Was die „GEMA“ kann, sollte die Bundesregierung auch können!

Fraktion im Sächs. Landtag

Bei der Blockade von YouTube-Videos hat Deutschland einen weltweiten Spitzenplatz, wie mehrere Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken erneut belegen. Nach einer Analyse sind in Deutschland demnach mehr als 60 Prozent der 1.000 beliebtesten Videos gesperrt. Deutschland liegt damit vor Ländern wie Afghanistan, Myanmar (Burma) und Kirgisien. Hintergrund dafür ist der angebliche Streit zwischen der GEMA und YouTube-Eigentümer Google um Kosten für …

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Erneut Angriffe auf zwei Leipziger AfD-Bürgerbüros

Fraktion im Sächs. Landtag

Auf die Bürgerbüros des parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sachsens AfD-Generalsekretär, Uwe Wurlitzer, wurden erneut Anschläge, mutmaßlich begangen von Linksextremisten, verübt. Dazu erklärt Uwe Wurlitzer: „Es ist einfach nur traurig, was für dumme, hasserfüllte Menschen es gibt, die zwar bei jeder sich bietenden Gelegenheit von ‚Weltoffenheit‘ und ‚Toleranz‘ schwadronieren, im Kampf für die Umsetzung …

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Erneut NSU-Akte „verschollen“ - vom Hochwasser weggespült?

Fraktion im Sächs. Landtag

Erneut sind Akten des so genannten „Nationalsozialistischen Untergrunds offenbar "verschwunden". Sie wurden jetzt vom NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages angefordert. Nun sind die Unterlagen über den ehemaligen V-Mann Ralf Marschner nicht mehr vorhanden. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz habe mitgeteilt, sie seien 2010 dem Hochwasser zum Opfer gefallen. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Mitglied im …

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DGB will neue Jobs mit Rechtsbruch fördern

Fraktion im Sächs. Landtag

Der DGB hat ein neues Konzept für Putzfrauen vorgestellt, mit dem Schwarzarbeit verhindert und vollwertige Jobs entstehen sollen. Zur Kontrolle soll der Zoll auch unangemeldet – ohne richterlichen Beschluss - die Wohnräume durchsuchen dürfen, in denen die Putzfrauen arbeiten. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Fraktionsvorstandsmitglied Kirsten Muster: „Im Grundgesetz ist die Unverletzlichkeit der Wohnung im Artikel 13 …

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Polizeiliche Kriminalstatistik verschweigt über 40.000 Fälle

Fraktion im Sächs. Landtag

314.861 Straftaten wurden im Freistaat Sachsen laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) im Jahr 2015 erfasst. Doch das ist nicht alles, wie eine Kleine Anfrage (Drs. 6/4886) des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel, jetzt enthüllt. 2015 erhielten 40.912 Fälle keine PKS-Freigabe. 2014 waren es 39.156. Dazu erklärt Wippel: „Nicht alle Straftaten werden in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasst. …

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Verbot von Legal Highs längst überfällig

Fraktion im Sächs. Landtag

In den letzten Tagen sind vermutlich wieder mehrere Menschen nach dem Konsum von „Legal Highs“ gestorben und andere gerade noch einmal davongekommen. Die Bundesregierung hat nun jedoch ein Gesetz zum Verbot dieser Drogen angekündigt. Dazu erklärt Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Legal Highs sind keine harmlosen Kräutermischungen, sondern gefährliche Drogen, die tödliche Wirkung haben können. …

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EU-Bürokratie begrenzen – Fördergelder schneller auszahlen

Fraktion im Sächs. Landtag

In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz kam heraus, dass Gelder aus Förderrichtlinien teils erst mehr als ein halbes Jahr nach Antragstellung bewilligt werden. Dadurch wird die Personal- und Arbeitsplanung der geförderten Träger negativ beeinflusst, die vielerorts zu Qualitätseinbußen und einer Verunsicherung der Träger führt. Diese Vorgehensweise führt sogar dazu, dass es zu Kreditaufnahmen oder gar …

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Bauern-Krise beenden, Russland-Sanktionen aufheben!

Fraktion im Sächs. Landtag

Heute feiert der sächsische Landesbauernverband in Leipzig sein 25. Jubiläum. Anlässlich dessen berichten mehrere Medien, wie schlecht es um die wirtschaftliche Sicherheit der Landwirte bestellt ist. Laut Bauernpräsident Rukwied hat der Preiskampf im Lebensmittelhandel die 6300 sächsischen Landwirtschaftsbetriebe an den Rand der Existenz gebracht. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher und AfD-Fraktionsvorstandmitglied, Jörg Urban: „Laut …

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Unterlagen für Elbe-Staustufen transparenter gestalten!

Fraktion im Sächs. Landtag

Für die geplanten Elbe-Staustufen hat die tschechische Regierung eine Umweltverträglichkeitsprüfung für deutsche Behörden und Bürger bereitgestellt. Laut BUND umfassen die Unterlagen mehrere tausend Seiten und sind weitestgehend in tschechischer Sprache verfasst. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: „Es ist nicht vermittelbar, dass die Unterlagen für ein EU-Projekt an der unmittelbaren Grenze zu Deutschland …

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Gerichte entlasten – Schnellere Ausweisung von abgelehnten Asylbewerbern

Fraktion im Sächs. Landtag

In den letzten drei Jahren haben sich beim Verwaltungsgericht Dresden die Asylverfahren von 519 auf 1.621 mehr als verdreifacht. Viele Antragsteller aus sicheren Herkunftsländern greifen ihre Ablehnungsbescheide an. Manche abgelehnten Asylbewerber klagen, weil sie aus Wohnungen zurück in Gemeinschaftsunterkünfte umziehen müssen, berichten die „DNN“. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kirsten Muster: „Es ist dem Bürger …

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