100 Prozent Ausländergewalt in einigen Gefängnissen in Sachsen

Fraktion im Sächs. Landtag

Die aktuelle Statistik bestätigt, dass Sachsens Justizbeamte 2018 mehrheitlich von Ausländern attackiert wurden. Dabei kam es mehrfach zu Verletzungen. Das ergab die Kleine Anfrage (6/17440) der AfD-Fraktion. André Wendt, Anfragesteller und rechtspolitischer Sprecher, kommentiert: „Das was sich auf der Straße abspielt, passiert auch in unseren Gefängnissen. Wir haben ein massives Problem mit gewaltbereiten Ausländern, die keinerlei Respekt vor …

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AfD-Wahlhelfer in Leipzig feige angegriffen

Fraktion im Sächs. Landtag

In Leipzig hat es einen Angriff auf zwei Wahlhelfer der AfD gegeben. Einem 61-jährigen Mann sei dabei Pfefferspray ins Gesicht gesprüht worden. Zudem seien am Auto des Geschädigten die Scheiben eingeworfen und die Reifen zerstochen worden, berichtet der MDR. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, kommentiert: „Es ist kaum noch zu leugnen: Die AfD ist das Hauptziel von Gewalt und Sachbeschädigung im aktuellen Wahlkampf. Es ist völlig …

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Scheinheilige CDU-Diskussion zum Kopftuchverbot!

Fraktion im Sächs. Landtag

Scheinheilige CDU-Diskussion zum Kopftuchverbot!
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Wie der BR berichtet unterstützt die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer die Diskussion zum Kopftuchverbot an Grundschulen und in Kitas. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Warum die Diskussion in der Union über ein Kopftuchverbot an Schulen und Kitas jetzt erst passiert, ist für mich nicht ganz nachvollziehbar und daher unter Wahlkampfgeplänkel zu verbuchen. Die unkontrollierte Masseneinwanderung von illegalen …

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Batterieherstellung für E-Autos: Immer mehr Unternehmen machen nicht mehr mit.

Fraktion im Sächs. Landtag

Batterieherstellung für E-Autos: Immer mehr Unternehmen machen nicht mehr mit.
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„Wegen zu hoher Energiekosten: Continental will nicht in Batteriefabrik investieren - Zulieferer Conti wird in Deutschland aus Kostengründen keine Fabrik für Batteriezellen aufbauen“ titeln aktuell mehrere Medien u.a. „Tagesspiegel“. Auch Bosch und ZF haben sich bereits gegen eine Investition in Lithium-Ionen-Zellen ausgesprochen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „Langsam aber sicher beginnt das …

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CDU will Staatsbürgerkunde 2.0 einführen

Fraktion im Sächs. Landtag

CDU will Staatsbürgerkunde 2.0 einführen
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Kultusminister Piwarz (CDU) erklärt im Interview mit der LVZ, dass er die politische Bildung, neben Digitalisierung und Medienbildung, an Sachsens Schulen verstärken will. Karin Wilke, schulpolitische Sprecherin, kommentiert: „Die allererste Aufgabe, die Schulen leisten müssen, ist Kinder zu bilden. Die Schule hat sich gegenüber verfassungskonformen Parteien vollkommen neutral zu verhalten. Politische Umerziehung und Agitation gehören nicht in …

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CDU-Politik ist schuldig an explodierenden Mietpreisen!

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CDU-Politik ist schuldig an explodierenden Mietpreisen!
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„Rund jeder zehnte Neumieter des größten Wohnungsunternehmens in Deutschland kommt aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak. Das schätzt der Vorstandsvorsitzende des Wohnungsunternehmens Vonovia, Rolf Buch. „In den letzten beiden Jahren haben wir rund zehn Prozent der frei werdenden Wohnungen an Menschen aus Syrien, Afghanistan und aus dem Irak vermietet“, berichtet aktuell die Wochenzeitung „Junge Freiheit“. Dazu erklärt der wohnpolitische Sprecher …

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Getroffene Hunde bellen! „Entsorgen“ Altparteien Sachsens nun Verfassungsschutz-Chef?

Fraktion im Sächs. Landtag

Getroffene Hunde bellen! „Entsorgen“ Altparteien Sachsens nun Verfassungsschutz-Chef?
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Laut mehrerer sächsischer Medien (u.a. LVZ) kritisieren Vertreter von Sachsens CDU, SPD, FDP und Linke den Präsidenten des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz und fordern seinen Rücktritt. Gordian Meyer Plath hatte zuvor den Auftritt mehrerer linksextremistischer Gruppen in Chemnitz als solchen bezeichnet und ihn entsprechend einstufen lassen. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen, Carsten Hütter: „Die …

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Ideologische Abgasmessungen endlich beenden – CDU-Dieselkreuzzug stoppen

Fraktion im Sächs. Landtag

Ideologische Abgasmessungen endlich beenden – CDU-Dieselkreuzzug stoppen
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Nach Angaben der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), werden in Deutschland die Stickoxide oftmals strenger gemessen als es EU-Regeln verlangen. Für Betriebe bedeutet das: Wertverluste des Dieselfuhrparks, Beschränkungen beim Transport von Waren oder Dienstleistungen sowie bei der Erreichbarkeit ihrer Standorte, berichtet die DIHK weiter. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Die AfD bezweifelt seit Jahren die …

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Kopftuchverbot in Österreich: Bitte nachmachen, CDU!

Fraktion im Sächs. Landtag

Kopftuchverbot in Österreich: Bitte nachmachen, CDU!
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Der Nationalrat in Österreich hat am Mittwochabend ein Kopftuchverbot für Volksschulkinder beschlossen. Für die Neuregelung stimmten ÖVP und FPÖ. Karin Wilke, schulpolitische Sprecherin, kommentiert: „Ich begrüße das Kopftuchverbot in Österreich und hoffe sehr, dass wir selbiges auch in Sachsen umsetzen. Dies ist ein starkes Signal gegen den politischen Islam, der sich, wie im aktuellen Verfassungsschutzbericht, immer mehr an Einfluss in Sachsen …

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Deutschland in Gefahr: CDU will bis 2050 CO2-Neutralität

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Deutschland in Gefahr: CDU will bis 2050 CO2-Neutralität
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Bundeskanzlerin Merkel fordert, dass Deutschland bis 2050 CO2-neutral sein soll, so berichtet die FAZ. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Diese Äußerungen sind falsch und schädlich für Deutschland. Doch offenbar sind die Auswirkungen für unser Land der CDU völlig egal. Mit aller Macht erfolgt der planwirtschaftlich organisierte Umbau zur Klimarettungs-Nation. Offenbar will uns die CDU in die Steinzeit zurückführen. Merkel fragt …

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