Erneute Sex-Übergriffe von Migranten bei Stadtfest – Presserat empfiehlt, weiter Herkunft von Tätern zu verschweigen

Fraktion im Sächs. Landtag

Medien sollen auch künftig nur dann Religion oder Nationalität von Straftätern nennen, wenn es einen "begründeten Sachbezug" zur Tat gibt. Der Deutsche Presserat lehnte es nun erneut ab, die entsprechende Richtlinie 12.1 im Pressekodex zu ändern. Dies soll die Diskriminierung von Minderheiten verhindern. Nach den erneuten sexuellen Massenübergriffen, überwiegend von Migranten zum Darmstädter „Schlossgrabenfest“ am Wochenende, berichteten die …

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Bundesfamilienministerin will mit Schnüffelaktion Gehälter offenlegen

Fraktion im Sächs. Landtag

SPD-Bundesfamilienministerin Schwesig fordert aktuell ein Auskunftsrecht in allen Betrieben, wie viel Frauen und Männer in vergleichbaren Positionen verdienen. So soll die Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen hergestellt werden. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „Wie viel Geld einzelne Mitarbeiter verdienen, gehört zu den persönlichen Daten eines jeden Bürgers, die durch das …

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Bundesregierung verschwendet Steuer-Milliarden, statt Kinderarmut zu bekämpfen

Fraktion im Sächs. Landtag

In Deutschland nimmt die Kinderarmut zu, jedes siebte Kind lebt inzwischen von Hartz-IV. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt: „Wer Kinderarmut vermeiden will, muss in erster Linie für eine wirksame Wirtschafts- und Strukturpolitik sorgen. Das Beispiel Bayern zeigt, dass die niedrigste Arbeitslosenquote mit der geringsten Kinderarmut einhergeht. Die AfD setzt sich deshalb stark für die Belange des Mittelstandes …

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AfD wirkt! Staatsregierung stellt AfD-Anfrage der Presse und Bürgern vor

Fraktion im Sächs. Landtag

Die heutigen Kabinettspressekonferenz stand unter dem Motto: „Der Staatsminister des Innern, Markus Ulbig, informiert über die Beantwortung einer Großen Anfrage (Drs. 6/4431) der AfD-Fraktion zum Thema „Sportstätten in Sachsen“.“ Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete, Andrea Kersten, Mitglied im Sportausschuss: „Das ist der Beweis, dass die AfD-Themen anspricht und politisch angeht, die Sachsens Bürger tatsächlich bewegen. Laut …

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AfD-Fraktion: „Moderne“ Sexualaufklärung in Sachsens Schulen verhindern!

Fraktion im Sächs. Landtag

Als eine der letzten Amtshandlungen der grün-roten Landesregierung sollen nun Schülern in den Schulen Baden-Württembergs Homosexualität, Bisexualität, Transsexualität und Intersexualität bewusst vermittelt werden. Etwa in Textaufgaben. Nun sorgt ein noch nicht eingesetztes Biologiebuch für mediale Furore. Eine so genannte „Differenzierende Ausgabe“ des baden-württembergischen Schulbuchverlags Klett ISBN 978-3-12-068962-1) für die 5. und 6. …

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Kosmetische Korrekturen an verkorkster Energiewende

Fraktion im Sächs. Landtag

Zum heutigen sogenannten „Energiewende-Gipfel“ zwischen Kanzlerin und Ministerpräsidenten der Länder erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Der deutsche Alleingang bei der Energiewende ist krachend gescheitert. Überhastet und ungesteuert wurden die vorgeblich ‚regenerativ‘ genannten Energien ausgebaut, mit dramatischen Folgen. Strom für über eine Milliarde Euro wurde in Norddeutschland nicht in das Stromnetz …

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Demokratiekonferenz - Bürger sollen mitreden, aber nicht entscheiden dürfen! 

Fraktion im Sächs. Landtag

Direkte Demokratie sei kein Allheilmittel für die derzeitige politische Krise, meint der Sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Stattdessen solle der bereits stattfindende Bürgerdialog intensiviert werden. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Dr. Kirsten Muster: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass! Das scheint das Motto der Sächsischen Staatsregierung zu sein …

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Linksextremistische Gewalttäter sind keine „alternative Szene“, Herr Innenminister!

Fraktion im Sächs. Landtag

In einer Kleinen Anfrage der Partei die Linken, in der es um die Verhinderung der Abschottung des Leipziger Stadtteils Connewitz geht, der in den vergangenen Jahren zunehmend wegen linksextremistischer Gewaltausschreitungen Schlagzeilen machte, antwortete Sachsens CDU-Innenminister Ulbig nun, dass es sich bei Connewitz um einen Ortsteil Leipzigs handele, in dem sich eine „aktive alternative Szene“ entwickelt habe. Dazu erklärt der …

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Anschlagserie auf AfD-Bürgerbüros geht weiter!

Fraktion im Sächs. Landtag

Erst vor einer Woche wurde das AfD-Bürgerbüro der Alternative für Deutschland Lengenfelder Str. 54 in Zwickau eröffnet. Am Wochenende verübten vermutlich Linksextremisten den ersten Anschlag und bewarfen das Büro mit einem Farbbeutel. Eine Anzeige gegen den oder die Täter konnte bisher nur online erfolgen, da das örtliche Polizeirevier nicht genügend Personal zur Verfügung hatte, um den Sachverhalt direkt am Objekt aufzunehmen. Dazu erklärt der …

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Turnhallen-Sanierung nach Asylbewerber-Nutzung in Sachsen kostet Steuerzahler über drei Millionen Euro!

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Sanierung von zwölf landeseigenen Turnhallen in Sachsen kostet laut Finanzminister Unland (CDU) 3.042.943 Euro. Knapp 2,8 Millionen davon zahle der Freistaat, nur 246.443 Euro übernimmt die Bundesregierung. 13 Turnhallen von Hochschulen oder Kasernen wurden als Asylunterkünfte genutzt. Am teuersten wird laut Finanzministerium die Sporthalle der Universität Leipzig. Der Freistaat veranschlagt dafür 874.000 Euro. Bei diesen Sanierungskosten …

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