2017

Freistaat Sachsen verplempert Steuergelder für marokkanische Bilderbuchstadt

Fraktion im Sächs. Landtag

Sachsens CDU-Staatsminister Jaeckel übergibt am 17. August einen Fördermittelbescheid über 200.000 Euro an das Deutsche Rote Kreuz für das Projekt „Stärkung der Resilienz* von ländlichen Gemeinden in Chefchaouen, Marokko“. Die Maßnahmen des Projekts zielen auf die Hilfe zur Selbsthilfe der Gemeinden und ihrer einzelnen Mitglieder ab. Uwe Wurlitzer, AfD-Generalsekretär Sachsens und parlamentarischer Geschäftsführer, kommentiert: „Das Städtchen …

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AfD-Anfrage: Zwei-Klassen-Hochwasserschutz in Sachsen? Experten warnen vor neuen Überschwemmungen im Freistaat!

Fraktion im Sächs. Landtag

Per Kleiner Anfrage (6/10005) machte die AfD-Fraktion darauf aufmerksam, dass weite, elbnahe Gebiete Sachsens – beispielsweise zwischen Dresden und Riesa - keinen neuen und technisch wirkungsvollen Hochwasserschutz bekamen, während Dresden beinahe flächendeckend geschützt ist. Zugleich warnten aktuell Experten des Umwelt-Landesamtes vor künftig wachsenden Risiken lokaler Hochwasser in Sachsen. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD, …

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Merkel hat Deutschland zum „Importweltmeister“ gemacht Kaum ein Land importiert so viel Antisemitismus, Gewalt, sexuelle Übergriffe und Leistungsempfänger!

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut heutiger „BILD“ stieg der Straftatbestand „Vergewaltigung durch Gruppen“ in Deutschland aktuell um 106,3 Prozent an! Gestern wurde in Frankfurt/M. eine Studie („Welt“) vorgestellt, nach der Juden in Deutschland von wachsendem Antisemitismus in der Bundesrepublik ausgehen. „Drei Viertel der Befragten nehmen Judenfeindlichkeit als großes Problem wahr.“ Hinzu kommen rund 20 Millionen Euro pro Monat, die arbeitslose Asylbewerber derzeit die …

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EU plant neuen Bürokraten-Gaga - Finger weg von unserem Meissner Porzellan!

Fraktion im Sächs. Landtag

Die EU-Kommission will aktuell die Bleiwerte senken. Damit stünden Teile der Meissner Porzellanmanufaktur vor dem Aus, berichten übereinstimmend regionale und überregionale Medien. Dazu erklärt der verbraucherpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter, Direktkandidat für den Kreis Meißen: „Blei und Cadmium sorgen für die einmaligen, strahlenden Farben auf dem weltweit geschätzten Meissner Porzellan. Sie lassen beispielsweise Gelb, Rot …

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Steuergeldverschwendung für Asylbewerber: Bequem im Taxi durch die Landschaft

Fraktion im Sächs. Landtag

Von Anfang 2016 bis Mitte 2017 kosteten Taxitransporte für Asylbewerber von Erstaufnahmeeinrichtungen zu Behörden und Ärzten oder Krankenhäusern den Freistaat rund 1,2 Millionen Euro. Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage der AfD-Abgeordneten Silke Grimm (Drs. 6.10211). Die Staatsregierung erließ im Mai letzten Jahres eine Handlungsanweisung, die Betreiber von Einrichtungen und Taxibetriebe für die Vermeidung von hohen Kosten sensibilisieren …

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Sachsens-Tourismus-Boom entlarvt erneute Medienlügen über „Dunkeldeutschland“!

Fraktion im Sächs. Landtag

Urlaub in Sachsen ist in diesem Sommer sehr gefragt, berichten übereinstimmend mehrere Medien und berufen sich auf aktuelle Zahlen der Tourismus Marketing Gesellschaft Sachsen. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Detlev Spangenberg: „Ich freue mich, dass unser schönes Sachsen bei Touristen immer beliebter wird. Gleichzeitig freue ich mich aber auch darüber, dass die hetzerische, reißerische und ideologisch verblendete …

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Neue Zahlen zu Straftaten von Asylbewerbern: Problem mit MITAs wächst weiter

Fraktion im Sächs. Landtag

Auf Anfrage (Drs. 6/10174) des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel, teilte das Innenministerium mit, dass derzeit 729 ausländische Intensivtäter (MITA) in Sachsen leben. Nur jeder Fünfte von ihnen (141) ist derzeit inhaftiert. Gut die Hälfte der MITA stammt aus Libyen, Tunesien und Marokko. 155 MITAs werden derzeit in Dresden und 136 in Leipzig gezählt. Neben Mohamed Youssef T. (King Abode) leben …

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Politik für den Arsch: Neues von den fäkalfixierten Grünen

Fraktion im Sächs. Landtag

In einem Schreiben an die Landtagsverwaltung hat die Fraktion „Bündnis 90 / Die Grünen im Sächsischen Landtag“ ihre Wünsche hinsichtlich des kommenden Umbaus des Plenargebäudes geäußert. Die Fraktion wünscht sich Aktenablagen in den Toilettenräumen. Uwe Wurlitzer, Sachsens AfD-Generalsekretär und parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, kommentiert nach der Morgentoilette: „Echt, die Grünen kümmern sich um jeden Scheiß. Dieses Land geht …

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Leipziger Messer-Libyer: Haben Ermittlungsbehörden Mitschuld an Körperverletzung durch Unterlassung?

Fraktion im Sächs. Landtag

Wie die „Dresdner Morgenpost“ berichtet, ist der Libyer, der in Leipzig eine Frau mit einem Messer schwer verletzte, ein Mehrfachintensivtäter. Seit März wurde er sechsmal wegen schwerer und einfacher Körperverletzung angezeigt, allein viermal im Juli. Drei Anklagen wegen Körperverletzung liegen aktuell beim Amtsgericht. Die zuständige Staatsanwaltschaft hatte allerdings in keinem Fall einen Antrag auf Haftbefehl gestellt. Carsten Hütter, …

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Richters CDU-Austritt: Plötzliche Kritik an eigener Partei nicht nachvollziehbar

Fraktion im Sächs. Landtag

Der ehemalige Chef der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, Richter, hat seinen Austritt aus der CDU erklärt. Nach fast 25 Jahren sei es für ihn nicht mehr tragbar, einer Partei anzugehören, der Diskussionskultur so wenig bedeute. Auch die von den Christdemokraten mitgetragenen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien nannte er als einen Grund. Dazu Uwe Wurlitzer, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Sachsens …

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