Rote Hetzjagden in Berlin – Antifa-Notstand ausrufen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Rote Hetzjagden in Berlin – Antifa-Notstand ausrufen!
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„Viele Polizisten verletzt – Bin um mein Leben gerannt: Entsetzen nach linken Krawallen in Berlin“, titelt aktuell „Focus“. Über 1000 Linksextremisten verletzten am Wochenende bei „Demonstrationen“ 19 Polizisten teils schwer. Die Polizei hatte rund 1500 Beamte im Einsatz. Security-Mitarbeiter mussten sich zudem in einem Bauwagen verschanzen, nachdem sie von Linksextremisten durch die Stadt gehetzt wurden. „Ich bin um mein Leben gerannt“, erklärte …

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Provokationen gegen Russland endlich beenden!

Fraktion im Sächs. Landtag

Provokationen gegen Russland endlich beenden!
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„Das amerikanische Heer verlegt im nächsten Frühjahr Tausende Soldaten zum Manöver nach Europa. Russland soll wissen: Wir wollen und wir können noch“, berichtet aktuell die FAZ. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktions- und Landesvorsitzende, Jörg Urban: „Die NATO kann es nicht unterlassen, gegenüber Russland mit dem Säbel zu rasseln. Als Vorwand dient dieses Mal die angebliche ‚Besorgnis‘ der baltischen Staaten - Estland, Lettland und Litauen - …

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Linke Gewalt in Leipzig endlich bekämpfen! CDU-Regierung drückt sich erneut

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Nach der Serie von linksextremen Anschlägen in Leipzig veranstaltete die Staatsregierung einen Linksextremismus-Gipfel. Laut „Freie Presse“ soll es keine Sonderkommission Linksextremismus geben und auch keine neuen Maßnahmen gegen linke Gewalttäter. In Leipzig gab es allein im Oktober vier linke Brandanschläge auf Baustellen mit einem Schaden von über zehn Millionen Euro. Zudem wurden erneut Polizeibeamte und Feuerwehrleute angegriffen und …

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Rezession in Sachsen - CDU-Auto-Sozialismus mitverantwortlich

Fraktion im Sächs. Landtag

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Laut der aktuellen Herbstumfrage der IHK ist die Stimmung in der sächsischen Industrie schlecht wie lange nicht mehr. Da die Hälfte der sächsischen Wertschöpfung von der Autoindustrie kommt, hat der erzwungen Umstieg auf Elektro-Autos besonders schädliche Auswirkungen. 40 Prozent der Beschäftigten in der hiesigen Autoindustrie hängen ausschließlich am Verbrennungsmotor, berichten die DNN. Thomas Thumm, Mitglied im Fraktionsvorstand, erklärt: „Die …

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„Schleudersachse“: Asyl-Ausgaben der Staatsregierung kritisiert

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Der Negativpreis „Schleudersachse“ für Steuergeldverschwendung ging dieses Jahr erstmals an den Freistaat. Die CDU-geführte Landesregierung hatte für 7,8 Millionen in Dresden ein Containerdorf für Asylbewerber aufgebaut, das jahrelang leer stand. Die AfD-Fraktion deckte diesen Skandal auf (Drs. 6/16501). Martina Jost, Dresdner Mitglied im AfD-Fraktionsvorstand, erklärt: „Der Schleudersachse zeigt erneut, wie wichtig unsere parlamentarische Arbeit …

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Krawall-Flüchtling: CDU-Staats- und Justizversagen machen Rechtsstaat zur Farce

Fraktion im Sächs. Landtag

Der libysche Krawall-Flüchtling „King Abode“ (König des Bleiberechts) ist erneut auf Bewährung freigesprochen worden. Dabei wurde der abgelehnten Asylbewerber wegen schweren Delikten wie Körperverletzung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Beleidigung und Widerstand gegen Polizeibeamte angeklagt. Laut TAG24 führte die Justiz bereits vorher knapp 20 Verfahren gegen den Intensiv-Täter, ohne härtere Strafen. Zudem klagte der Krawallmacher auf …

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Verfassungsschutz-Chef soll gehen – erneute politische Instrumentalisierung?

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Der sächsische Verfassungsschutz-Chef Meyer-Plath soll abgelöst werden, berichten die DNN. Jan Zwerg, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Nach der Absetzung von Hans-Georg Maaßen als Chef des deutschen Verfassungsschutzes wird das Amt offenbar erneut politisch instrumentalisiert. Erst die Entmachtung von Maaßen machte den Weg frei, die AfD und ihre Wähler fälschlicherweise als ‚Prüffall‘ des Verfassungsschutzes zu diskriminieren. Ähnlich …

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Erneut linker Terroranschlag – CDU auf linkem Auge blind

Fraktion im Sächs. Landtag

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Erneut setzten Linksextremisten in Leipzig eine Baustelle mehrmals in Brand. Dabei griffen sie Polizisten und Feuerwehrleute an, die den Brand unter Kontrolle bringen wollten und verletzten zwei Beamte. Sebastian Wippel, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Zum vierten Mal innerhalb eines Monats kommt es zu linksextremen Brandanschlägen in Leipzig – eine gefährliche Eskalation linker Gewalt. Als einzige Partei warnt die AfD seit …

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Pflegekräfte-Notstand: Beruf attraktiver machen und Angehörigenpflege stärken

Fraktion im Sächs. Landtag

In ganz Deutschland und damit auch in Sachsen werden händeringend Pflegekräfte gesucht. Deshalb versuchen Bundes- und Landesregierung Fachkräfte aus Mittel- und Südamerika, dem Kosovo sowie Vietnam anzuwerben, berichtet die Morgenpost. Zudem sollen verstärkt Pflegekräfte unter Asylbewerbern rekrutiert werden. Gleichzeitig macht eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion deutlich, dass so gut wie keine Asylbewerber in der Kranken- und Altenpflege …

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AfD-Anfrage deckt auf: Neues Zentrum soll Schüler indoktrinieren

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Dieses Jahr wurde an der Uni Leipzig ein „Zentrum für Journalismus und Demokratie“ gegründet, dass „Skepsis und Misstrauen gegenüber Journalismus, Politik und demokratischer Ordnung“ in ihrer Komplexität verstehen will. Es soll Forschung betrieben werden, wie vor allem Lehrer „Journalismus- und Demokratiekompetenz bestmöglich an Schüler der Sekundarstufe und an Erwachsene“ vermitteln können. Eine Anfrage der AfD-Fraktion (7/105) ergab, dass das …

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