Demokratiekonferenz - Bürger sollen mitreden, aber nicht entscheiden dürfen! 

Fraktion im Sächs. Landtag

Direkte Demokratie sei kein Allheilmittel für die derzeitige politische Krise, meint der Sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Stattdessen solle der bereits stattfindende Bürgerdialog intensiviert werden. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Dr. Kirsten Muster: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass! Das scheint das Motto der Sächsischen Staatsregierung zu sein …

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Linksextremistische Gewalttäter sind keine „alternative Szene“, Herr Innenminister!

Fraktion im Sächs. Landtag

In einer Kleinen Anfrage der Partei die Linken, in der es um die Verhinderung der Abschottung des Leipziger Stadtteils Connewitz geht, der in den vergangenen Jahren zunehmend wegen linksextremistischer Gewaltausschreitungen Schlagzeilen machte, antwortete Sachsens CDU-Innenminister Ulbig nun, dass es sich bei Connewitz um einen Ortsteil Leipzigs handele, in dem sich eine „aktive alternative Szene“ entwickelt habe. Dazu erklärt der …

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Anschlagserie auf AfD-Bürgerbüros geht weiter!

Fraktion im Sächs. Landtag

Erst vor einer Woche wurde das AfD-Bürgerbüro der Alternative für Deutschland Lengenfelder Str. 54 in Zwickau eröffnet. Am Wochenende verübten vermutlich Linksextremisten den ersten Anschlag und bewarfen das Büro mit einem Farbbeutel. Eine Anzeige gegen den oder die Täter konnte bisher nur online erfolgen, da das örtliche Polizeirevier nicht genügend Personal zur Verfügung hatte, um den Sachverhalt direkt am Objekt aufzunehmen. Dazu erklärt der …

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Turnhallen-Sanierung nach Asylbewerber-Nutzung in Sachsen kostet Steuerzahler über drei Millionen Euro!

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Sanierung von zwölf landeseigenen Turnhallen in Sachsen kostet laut Finanzminister Unland (CDU) 3.042.943 Euro. Knapp 2,8 Millionen davon zahle der Freistaat, nur 246.443 Euro übernimmt die Bundesregierung. 13 Turnhallen von Hochschulen oder Kasernen wurden als Asylunterkünfte genutzt. Am teuersten wird laut Finanzministerium die Sporthalle der Universität Leipzig. Der Freistaat veranschlagt dafür 874.000 Euro. Bei diesen Sanierungskosten …

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Personalmangel führt zu desaströsen Verhältnissen in Haftanstalten

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut „Leipziger Volkszeitung“ wird der Personalmangel in der JVA Torgau immer größer. Auf einem Rundgang hätten auch CDU-Landespolitiker die „desaströsen Verhältnisse“ kritisiert. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Anstaltsbeirat, Uwe Wurlitzer: „Die AfD-Fraktion hat seit ihrem Einzug in den Sächsischen Landtag auf die dramatische Personalentwicklung in den sächsischen Haftanstalten hingewiesen und die …

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Milchgipfel: Trostpflaster für verfehlte Bundespolitik!

Fraktion im Sächs. Landtag

Landwirtschaftsminister Schmidt (CSU) versprach den Bauern auf dem sogenannten „Milchgipfel“ heute rasche Hilfe. Laut mehrerer Medienberichte geht es um etwa 100 Millionen Euro. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher und AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban: „Selbstverständlich muss den Bauern finanziell geholfen werden. Allerdings ist keinem der 77.000 deutschen Milchbauern wirklich geholfen, wenn er ein Trostpflaster von …

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Klientel der Grünen trägt wenig zur Wertschöpfung in Deutschland bei!

Fraktion im Sächs. Landtag

Zur letzten Landtagssitzung stellten die Grünern einen Antrag „Integration von geflüchteten und zugewanderten Menschen im Freistaat Sachsen voran bringen – Zuwanderungs- und Integrationskonzept der Staatsregierung grundlegend überarbeiten“. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Detlev Spangenberg: „Die bestehenden Programme dafür sind ausreichend. Das wesentliche Klientel der Antragsteller, die Partei der Grünen, trägt relativ wenig zur …

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So genannter Milchgipfel erinnert eher an Geheimbund, als an echte Bauernhilfe

Fraktion im Sächs. Landtag

Der bereits verschobene, so genannte Milchgipfel, der morgen in Berlin auf Einladung von Agrarminister Schmidt (CSU) stattfindet, soll entgegen der ursprünglichen Planung nun doch ohne die Länderminister stattfinden. Als Bauernvertreter ist allein der Bauernverband geladen. Für den ursprünglich am 25. Mai geplanten Gipfel waren die Agrarminister der Länder noch eingeladen. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: …

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Konsens-Parteien wollen weiter Negativzinsen auf Sozial-Beiträge zahlen

Fraktion im Sächs. Landtag

Zum Antrag der AfD-Fraktion „Strafzinsen für Vorfälligkeitsabgaben“ erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Mario Beger: „Seit 2006 müssen die Unternehmen die Sozialabgaben für ihre Mitarbeiter an die Krankenkassen am Anfang des Monats zahlen. Dadurch kommen viele Unternehmer in Liquiditätsschwierigkeiten, denn das Geld muss erst erarbeitet werden, bevor es ausgegeben werden kann. Seit dem die Europäische Zentralbank zum Euro-Drucken im großen Stil …

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Schüler über Verschuldung besser aufklären!

Fraktion im Sächs. Landtag

Zum Antrag von CDU und SPD zur „Insolvenz privater Haushalte im Freistaat Sachsen“ erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Carsten Hütter: „Ich freue mich, dass die AfD-Fraktion mit einer Kleinen Anfrage dieses Thema angestoßen hat. Allerdings ist dieser Antrag unnötig, weitere Kleine Anfragen hätten ausgereicht. Zudem wird in der Studie, auf die der Antrag Bezug nimmt, Altersarmut fast vollständig ausgeblendet. Ursachen von Überschuldung und …

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