Staat und Altparteien schützen unsere Kinder nicht mehr!

Fraktion im Sächs. Landtag

Staat und Altparteien schützen unsere Kinder nicht mehr!
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„Ein minderjähriger afghanischer Asylbewerber soll einen offenbar deutschen Jungen (8) sexuell missbraucht haben. Nach „Tag24“-Informationen sei die Tat in einer Wohnung in Flöha bei Chemnitz passiert. Das ist lediglich eine kleine, aktuelle Meldung. Verfolgt man deutschlandweite Medien der vergangenen Tage entsteht ein gräßliches Gesamtbild, was in Sachsen und ganz Deutschland durch die unverantwortliche Asylpolitik der CDU-geführten Regierung …

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Linke und CDU stimmen AfD-Antrag zur Restaurierung eines Weltkriegsdenkmales zu!

Fraktion im Sächs. Landtag

Der Ortschaftsrat in Cossebaude stimmte in seiner letzten Sitzung des Jahres 2019 dem AfD-Antrag mit dem Titel „Restaurierung und Umsetzung Gedenkstein für die Gefallenen des 1. Weltkrieges“ mit überwältigender Mehrheit zu. Zwar wurde die Umsetzung nicht beschlossen, dafür jedoch die gestalterische Aufwertung des Umfeldes. Zudem wurde beschlossen, den Stein fachmännisch zu restaurieren. Dazu erklärt der AfD-Ortschaftsrat, Antragsteller und …

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AfD-Anfrage deckt auf: Schüler sollen auf Linie gebracht werden

Fraktion im Sächs. Landtag

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Junge Lehrer sollen „Journalismus- und Demokratiekompetenz“ erlernen. Dafür wurde an der Uni Leipzig dieses Jahr ein neues Zentrum gegründet. Auf Nachfrage der AfD-Fraktion (7/462) begründete die Staatsregierung diese „Kompetenz“ folgendermaßen: „Viele Menschen finden ihre politische Haltung in den Medien nicht wieder oder haben das Gefühl, vom Journalismus systematisch desinformiert und von der Politik nicht repräsentiert zu werden“. Das würden …

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Erneut linksextremistischer Brandanschlag – Soko Links endlich aufstocken

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Am Wochenende verübten Linksextremisten erneut einen Brandanschlag in Leipzig auf eine Landesbehörde. Linksextremisten haben dieses Jahr bereits 29 Brandstiftungen, 36 Körperverletzungen, 28 sonstige Gewaltstraftaten und 737 Sachbeschädigungen in Sachsen begangen (Stand 12. November). Das ergab eine aktuelle Anfrage der AfD-Fraktion (7/478). Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und Anfragesteller, erklärt: „Die aktuelle Attacke erhöht …

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Auto von AfD-Abgeordneten in Tiefgarage zerstört

Fraktion im Sächs. Landtag

Das Auto des AfD-Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Zickler wurde aktuell in einer privaten Tiefgarage in Dresden zerstört. Die Täter zerschlugen sieben Scheiben, zerkratzten die Motorhaube und besprühten den Lack mit linksextremen Symbolen. Jan Zwerg, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, erklärt: „Der erneute Angriff auf Eigentum von AfD-Mandatsträgern zeigt, dass die Auswüchse linker Gewalt endlich von der CDU-Regierung in ganz …

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Stahlbau Niesky muss schließen – Staat trägt Mitschuld

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Das Traditionsunternehmen Stahlbau Niesky wird endgültig geschlossen. 120 Arbeitsplätze gehen verloren. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Es ist eine Schande, dass nach 184 Jahren einer der größten Arbeitgeber in der Region abgewickelt wird. Das Unternehmen wurde auch durch staatliches Versagen in die Pleite getrieben. Gescheitert ist der Stahlbau Niesky an hohen Außenständen, weil Auftraggeber ihre Rechnungen nicht oder zu spät …

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Sächsische Industrie beklagt politische Hindernisse

Fraktion im Sächs. Landtag

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Die ostdeutsche Textil- und Bekleidungsindustrie (VTI) beklagt sich aktuell über politische Hindernisse, die ihr das Leben schwer machen. Erstmals seit langer Zeit werde dieses Jahr der Umsatz zurückgehen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher, Frank Peschel: „Die Probleme der Textilindustrie sind exemplarisch für ganz Sachsen. Textilverfahren haben einen besonders hohen Energieverbrauch. Durch die höchsten Strompreise in Europa wird …

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Geheimpapier enthüllt: Bürger sollen ihre Autos abschaffen

Fraktion im Sächs. Landtag

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Aus dem Umweltbundesamt ist aktuell ein internes Papier bekanntgeworden, das den Autoverkehr drastisch einschränken will. Diesel soll demnach 70 Cent teurer werden, Benzin 42 Cent und Pendlerpauschale sowie Dienstwagen-Privilegien sollen komplett wegfallen, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Die CDU-Regierung kann ihre freiwilligen Ziele bei der CO2-Einsparung nur …

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„Original-Play“ verbieten – Kindergarten-Kinder schützen

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In Kindergärten ist ein neues pädagogisches Konzept aufgetaucht, welches auf engen Körperkontakt beim Spielen setzt und kitafremden Erwachsenen den Zugang gewährt. Laut Medienberichten kam es dabei bereits mehrmals zu sexuellen Übergriffen. Auf Nachfrage der AfD-Fraktion (7/436) teilte die Staatsregierung mit, dass sie sich von der Methode distanziert, aber keine weiteren Kenntnisse über den Einsatz der Methode in sächsischen Kindergärten habe. …

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Anti-AfD-Hetze durch Staatsfunk-Personal: Immer diese Mitarbeiter…

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Anti-AfD-Hetze durch Staatsfunk-Personal: Immer diese Mitarbeiter…

Der Fernsehsender „Phoenix“ hat sich von verschiedenen Anti-AfD-Parolen distanziert. Diese klebten auf Kisten, in denen der TV-Sender technische Geräte in die AfD-Parteitags-Halle in Brauschweig transportierte. Mitarbeiter des Senders hatten die Technikboxen des Senders in der Volkswagen Halle mit Sprüchen wie „Good night withe pride“ (Gute Nacht weißer Stolz), „Menschenrechte statt rechte Menschen“ und „Schöner leben ohne rechte Hetze“ beklebt. …

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