Sächsische CDU – eine Partei von Gnaden der Linken und Grünen

Fraktion im Sächs. Landtag

Sächsische CDU – eine Partei von Gnaden der Linken und Grünen

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) kann sich nach der Landtagswahl notfalls auch eine Vier-Parteien-Koalition vorstellen, sagte Kretschmer aktuell der „Zeit". Dazu erklärt der sächsische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Herr Kretschmer ist bereit mit den Grünen zu koalieren. Einer Partei, die die deutsche Kultur verachtet und die Deutschland abschaffen will. Das werden ihm die Wähler und die eigene Basis nicht …

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AfD gegen Bargeldabschaffung: Nur Bares ist Wahres

Fraktion im Sächs. Landtag

AfD gegen Bargeldabschaffung: Nur Bares ist Wahres
Bildquelle: Pixabay

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Forsa ergab, dass fast zwei Drittel (63 Prozent) der Befragten keinen bargeldlosen Alltag wie in Schweden wünschen und sich gegen die Bargeldabschaffung aussprechen André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher, kommentiert: „Die Abschaffung des Bargeldes, wie von einigen in der Politik und Wirtschaft angestrebt, wäre ein massiver Eingriff in die Privatsphäre …

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Bürgermeisterwahl in Görlitz: Sachpolitik oder Parteien-Klüngel

Fraktion im Sächs. Landtag

In Görlitz kann die AfD erstmals einen Oberbürgermeister stellen, wenn Sebastian Wippel am 16. Juni die Stichwahl gewinnt. Im ersten Wahlgang lag Wippel deutlich vor dem CDU-Kandidaten und der Grünen-Kandidatin, die jetzt zugunsten der CDU zurückziehen will. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Wieder einmal zeigt sich, dass die CDU offen mit den Grünen zusammenarbeitet, um die AfD zu verhindern. Interessant zu beobachten, wie …

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Unsere Kinder müssen vor sexueller Gewalt besser geschützt werden

Fraktion im Sächs. Landtag

Deutsche Kinder sind mehrheitlich Opfer von sexueller Gewalt in Sachsens Freibädern. Sexuelle Belästigungen finden zu 70 Prozent von Tatverdächtigen aus islamischen Ländern statt. Das ergab die Kleine Anfrage (6/17508) der AfD-Fraktion. Dr. Rolf Weigand, Anfragesteller und hochschulpolitischer Sprecher, kommentiert: „Die Statistik zeigt deutlich, dass unsere Mädchen Opfer von sexueller Gewalt sind, egal ob in Turnhallen, Sportanlagen, Stadien …

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AfD fordert: Gleichbehandlung aller Medienangebote

Fraktion im Sächs. Landtag

Die AfD-Fraktion stellte in der aktuellen Landtagsdebatte (Drs. 6/17603) das „Gesetz zur Gewährleistung der Gleichbehandlung aller Medienangebote im Freistaat Sachsen“ vor. Karin Wilke, medienpolitische Sprecherin, erklärt: "Einen fairen und freien Wettbewerb der deutschen Medien gibt es nicht. Überall hat sich die Parteipolitik ihre Machtpositionen in den Medien gesichert. Ibiza ist überall. So beherrscht z.B. die SPD, direkt oder indirekt, den …

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Kommunal- und Europawahl grandioser Erfolg für die AfD – Danke an alle Mitglieder und Wahlhelfer!

Fraktion im Sächs. Landtag

Kommunal- und Europawahl grandioser Erfolg für die AfD – Danke an alle Mitglieder und Wahlhelfer!
Bildquelle: Sachsen.de

Zum Ergebnis der am Sonntag stattgefundenen Europa- und Kommunalwahl in Sachsen erklärt der sächsische AfD-Landesvorsitzende, Jörg Urban: „Die kontinuierliche und gute Sacharbeit der AfD im Landtag und den vielen kommunalen Parlamenten trägt immer mehr Früchte. Die Bürger spüren deutlich, dass wir DIE bürgernahe Partei sind, die die Probleme und Sorgen der Bürger ernst nimmt. Wir stehen für echte statt von der CDU propagierte Sicherheit in …

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AfD fordert: Abschaffung der parteipolitischen Ämterpatronage

Fraktion im Sächs. Landtag

Die AfD-Fraktion stellte in der aktuellen Landtagsdebatte (Drs6/17602) das „Gesetz zur Sicherung von Integrität und Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung im Freistaat Sachsen“ vor. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher, erklärt: Vor wenigen Tagen ist in der Staatskanzlei der Verfassungsschutzbericht vorgestellt worden. Es wurden die verschiedenen Gefährdungen durch Extremisten …

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Familien fördern – Landeserziehungsgeld ausbauen

Fraktion im Sächs. Landtag

Die AfD-Fraktion stellte in der aktuellen Landtagsdebatte (Drs.6/17637) das „Vierte Gesetz zur Änderung des Sächsischen Landeserziehungsgeldgesetzes“ vor. Dr. Rolf Weigand, hochschulpolitischer Sprecher, erklärt: Die AfD-Fraktion setzt sich für eine aktive Familienpolitik ein und will Eltern die Möglichkeit geben, ihre Kinder daheim zu erziehen. Freistaat und Kommunen zahlen 1.000 € pro Monat für einen Krippenplatz. Genau das wollen wir Familien …

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AfD-Gesetz fordert: Chancengleichheit aller Parteien in Sachsen

Fraktion im Sächs. Landtag

Die AfD-Fraktion stellte in der aktuellen Landtagsdebatte (Drs. 6/17061) das „Gesetz zur Herstellung von Chancengleichheit der Parteien im politischen Wettbewerb im Freistaat Sachsen“ vor. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Die deutschen Altparteien beziehen über sogenannte „parteinahe Stiftungen“ im Jahr mehr als 580 Millionen Euro. Das lehnt die AfD ab. Parteien müssen wieder zu dem werden, was sie nach dem Grundgesetz sein …

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13. Februar soll Gedenk- und Trauertag werden

Fraktion im Sächs. Landtag

In der aktuellen Landtagssitzung stellte die AfD-Fraktion den Gesetzentwurf (6/17600): „Gesetz zum Schutze des Jahrestages 13. Februar als Sächsischer Gedenk- und Trauertag für die Opfer der Bombenkriege“ vor. Karin Wilke, kulturpolitische Sprecherin, erklärt: „Der 13. Februar soll ein Tag für die sächsischen Bürger sein, an dem Menschen in Stille der schrecklichen Zerstörung Dresdens und der vielen zivilen Toten gedenken können. Einen Tag ohne …

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