörigkeit“. So titeln heute mehrere Medien (u.a. die „Märkische Oderzeitung). Nach seiner Lesart herrsche ein anderes Staats- und Demokratieverständnis – nämlich, dass der Staat alles regeln soll. Die „Staatshörigkeit“ vieler Ostdeutscher sei zudem der Grund für die Wahlerfolge der AfD in den neuen Ländern. Dulig: „Ich vergleiche das häufig mit einem Pizzadienst: Ich …

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Demo-Aufruf gegen „Pegida“ über Unirechner versandt

Fraktion im Sächs. Landtag

Durch eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion kam jetzt heraus, dass über den Rechner der TU-Dresden ein Aufruf zur Teilnahme an einer linken Demonstration gegen das dreijährige Jubiläum von „Pegida“ an alle Studenten verschickt wurde. Dazu erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Karin Wilke: „Nach IT-Verordnung der Universität ist die Bildung und Nutzung von E-Mail-Verteilerlisten nur zulässig, soweit dies zur Durchführung …

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Angeblicher Kriminalitäts-Rückgang? Ulbig und Innenminister-Kollegen sollen einen Abendbummel auf der Leipziger Eisenbahnstraße machen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Kriminalität in Leipzig sei erstmals zurückgegangen, vermeldete CDU-Innenminister Ulbig in der „Leipziger Volkszeitung“. Es gebe weniger Einbrüche, dafür mehr Sexual-Straftaten. Zudem patrouillieren ab heute bewaffnete Polizisten in den Leipziger Bahnen und Bussen und sollen unter anderem mit Bahnmitarbeitern die Tickets kontrollieren. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher erklärt: „Dieser angebliche Rückgang der Kriminalität ist wohl …

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