Handball-Präsident muss wegen AfD-Kandidatur gehen

Fraktion im Sächs. Landtag

Handball-Präsident muss wegen AfD-Kandidatur gehen
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„Die Spielbezirksleitung Leipzig des Handball-Verbandes Sachsen (HVS) hat mit scharfer Kritik auf die AfD-Kandidatur von HVS-Präsident Uwe Vetterlein reagiert und kündigte die Zusammenarbeit auf“, berichtet aktuell die „LVZ“. Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende, Siegbert Droese: „Bereits seit 2007 übt Uwe Vetterlein das Amt des Handballpräsidenten tadellos aus. Nun tritt er im Dresdner Wahlkreis 4 als AfD-Kandidat zur …

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Windkraft – von der grünen Wiese auf die Sondermülldeponie

Fraktion im Sächs. Landtag

In der aktuellen Landtagsdebatte zum Thema „Windenergie in Sachsen“ erklärt Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Die Umweltbilanz von Windkraftanlagen ist verheerend. Da Windräder bevorzugt auf der grünen Wiese gebaut werden, sterben laut Schätzungen des Deutschen Luft- und Raumfahrtzentrums rund 5 bis 6 Milliarden Insekten täglich in der warmen Jahreszeit. Die Subventionierung für Windenergieanlagen beträgt 20 Jahre. Die ersten Anlagen laufen …

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AfD-Hochburg Sachsen bei Touristen beliebt wie nie!

Fraktion im Sächs. Landtag

In der aktuellen Landtagsdebatte kommentiert Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, zum Thema „Sachsens Tourismus in Stadt und Land stärken – Tourismusstrategie 2015 als Grundlage für den weiteren Erfolg“: „Ich freue mich für die sächsische Tourismusbranche, die einen großen Teil zu unserem Wohlstand beiträgt und für hohe Beschäftigungszahlen sorgt. Dank ihrer Leistung ist Sachsen eines der beliebtesten Urlaubsziele in Deutschland. Seit Jahren …

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Landtag verweigert Zustimmung zum Antifa-Verbot – linker Terror verharmlost

Fraktion im Sächs. Landtag

Die AfD-Fraktion stellte in der heutigen Landtagsdebatte den Antrag "Antifaschistische Aktion" (Antifa) verbieten und die staatliche Förderung von Linksextremisten beenden“. Dazu erklärt Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher: „Die AfD-Fraktion will mit dem Antrag ein Verbot der Antifa-Gruppierungen erreichen und die staatliche Förderung von Linksextremisten beenden. Unser Antrag fordert u.a.: Der Staat ist verpflichtet, gegen …

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Nur Reden reicht nicht, um Situation für Pflegekräfte zu verbessern

Fraktion im Sächs. Landtag

Wirtschaftsminister Dulig (SPD) fordert mehr Unterstützung für Pflegekräfte. Ein Bericht der Enquete-Kommission habe ihm das aufgezeigt. Sebastian Wippel, Oberbürgermeisterkandidat in Görlitz, kommentiert: „Wenn Dulig wenige Monate vor der Landtagswahl Pflegekräfte unterstützen will, dann ist das für mich sehr scheinheilig. Die Probleme in der Branche sind dem Wirtschaftsminister seit Jahren bekannt. Wenn er jetzt fordert: ‚Pflegekräfte brauchen …

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100 Prozent Ausländergewalt in einigen Gefängnissen in Sachsen

Fraktion im Sächs. Landtag

Die aktuelle Statistik bestätigt, dass Sachsens Justizbeamte 2018 mehrheitlich von Ausländern attackiert wurden. Dabei kam es mehrfach zu Verletzungen. Das ergab die Kleine Anfrage (6/17440) der AfD-Fraktion. André Wendt, Anfragesteller und rechtspolitischer Sprecher, kommentiert: „Das was sich auf der Straße abspielt, passiert auch in unseren Gefängnissen. Wir haben ein massives Problem mit gewaltbereiten Ausländern, die keinerlei Respekt vor …

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AfD-Wahlhelfer in Leipzig feige angegriffen

Fraktion im Sächs. Landtag

In Leipzig hat es einen Angriff auf zwei Wahlhelfer der AfD gegeben. Einem 61-jährigen Mann sei dabei Pfefferspray ins Gesicht gesprüht worden. Zudem seien am Auto des Geschädigten die Scheiben eingeworfen und die Reifen zerstochen worden, berichtet der MDR. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, kommentiert: „Es ist kaum noch zu leugnen: Die AfD ist das Hauptziel von Gewalt und Sachbeschädigung im aktuellen Wahlkampf. Es ist völlig …

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Scheinheilige CDU-Diskussion zum Kopftuchverbot!

Fraktion im Sächs. Landtag

Scheinheilige CDU-Diskussion zum Kopftuchverbot!
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Wie der BR berichtet unterstützt die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer die Diskussion zum Kopftuchverbot an Grundschulen und in Kitas. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Warum die Diskussion in der Union über ein Kopftuchverbot an Schulen und Kitas jetzt erst passiert, ist für mich nicht ganz nachvollziehbar und daher unter Wahlkampfgeplänkel zu verbuchen. Die unkontrollierte Masseneinwanderung von illegalen …

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Batterieherstellung für E-Autos: Immer mehr Unternehmen machen nicht mehr mit.

Fraktion im Sächs. Landtag

Batterieherstellung für E-Autos: Immer mehr Unternehmen machen nicht mehr mit.
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„Wegen zu hoher Energiekosten: Continental will nicht in Batteriefabrik investieren - Zulieferer Conti wird in Deutschland aus Kostengründen keine Fabrik für Batteriezellen aufbauen“ titeln aktuell mehrere Medien u.a. „Tagesspiegel“. Auch Bosch und ZF haben sich bereits gegen eine Investition in Lithium-Ionen-Zellen ausgesprochen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „Langsam aber sicher beginnt das …

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CDU will Staatsbürgerkunde 2.0 einführen

Fraktion im Sächs. Landtag

CDU will Staatsbürgerkunde 2.0 einführen
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Kultusminister Piwarz (CDU) erklärt im Interview mit der LVZ, dass er die politische Bildung, neben Digitalisierung und Medienbildung, an Sachsens Schulen verstärken will. Karin Wilke, schulpolitische Sprecherin, kommentiert: „Die allererste Aufgabe, die Schulen leisten müssen, ist Kinder zu bilden. Die Schule hat sich gegenüber verfassungskonformen Parteien vollkommen neutral zu verhalten. Politische Umerziehung und Agitation gehören nicht in …

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