Erneute Anschläge in Leipzig – AfD fordert „Soko Links“

Fraktion im Sächs. Landtag

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Nachdem Linksextremisten am Tag der deutschen Einheit mehrere Autokräne in Leipzig abgefackelt haben, ist es zu zwei weiteren Anschlägen auf Baufahrzeuge in der Messestadt gekommen. Auch hier gibt es laut „Morgenpost“ Bekennerschreiben auf der linken Plattform „indymedia“. Sebastian Wippel, erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Die brutale Anschlagsserie hat Millionenschäden verursacht und den Tod von Unbeteiligten billigend …

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Steuergeldverschwendung muss Konsequenzen haben

Fraktion im Sächs. Landtag

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Der sächsische Bund der Steuerzahler vergibt demnächst wieder den Negativpreis „Schleudersachse“. Mit diesem Preis werden jährlich die Verschwender öffentlicher Gelder im Freistaat gekürt. In Sachsen gibt es fünf Fälle, die zur Auswahl stehen. Dazu erklärt das Dresdner AfD-Fraktionsmitglied, André Wendt: Bundesweit wird viel Steuergeld für Projekte ausgegeben, die weitestgehend nutzlos oder schlecht geplant worden sind. Steuergelder, die …

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Wirtschaftsfeindliche CDU-Politik verschärft Rezession

Fraktion im Sächs. Landtag

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Die deutsche Wirtschaft befindet sich bereits das zweite Quartal in der Rezession. Schlüsselindustrien wie Auto- und Maschinenbau sind am stärksten betroffen, schreibt die WELT. Ursache ist vor allem der Umstieg auf Elektro-Autos. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Die zunehmend wirtschaftsfeindliche Politik der CDU hat die Rezession in Deutschland mit zu verantworten. Die verkorkste Energiewende und der planwirtschaftlich …

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Rücktritt des Landesbischofs belegt vergiftetes politisches Klima!

Fraktion im Sächs. Landtag

Rücktritt des Landesbischofs belegt vergiftetes politisches Klima!
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Nach knapp vier Jahren Amtszeit als Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsen (EVLKS) ist Dr. Carsten Rentzing nun von dieser Funktion zurückgetreten: „Um Schaden von meiner Kirche abzuwenden, habe ich mich entschieden, mein Amt zum nächstmöglichen Zeitpunkt zur Verfügung zu stellen“. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet, dass Rentzing Mitglied einer Burschenschaft war und auch in der „Bibliothek des Konservatismus“ …

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Jetzt erst recht: Kostenloser ÖPNV für Senioren, Lehrlinge und Schüler!

Fraktion im Sächs. Landtag

Jetzt erst recht: Kostenloser ÖPNV für Senioren, Lehrlinge und Schüler!
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Wie die Sächsische Zeitung berichtete, sollte eine 86-jährige Görlitzerin 60 Euro Strafe zahlen, weil sie ohne gültigen Fahrschein unterwegs war. Grund: Ihr Arzttermin war vor 9 Uhr und die Dame vergaß offenbar die Gültigkeit ihrer 9-Uhr-Monatskarte. Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter aus der Oberlausitz kommentiert: „Es ist bezeichnend wie die Gesellschaft mit unseren Senioren umgeht. Anstatt Kulanz zu zeigen oder maximal eine Nachzahlung …

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Es darf keine Bürger zweiter Klasse geben!

Fraktion im Sächs. Landtag

Es darf keine Bürger zweiter Klasse geben!
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Das Ifo-Institut sieht die Unzufriedenheit 30 Jahre nach dem Mauerfall nicht durch Fakten gedeckt. Die realen verfügbaren Einkommen in Ostdeutschland lägen bei rund 92 Prozent des westdeutschen Niveaus, erklärte der stellvertretende Leiter der Ifo-Niederlassung Dresden, Joachim Ragnitz: „Offensichtlich machten sich viele Menschen in Ostdeutschland falsche Vorstellungen über das Wohlstandsniveau im Westen.“ Dazu erklärt der …

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„Klimaschutzpaket“ beschlossen – die Zeche zahlt der deutsche Steuerzahler!

Fraktion im Sächs. Landtag

„Klimaschutzpaket“ beschlossen – die Zeche zahlt der deutsche Steuerzahler!
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Das Bundeskabinett hat das so genannte „Klimaschutzpaket“ beschlossen. Auf 173 Seiten sind Maßnahmen fixiert, um den angeblich klimaschädlichen CO2 Ausstoß bis 2030 gegenüber 1990 um 55 Prozent zu senken und bis 2050 auf null zu setzen. So sollen bspw. alle Tankstellen Ladesäulen bekommen und der Ausbau privater Ladesäulen unterstützt werden, um das Teilziel von einer Million Ladesäulen zu erreichen. Zudem sollen Kaufprämien für Pkw mit …

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Gewaltaufrufe und Verunglimpfungen gehören nicht auf Demonstrationen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Gewaltaufrufe und Verunglimpfungen gehören nicht auf Demonstrationen!

AfD-Landtagsabgeordneter, André Wendt: „Morddrohungen, Aufrufe zur Gewalt, Verunglimpfungen oder körperliche Angriffe dürfen keinen Platz in unserem Land haben. Nach eingehender Prüfung des Demonstrationsgeschehens am vergangenen Montag auf dem Dresdner Neumarkt und bezugnehmend auf andere Veranstaltungen, welche in den letzten Wochen und Monaten - das gilt für alle politischen und gesellschaftlichen Strömungen - abgehalten wurden, rufe ich alle …

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Erneuter Anschlag auf Wohnhaus von Dresdner AfD-Mitglied. AfD-Fraktion fordert „Soko Lex“

Fraktion im Sächs. Landtag

Erneuter Anschlag auf Wohnhaus von Dresdner AfD-Mitglied. AfD-Fraktion fordert „Soko Lex“
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Zeitgleich zur linksextremistischen Demonstration von „Unteilbar“ wurde vor wenigen Wochen das Haus eines Dresdner AfD-Mitgliedes zum ersten Mal angegriffen. Die Täter warfen eine komplette Fensterfront mit eigens dafür mitgebrachten Pflastersteinen ein. Nun wurde das Wohnhaus erneut angegriffen und mit mehreren Farbbeuteln beworfen. Dazu erklärt der sächsische AfD-Generalsekretär und parlamentarische Geschäftsführer, Jan Zwerg: „Im Schutz der …

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Halle: Wir verurteilen den antisemitischen Terror auf das Schärfste!

Fraktion im Sächs. Landtag

Halle: Wir verurteilen den antisemitischen Terror auf das Schärfste!
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Zum antisemitisch motivierten Anschlag des Neonazis Stephan Balliet in Halle/Saale erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Jörg Urban: „Ich bin in Gedanken bei den Angehörigen der Opfer und hoffe, dass alle Verletzten dieses grausamen Terroranschlags schnell genesen. Der Täter darf nie wieder in Freiheit leben. Wer unschuldige und wehrlose Menschen regelrecht massakrieren will, hat die höchste aller Strafen verdient. Die …

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