2015

Erneut AfD-Büros angegriffen, linke Blockaden in Dresden geplant: Leipziger Verhältnisse in Sachsen verhindern!

Fraktion im Sächs. Landtag

Das AfD-Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten Carsten Hütter im erzgebirgischen Lugau wurde erneut zum Ziel eines vermutlich linksextremistischen Anschlags. In der Nacht vom 30. September zum 1. Oktober wurden Schaufenster und Fassade mit roten Farbbeuteln beworfen. Dies ist bereits der zweite Anschlag in Lugau, nachdem bereits am 13. Juni eine Schaufensterscheibe eingeworfen wurde. In der gleichen Nacht wurde auch das Büro des AfD-Landtagsabgeordneten Detlev Spangenberg mit grüner Farbe beschmiert. Eine Anzeige bei der Polizei wurde erstattet.

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Politische Schlappe für Linkspartei im Landtag

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Mitgliedschaft in der AfD ist ausdrücklich kein Hindernis für eine Tätigkeit im Landesamt für Verfassungsschutz. Das folgt aus der Antwort des Sächsischen Staatsministeriums des Innern auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion. Zuvor hatte die Linkspartei versucht, einem AfD-Mitglied beim sächsischen Verfassungsschutz eine Nähe zum Extremismus zu konstruieren und personelle Konsequenzen gefordert. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Carsten Hütter, der die Anfrage stellte:

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Nun fordert auch Tillich Sicherung der Grenzen – Guten Morgen, Herr Ministerpräsident!

Fraktion im Sächs. Landtag

Ministerpräsiden Tillich forderte nun sofortige Maßnahmen zur Absicherung der EU-Außengrenzen, da der unkontrollierte Zuzug von Asylbewerbern anhält.

Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Uwe Wurlitzer:

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CDU und AfD-Fraktion laden bekannte Gender-Gegner als Sachverständige in den Landtag

Fraktion im Sächs. Landtag

Im Sozialausschuss des Sächsischen Landtages fand eine Anhörung zum Thema „Akzeptanz der Vielfalt von Lebensweisen“ auf Initiative der Partei „Die Linke“ statt. Die CDU hatte als Expertin dazu die Gender-Kritikerin und Buchautorin Birgit Kelle („Dann mach doch die Bluse zu“) eingeladen. Für die AfD-Fraktion argumentierte die Autorin Bettina Röhl (Gender-Mainstreaming ist „geistige Brandstiftung“).

Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete, Andrea Kersten, Mitglied des Sozialausschusses:

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Asyl-Chaos muss der Bund finanzieren – nicht Sachsen

Fraktion im Sächs. Landtag

Sachsens Steuerzahler sollen nun weitere 71 Millionen Steuergelder für Asylbewerber zahlen. Dazu legte die Staatsregierung dem Finanzausschuss eine Vorlage zur Bewilligung vor, über die heute abgestimmt werden soll. 50 Millionen Euro sind für den Betrieb von Erstaufnahmeeinrichtungen vorgesehen und 21 Millionen Euro für den Aufenthalt von Asylbewerbern in den Kommunen. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Finanzausschuss, André Barth:

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Innenminister heizt für Asylbewerber-Ansturm Schuldenspirale der Kommunen an

Fraktion im Sächs. Landtag

Ein internes Schreiben, unterzeichnet von Innenminister Ulbig (CDU), fordert Sachsens Kommunen nun indirekt dazu auf, die Eigen-Verschuldungen zu erhöhen, um dem Asylbewerber-Ansturm Herr zu werden. Wörtlich heißt es darin: „Die Voraussetzungen für die Leistung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen nach §75 SächsGemO liegen auch dann vor, wenn ein erheblicher Fehlbetrag entsteht.“

Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gunter Wild:

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