2015

Regierung lehnt Zuschüsse für erhöhte Sicherheitskosten im Grenzgebiet ab!

Fraktion im Sächs. Landtag

Innenminister Ulbig musste jetzt auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsabgeordneten, Silke Grimm, einräumen, dass es für die durch die offenen Grenzen verursachte, erheblich gestiegene Anzahl von Einbrüchen und Diebstählen, vor allem in der Grenzregion, keine finanzielle Unterstützung für Unternehmen gibt, um verbesserte Sicherungstechnik anzuschaffen. „Ein spezifisches Zuschussprogramm gibt es nicht“, so der Innenminister. Dazu erklärt die …

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Gestern unumgänglich, morgen überflüssig ¬– Bauverordnung wird für Asyl-Chaos politisch zurechtgebogen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut Deutschlandfunk plant Innenminister Ulbig nun in Sachsen das Baurecht zu entschärfen, um u.a. den Neubau von Wohnungen und Asylunterkünften beschleunigen zu können. Laut „FAZ“ fehlen wegen des Zustromes von „Flüchtlingen“ Hunderttausende Wohnungen. Nun sollen auf einer Bauministerkonferenz in Dresden Steuererleichterungen und die Entschärfung von Energiesparvorhaben beschlossen werden. Die Bundesländer, also auch Sachsen, sollen ihr …

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Sprach-Verbot und Verwirrspiel der Regierung: Sächsisches Asyl-Chaos immer größer!

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut einer Veröffentlichung der „Dresdner Morgenpost“ strich die Landesdirektion (vorher Regierungspräsidium) nun das Wort „untergetaucht“ von ihrer Internet-Seite und ersetzte es durch „unbekannter Aufenthaltsort“. Die Behörde veröffentlichte in diesem Zusammenhang, dass es in Sachsen 31 096 Asylbewerber gäbe die „vollziehbar ausreisepflichtig“- also nicht asylberechtigt seien, wovon allerdings 24 787 „untergetaucht“ sind. Tatsächlich lebten im …

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Sachsens CDU-Spitze meutert erneut gegen Tillichs „Weiter-So-Politik“!

Fraktion im Sächs. Landtag

Zum 25. Jahrestag der Konstituierung des Sächsischen Landtages in der Dresdner Dreikönigskirche kritisierte nun auch Sachsens Landtagspräsident Rößler (CDU) indirekt die „Weiter-So-Politik“ von Ministerpräsident Tillich (CDU). Erst vor kurzem wurde Tillich während einer Landtagsdebatte vom sächsischen CDU-Fraktionschef, Kupfer, in die Schranken gewiesen, der in einer direkten Gegenrede zum Ministerpräsidenten auf die Gefahren des politischen …

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AfD-Fraktion: Sondereinheiten für bessere Sicherheit in und um Asylbewerberheimen schaffen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Immer wieder kommt es in ganz Deutschland inzwischen zu Massenschlägereien in und um Asylbewerberheimen, denen die verantwortlichen Wachdienste nichts oder kaum etwas entgegenzusetzen haben. So wie am vergangenen Wochenende in Dresden oder Niederau bei Meißen. Ein Wachmann wurde zuletzt in Schmiedeberg brutal von Asylbewerbern verprügelt. Er wurde schwer verletzt, die Täter stahlen zudem seinen Autoschlüssel und anschließend sein Auto. Dazu …

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Staatsregierung planlos bei Lehrerverträgen

Fraktion im Sächs. Landtag

Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion musste die Staatsregierung zugeben, dass sie keine Informationen hat, aus welchen Gründen Lehrer ihr Beschäftigungsverhältnis beim Freistaat beenden oder ein Beschäftigungsangebot ablehnen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Jahrelang hat die Staatsregierung die Bildungspolitik kaputtgespart und heute leidet Sachsen an einem akuten Lehrermangel. In einem …

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SPD ist geistiger Brandstifter für Ausschreitungen gegen politisch Andersdenkende

Fraktion im Sächs. Landtag

Zwei Wochen in Folge wurden jeweils drei Fahrzeuge von Montags-Demonstranten in Brand gesetzt und komplett zerstört. Die Polizei geht von politisch motivierter Brandstiftung aus. Laut Sächsischer Zeitung wurden die Fahrzeuge der Demonstranten von Linksradikalen gezielt ausgespäht. Dazu erklärt die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Kirsten Muster: „Die Gewalt gegen Politiker und Bürger, die eine kritische Position zur gegenwärtigen …

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CDU-Politiker und Tourismus-Chef nennt Asylbefürworter naive Hippies

Fraktion im Sächs. Landtag

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Brähmig, gleichzeitig auch Vorsitzender des Tourismus-Verbandes Sächsische Schweiz, bezeichnete jetzt per Mitteilung auf seiner Facebook-Seite Asylbefürworter als „naive Hippies.“ Laut BILD teilte Brähmig u.a. mit: Derzeit sei „Deutschland zerrissen zwischen naiven Hippies, die glauben, man könne Gott spielen und das Leid der Welt auf deutschem Boden heilen, und rechten Hetzern, die nur Hass auf Ausländer kennen.“ …

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Griechenland ist im Euro nicht reformierbar

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut Süddeutscher Zeitung haben die EU-Gläubiger den Kredit für Oktober an Griechenland nicht ausgezahlt, da erst 14 von 48 vereinbarten Reformen von der griechischen Regierung umgesetzt wurden. So will Griechenland weiter zahlungsunfähige Wohnungsbesitzer in ihren Wohnungen belassen, auch wenn diese sich ihre Kredite nicht mehr leisten können. Weiterhin geht die Deutsche Bank davon aus, dass Griechenland bis zum Jahresende einen Schuldenschnitt …

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Bevölkerungswachstum durch Zuwanderung ist kein Ersatz für Familienpolitik.

Fraktion im Sächs. Landtag

Die sächsische Bevölkerung ist vor allem aufgrund stark gestiegener Zuwanderung gewachsen. So lebten Ende 2014 im Freistaat Sachsen 8.889 Menschen mehr als im Jahr zuvor. Wobei sich dieses Wachstum ausschließlich auf die sächsischen Großstädte konzentriert. Zudem wurden im vergangenen Jahr etwa 135 Kinder mehr zur Welt gebracht als 2013. Dazu erklärt der sozial- und familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt: „Ein Bevölkerungs- …

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