Krankenhaus-Sterben: Endlich mehr investieren!

Fraktion im Sächs. Landtag

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Das Krankenhaus-Sterben in Sachsen geht weiter. Mitte Januar schließt das Schneeberger Krankenhaus. Die Kliniken in Kamenz und Görlitz stehen zum Verkauf und das Städtische Klinikum Dresden steckt in Finanznöten. Gleichzeitig behauptete CDU-Ministerpräsident Kretschmer in der LVZ: „Wir haben eine Kliniklandschaft, die solide und konsolidiert ist.“ Frank Schaufel, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Offenbar macht sich …

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Chemnitzer Wirtschaft stürzt ab wegen E-Auto und Russlandsanktionen

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Im Wirtschafts-Ranking von „Focus Money“ für alle 374 deutschen Städte und Landkreise stürzte Chemnitz auf Platz 363 ab. Das sind 73 Plätze schlechter als im Jahr zuvor. Drei weitere Kreise im Chemnitzer Umland landeten ebenfalls abgeschlagen auf den letzten Plätzen. Der ostdeutsche Maschinenbau vermeldete gleichzeitig einen Umsatzrückgang. Ursachen seien die Umstellung auf E-Autos und die Russlandsanktionen. Jörg Urban, …

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Auftrittsverbot für Tellkamp: Kretschmer muss sich schützend vor den Autor stellen

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Der Dresdner Star-Autor Uwe Tellkamp, Träger des Deutschen Nationalpreises und des deutschen Buchpreises, darf nicht im Dresdner Lingnerschloss aus seinem neuen Buch lesen. Zuvor ist bereits ein anderer Veranstaltungsort nach öffentlichem Druck abgesprungen. Thomas Kirste, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Es ist ein unhaltbarer Angriff auf die Meinungsfreiheit, wenn weltbekannte Schriftsteller keine öffentlichen Lesungen …

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Zwei Drittel aller Abschiebungen scheitern: CDU lässt Rechtsstaatlichkeit vermissen

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In diesem Jahr scheiterten bis Oktober 1.480 Abschiebungen von ausreisepflichtigen Asylbewerbern in Sachsen. Nur 914 Abschiebungen waren erfolgreich, ergab die Anfrage der AfD-Fraktion (7/570). Als Gründe für das Scheitern wurden „fehlende Zugriffe, Renitenz der abzuschiebenden Personen oder gesundheitliche Gründe“ angegeben. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und Anfragesteller, erklärt: „Fast zwei Drittel aller Abschiebungen …

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Verstöße gegen Mindestlohn: Niedriglohn-Politik beenden

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Die Zahl der Verstöße gegen den Mindestlohn hat in Sachsen zugenommen. Dieses Jahr hat der Zoll bereits 262 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Romy Penz, arbeitsmarktpolitische Sprecherin, erklärt: „Sachsen ist Niedriglohnland. Die Verstöße gegen den Mindestlohn zeigen die schlechten Arbeitsbedingungen für viele Geringverdiener. An dieser Entwicklung ist auch die CDU schuld. Jahrelang bot die Union den Freistaat als verlängerte Werkbank an und …

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Neuer Posten für Kretschmers Lebensgefährtin: Was kosten die ganzen neuen Stellen?

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Die Lebensgefährtin von CDU-Ministerpräsident Kretschmer, Annett Hofmann, erhält eine neu geschaffene Referatsleiterstelle im Sozialministerium. Die Stelle ist mit 6.000 Euro dotiert, berichtet die Bild-Zeitung. André Barth, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher, erklärt: „Es hat ein Geschmäckle, wenn die Partnerin von Herrn Kretschmer mit einem gut dotierten Posten versorgt wird. Die AfD-Fraktion wird jetzt Anfragen an die Staatsregierung …

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„Klima-Kompromiss“: Kretschmers Kritik ist Heuchelei

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Ministerpräsident Kretschmer zeigte sich enttäuscht über die „deutliche Mehrbelastung der deutschen Verbraucher“ durch das nachverhandelte Klimapaket, berichten mehrere Medien. Jan Zwerg, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „So kennen wir Herrn Kretschmer: Bei allen CDU-Fehlentscheidungen ist er mit dabei, will es aber nachher nicht gewesen sein. Um die Wähler zu täuschen, zündet er offenbar eine rhetorische Nebelkerze nach der anderen. …

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A4-Ausbau beschleunigen, Regierung in der Pflicht!

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Für den Ausbau der A4 hofft der Freistaat auf die Erteilung des Baurechtes bis 2030. Erst danach können die Arbeiten ausgeschrieben und schrittweise begonnen werden, berichtet die Freie Presse. Tobias Keller, verkehrspolitischer Sprecher, erklärt: „Nur eine Hoffnung für die Erteilung des Baurechtes auszusprechen, auf die wir noch zehn Jahre warten sollen, ist mit den vollmundigen Versprechungen unseres Ministerpräsidenten im Wahlkampf nicht …

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Negativzinsen bedrohen die Rente

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Bis 2021 muss die Deutsche Rentenversicherung 328 Millionen Euro Negativzinsen zahlen. Mit dem Geld könnten fast 400.000 monatliche Grundrenten zu je 880 Euro finanziert werden, berichtet BILD. Gudrun Petzold, seniorenpolitische Sprecherin, erklärt: „Nicht nur die Spareinlagen der Bürger schmelzen wie Eis in der Sonne dahin, sondern auch die Rücklagen der staatlichen Rentenversicherung. Das ist doppelt dramatisch: Die Rente steht bereits seit …

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Brexit-Berichterstattung: Deutsche „Qualitäts“-Medien lagen wie bei der Trump-Wahl erneut komplett daneben!

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Brexit-Berichterstattung: Deutsche „Qualitäts“-Medien lagen wie bei der Trump-Wahl erneut komplett daneben!
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Bei der Parlamentswahl in Großbritannien haben die konservativen Tories von Premierminister Boris Johnson einen klaren Sieg errungen. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher und das sächsische AfD-Landesvorstandmitglied, Dr. Joachim Keiler: „Ich gratuliere Boris Johnson herzlich zu seinem überragenden Wahlerfolg. Diese Wahl war ein klares Bekenntnis eines übergroßen Teils des britischen Volkes dafür, sich nicht länger von der Brüsseler …

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