Rechten Künstler ausgrenzen offenbart linken Kleingeist!

Fraktion im Sächs. Landtag

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, weigern sich einige Künstler, bei einer anstehenden Ausstellung in der Leipziger Spinnerei mit dem Maler Axel Krause auszustellen. Ihm wird vorgeworfen, dass er sich kulturpolitisch in der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung engagiert. Karin Wilke, kulturpolitische Sprecherin, kommentiert: „Es ist erschreckend, welches Demokratieverständnis einige linksorientierte Kulturschaffende an den Tag legen. …

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AfD fordert Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften

Fraktion im Sächs. Landtag

AfD fordert Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften
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Deutsche Staatsanwälte dürfen keine EU-Haftbefehle mehr ausstellen. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 27.05.2019 (C-508/18) hervor. Begründet wird dies damit, dass in Deutschland die Gefahr besteht, dass die Justizministerien durch politische Weisungen Einfluss auf Verfahren nehmen können. Andre Wendt, rechtspolitischer Sprecher, kommentiert: „Bereits letzte Woche brachten wir in der aktuellen Landtagsdebatte einen …

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Staatsregierung hat kein Geld für Straßenbaumaßnahmen

Fraktion im Sächs. Landtag

Staatsregierung hat kein Geld für Straßenbaumaßnahmen
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Laut Freie Presse werden alle Straßenbauanträge in Sachsen, die bislang noch keine Zusage erhielten, auch 2020 keine Bewilligung bekommen. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher, erklärt: „So schaut also die Offensive der Staatsregierung im ländlichen Raum aus! Dabei muss gerade hier investiert werden, wo es keinen öffentlichen Nahverkehr gibt und die Bürger auf das Auto angewiesen sind. Wenn von …

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Mit dem Wirtschaftsabschwung erfolgt das böse Erwachen in Deutschland

Fraktion im Sächs. Landtag

Mit dem Wirtschaftsabschwung erfolgt das böse Erwachen in Deutschland
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Die Wirtschaft hat in Sachsen an Schwung verloren. Der Präsident der IHK Chemnitz fordert schnelle Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie ein Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung, schreibt die Freie Presse. Dr. Rolf Weigand, hochschulpolitischer Sprecher, kommentiert: „Dass der wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland nicht ewig geht, sollte jedem klar gewesen sein. Nun ziehen erste Wolken auf und die Kritik an der Politik ist vollkommen …

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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk bezichtigt ein Viertel der Sachsen als Rassisten!

Fraktion im Sächs. Landtag

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk bezichtigt ein Viertel der Sachsen als Rassisten!
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„Die Menschen wählten aus Überzeugung AfD, das rassistische Menschenbild werde von vielen Wählern mitgetragen“, berichtete der öffentlich-rechtliche „Deutschlandfunk“ in einem Bericht nach der für die AfD so erfolgreichen Wahl in Sachsen, bei der die Partei mit 25,3 Prozent das beste Ergebnis für die AfD deutschlandweit einfuhr. Dazu erklärt der sächsische Fraktions- und Landesvorsitzende, Jörg Urban: „Ein Viertel der sächsischen Bürger nun …

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Sächsische CDU – eine Partei von Gnaden der Linken und Grünen

Fraktion im Sächs. Landtag

Sächsische CDU – eine Partei von Gnaden der Linken und Grünen

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) kann sich nach der Landtagswahl notfalls auch eine Vier-Parteien-Koalition vorstellen, sagte Kretschmer aktuell der „Zeit". Dazu erklärt der sächsische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Herr Kretschmer ist bereit mit den Grünen zu koalieren. Einer Partei, die die deutsche Kultur verachtet und die Deutschland abschaffen will. Das werden ihm die Wähler und die eigene Basis nicht …

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AfD gegen Bargeldabschaffung: Nur Bares ist Wahres

Fraktion im Sächs. Landtag

AfD gegen Bargeldabschaffung: Nur Bares ist Wahres
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Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Forsa ergab, dass fast zwei Drittel (63 Prozent) der Befragten keinen bargeldlosen Alltag wie in Schweden wünschen und sich gegen die Bargeldabschaffung aussprechen André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher, kommentiert: „Die Abschaffung des Bargeldes, wie von einigen in der Politik und Wirtschaft angestrebt, wäre ein massiver Eingriff in die Privatsphäre …

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Bürgermeisterwahl in Görlitz: Sachpolitik oder Parteien-Klüngel

Fraktion im Sächs. Landtag

In Görlitz kann die AfD erstmals einen Oberbürgermeister stellen, wenn Sebastian Wippel am 16. Juni die Stichwahl gewinnt. Im ersten Wahlgang lag Wippel deutlich vor dem CDU-Kandidaten und der Grünen-Kandidatin, die jetzt zugunsten der CDU zurückziehen will. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Wieder einmal zeigt sich, dass die CDU offen mit den Grünen zusammenarbeitet, um die AfD zu verhindern. Interessant zu beobachten, wie …

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Unsere Kinder müssen vor sexueller Gewalt besser geschützt werden

Fraktion im Sächs. Landtag

Deutsche Kinder sind mehrheitlich Opfer von sexueller Gewalt in Sachsens Freibädern. Sexuelle Belästigungen finden zu 70 Prozent von Tatverdächtigen aus islamischen Ländern statt. Das ergab die Kleine Anfrage (6/17508) der AfD-Fraktion. Dr. Rolf Weigand, Anfragesteller und hochschulpolitischer Sprecher, kommentiert: „Die Statistik zeigt deutlich, dass unsere Mädchen Opfer von sexueller Gewalt sind, egal ob in Turnhallen, Sportanlagen, Stadien …

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AfD fordert: Gleichbehandlung aller Medienangebote

Fraktion im Sächs. Landtag

Die AfD-Fraktion stellte in der aktuellen Landtagsdebatte (Drs. 6/17603) das „Gesetz zur Gewährleistung der Gleichbehandlung aller Medienangebote im Freistaat Sachsen“ vor. Karin Wilke, medienpolitische Sprecherin, erklärt: "Einen fairen und freien Wettbewerb der deutschen Medien gibt es nicht. Überall hat sich die Parteipolitik ihre Machtpositionen in den Medien gesichert. Ibiza ist überall. So beherrscht z.B. die SPD, direkt oder indirekt, den …

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