Staatsregierung übergeht Parlament beim neuen Schulgesetz

Fraktion im Sächs. Landtag

Zur Kommunikation über den Entwurf für das neue Schulgesetz der Staatsregierung erklärt das Mitglied im Ausschuss für Schule und Sport der AfD-Fraktion, Andrea Kersten: „Es ist ein Unding, dass die Abgeordneten des Sächsischen Landtages über die Veröffentlichung des Entwurfs für das neue Schulgesetz aus der Presse erfahren und nicht vorher ausgehändigt bekommen. Die gewählten Volksvertreter müssen das Gesetz noch im Landtag beschließen und werden …

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AfD-Fraktion verurteilt Gewalt in Leipzig

Fraktion im Sächs. Landtag

Zur rechts- und linksextremistischen Gewalt am Rande der Legida-Demonstration, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Wir verurteilen die Randale am Rande des Demonstrationsgeschehens, die von Vertretern des radikalen politischen Spektrums ausgeübt wurde, auf das Schärfste. Demonstrationen gegen die desaströse Asylpolitik der Bundesregierung sind keine Rechtfertigung für Straftaten. Genau so wenig wie ‚besorgte‘ …

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Riesaer OB lehnt „westdeutsche Verhältnisse“ ab. Viele Grüße von der Basis, Herr Tillich!

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut „Sächsische Zeitung“ lehnt der Riesaer Oberbürgermeister, Müller (CDU) „westdeutsche Verhältnisse“ in seiner Stadt ab. Dazu erklärt das AfD-Landtagsmitglied, Mario Beger, aus dieser Region: „Im Interview sagte Müller, dass er keine westdeutschen Verhältnisse haben will, wo sich die Polizei in bestimmte Gebiete nicht mehr hineintraut. Ich stimme dem CDU-Politiker in diesem Punkt uneingeschränkt zu. Allerdings ist er wohl in der falschen …

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Sachsens Gefängnisse übervoll – Freistaat lehnt Einstellungen von Justizbeamten weiterhin ab

Fraktion im Sächs. Landtag

Mehrere Medien berichten aktuell darüber, dass Sachsens Justizvollzugsanstalten überbelegt sind. Das Justizministerium musste auf eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Kirsten Muster zudem einräumen, dass die Haftanstalten in Zwickau und Chemnitz mit 116,7 und 113 Prozent überbelegt sind. Eine Haftanstalt gilt aber schon bei 90 Prozent Belegung als ausgelastet, um Zellen für Trennungs- und Differenzierungsvorhaben vorzuhalten. Dazu erklärt das …

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AfD-Anfrage: Fast 1.000 erfolglose Abschiebeversuche 2015 in Sachsen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/3573) ergab, dass es in Sachsen in den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres 924 erfolglose Abschiebeversuche gab. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und Anfragensteller, André Barth: „Im letzten Jahr gab es in Sachsen fast so viele erfolglose Abschiebeversuche wie gelungene Abschiebungen. Es hat dramatische Dimensionen angenommen, wie der Freistaat sich von abgelehnten Asylbewerbern austricksen und …

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Verlogene Politik: Minister demonstrieren in Leipzig gegen Forderungen ihrer eigenen Wendehals-Parteien

Fraktion im Sächs. Landtag

An der sogenannten Lichterkette gegen „Legida“ in Leipzig nahmen u.a. auch die drei Minister der sächsischen Staatsregierung, Gemkow (CDU), Köpping (SPD) und Dulig (SPD) teil. Die örtliche CDU hatte sich im Vorfeld von der Lichterkette distanziert, begründetet das laut verschiedener Medienberichte mit der Aussage: nicht "an einer sozialdemokratisch organisierten Geburtstagsfeier für Legida teilnehmen". Zudem stünden die Ziele der Organisation …

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Gemeinsame Sitzung der AfD-Fraktionschefs: Zusammenarbeit wird intensiviert

Fraktion im Sächs. Landtag

Die fünf Fraktionsvorstände der Alternative für Deutschland aus Sachsen, Brandenburg, Thüringen, Hamburg und Bremen haben sich heute zu ihrer ersten gemeinsamen Fraktionsvorstandsitzung getroffen. Dazu erklärte die sächsische Fraktions- und Bundesvorsitzende der AfD, Frauke Petry, die zu dem Treffen nach Leipzig eingeladen hatte: „Ich freue mich sehr, dass alle AfD-Landtagsfraktionen künftig noch enger zusammenarbeiten werden. Bei unserer ersten …

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Der Rechtsstaat muss sich das Vertrauen der Bürger zurückholen

Fraktion im Sächs. Landtag

Zur zunehmenden Gründung von Bürgerwehren und steigendem Waffenbesitz in Sachsen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Als Grund für diese Entwicklung sieht der Landesvorsitzende der sächsischen Polizeigewerkschaft ein fehlendes Sicherheitsgefühl und fehlendes Vertrauen in den Freistaat, Eigentum und Unversehrtheit der Bürger ausreichend zu schützen. Mit Sorge sehen die Beamten den Trend zur Selbstbewaffnung …

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Gewalt gegen Innenminister Ulbig ist nicht hinnehmbar

Fraktion im Sächs. Landtag

Zur Attacke auf das Wahlkreisbüro von Innenminister Ulbig erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Die AfD-Fraktion verurteilt den Angriff auf das Schärfste. Auseinandersetzungen mit der politischen Konkurrenz sind innerhalb der demokratischen Regeln zu führen und nicht mit Gewalt. Mit dieser Attacke setzt sich leider die unrühmliche Serie auf Politiker und ihre Büros in Sachsen fort. Die zunehmende Gewalt …

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Tillich und Merkel singen dasselbe Lied

Fraktion im Sächs. Landtag

Zu den Neujahrsansprachen von Sachsens Ministerpräsident Tillich und Bundeskanzlerin Merkel erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Jörg Urban: „Der sächsische Ministerpräsident singt weiterhin das Sirenenlied seiner Parteigenossin und Bundeskanzlerin Merkel: ‚Wir schaffen das‘. Beide wiederholen dieses Mantra der CDU-Asylpolitik, ohne wirklich zu erklären, wie sie das schaffen wollen. Beide versuchen den Eindruck zu erwecken, …

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