Angriffe von ausländischen Gefangenen auf Justizbeamte massiv angestiegen

Fraktion im Sächs. Landtag

Angriffe von ausländischen Gefangenen auf Justizbeamte massiv angestiegen
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Eine Kleine Anfrage (6/17440) der AfD offenbart eine zunehmende Gewalt von Ausländern gegen Justizbeamte in Gefängnissen. Die Sächsische Zeitung griff das Thema auf, ohne auf den Anfragesteller hinzuweisen. Andre Wendt, Anfragesteller und rechtspolitischer Sprecher, kommentiert: „Ich freue mich, dass eine SPD-nahe sächsische Tageszeitung meine Kleine Anfrage zum Anlass nimmt, um über die Ausländergewalt in sächsischen Gefängnissen zu berichten. …

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AfD-Fraktion bereitet sich auf Regieren vor

Fraktion im Sächs. Landtag

Aktuell finden innerhalb der AfD-Fraktion Gespräche statt, die sich mit der Übernahme von Regierungsverantwortung befassen. Referenten mit Regierungserfahrung führen diesbezüglich Vorträge und Schulungen durch. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Wir wollen auch zur Landtagswahl im September stärkste Kraft in Sachsen werden. Die Ergebnisse der Europa- und Kommunalwahl bestärken uns darin. Der Freistaat Sachsen könnte das erste …

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SPD-Ministerin will „Mutter“ und „Vater“ abschaffen!

Fraktion im Sächs. Landtag

SPD-Ministerin will „Mutter“ und „Vater“ abschaffen!
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Das SPD-geführte Bundesfamilienministerium hat jetzt Lehrer aufgefordert, in Formularen auf geschlechtsneutrale Formulierungen zu achten und beispielsweise nicht mehr „Mutter“ und „Vater“ schreiben, sondern nur noch „Elternteil 1“ und „Elternteil 2“ zu schreiben, berichtet die „BZ“. Gleichgeschlechtliche Elternpaare sollen sich nicht mehr diskriminiert fühlen. Dazu erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Rolf Weigand: „Ganz …

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Wirtschaft entzieht CDU-Regierung das Vertrauen

Fraktion im Sächs. Landtag

Wirtschaft entzieht CDU-Regierung das Vertrauen
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Deutschland sei nur bei Strompreisen, Steuern und Bürokratie Spitze. Die Regierung habe das Vertrauen verspielt sagt der BDI. Das berichtet die FAZ. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Dass der BDI so deutliche Worte findet, verwundert mich nicht. Die Wirtschaft kann nicht ewig wachsen. Die nächste Rezession wird kommen, nur ist Deutschland nicht darauf vorbereitet. Die CDU-SPD-Regierung hat die sprudelnden Steuern zum …

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Migranten offenbaren nach Wahl Demokratiedefizite

Fraktion im Sächs. Landtag

Sachsen Migrantenbeiräte befürchten angesichts der Kommunalwahlergebnisse eine Zunahme von Diskriminierung und Ausgrenzung, so berichtet die Leipziger Volkszeitung. Dazu erklärt Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher: „Da hat die Asylindustrie wieder ganze Arbeit geleistet, indem sie die Migrantenbeiräte in Sachsen offen gegen die demokratisch gewählten Kommunalabgeordneten hetzen lässt. Noch ist kein neuer Kreis- oder …

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Polizeikommissare gut ausbilden statt Politkommissare heranzüchten!

Fraktion im Sächs. Landtag

Eine Expertenkommission hat Vorschläge zur Verbesserung der Polizeiausbildung in Sachsen erarbeitet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Die charakterliche Schulung unserer Polizisten ist eine wichtige Aufgabe, denn sie müssen auch im Alltag ihrer Vorbildrolle gerecht werden. Jedoch missfällt mir, wie die Diskussion darüber ideologisch aufgeladen wird. Mir scheint, dass …

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CDU füllt sich die eigenen Taschen mit Steuergeld

Fraktion im Sächs. Landtag

Fast 1,7 Millionen Euro überwies die CDU-geführte Staatsregierung für politische Bildung an die Stiftungen der Altparteien. Dabei erhielt die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. mit 628.000 Euro den größten Betrag, welcher aus Steuermitteln finanziert wird. Das ergab die Kleine Anfrage (6/17773) der AfD-Fraktion. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher und Anfragesteller, erklärt: „Dass die …

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Görlitz: Wer CDU wählt, wählt Links-Grüne-Ideologie

Fraktion im Sächs. Landtag

Grünen-Politikerin Franziska Schubert verabschiedet sich aus dem Rennen um das Oberbürgermeisteramt in Görlitz. Die 37-Jährige sprach von konstruktiven Gesprächen mit CDU-Kandidat Octavian Ursu, so berichtet die Leipziger Volkszeitung. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Der Verzicht von Frau Schubert auf eine weitere Kandidatur zur OB-Wahl in Görlitz zeigt, was auf Sachsen zukommt. Wir erleben gerade den Zusammenschluss einer …

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Regionale Produktionen fördern statt mehr LKW-Verkehr

Fraktion im Sächs. Landtag

Regionale Produktionen fördern statt mehr LKW-Verkehr
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Wie die Welt berichtet, fehlen aktuell bis zu 60.000 Lastkraftfahrer. Bis 2030 könnten es sogar 150.000 Fahrer fehlen. Ein Grund des Fahrermangels sei das Ende der Wehrpflicht. Die Bundeswehr bildete jährlich rund 17.800 LKW-Fahrer aus. BGL-Vorstandssprecher Dirk Engelhardt warnt: „Wir sind kurz vor dem Versorgungskollaps.“ Silke Grimm, verkehrspolitische Sprecherin, kommentiert: „Über Jahrzehnte wurde das Berufsbild Lastkraftfahrer …

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AfD-Antrag belegt hohe Ausländer-Kriminalität in Sachsen

Fraktion im Sächs. Landtag

AfD-Antrag belegt hohe Ausländer-Kriminalität in Sachsen
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Kriminalität von Ausländern ist im Vergleich zur Gesamtbevölkerung sehr hoch. Besonders auffällig sind dabei Asylbewerber, Geduldete und Asylberechtigte. Leipzig ist die Kriminalitätshochburg in Sachsen, hier finden ein Drittel aller Diebstähle unter erschwerenden Umständen statt. Das ergaben die Kleinen Anfragen (6/17558 und 6/17559) der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Sebastian Wippel, Anfragesteller und innenpolitischer Sprecher, …

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