Diskriminierende Feuerwehrabgabe stoppen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Im Koalitionsvertrag haben sich Sachsens CDU und SPD für eine Wiedereinführung der Feuerwehrabgabe ausgesprochen und arbeiten derzeit an einer Umsetzung. Dazu erklärt das Mitglied des AfD-Fraktionsvorstandes, Detlev Spangenberg: „Diese Abgabe ist hochgradig ungerecht. Sie wurde schon einmal 1995 vom Bundesgerichtshof gestoppt, weil sie gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Alle Männer zwischen 20 und 60 sollen zahlen, sofern sie nicht in der …

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CDU in der Zwangsgemeinschaft der Klimaretter

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut Medienberichten (u.a. Lausitzer Rundschau) hat sich Ministerpräsident Tillich verbal für den Erhalt der Braunkohle-Förderung in Sachsen und der Lausitz ausgesprochen und damit die Forderung der SPD-Bundesumweltministerin Hendricks kritisiert, die zur Weltklimakonferenz erneut den „Kohleausstieg“ forderte. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Es ist leicht, sich in Sachsen als Retter der Braunkohle …

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Russlandsanktionen nicht verlängern, sondern beenden!

Fraktion im Sächs. Landtag

Zum Beschluss der EU, die Sanktionen gegen Russland um ein weiteres halbes Jahr verlängern zu wollen, erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die Politik Deutschlands und der EU ist mehr als schizophren. Einerseits wird Russland als wichtiger Partner im Kampf gegen islamistischen Terrorismus gebraucht und hofiert, anderseits wird die Großmacht mit Sanktionen gestraft und gedemütigt. Und das für einen Konflikt in der …

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CDU-Mitglieder mit Rückgrat sollten dem Beispiel Heitmanns folgen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Zum CDU-Austritt von Sachsens Ex-Justizminister und früherem Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, Steffen Heitmann, erklärt Sachsens AfD-Fraktionsgeschäftsführer und Generalsekretär der Alternative für Deutschland, Uwe Wurlitzer: „Der CDU-Austritt von Steffen Heitmann zeugt davon, dass dieser Mann noch so etwas hat, was ich bei vielen anderen CDU-Politikern vermisse: Ein Rückgrat! Die aktuelle Politik von Kanzlerin Merkel und führender …

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Deutsche Krankenkassen zahlen für im Ausland lebende Ausländer

Fraktion im Sächs. Landtag

Seit 1964 gibt es mit der Türkei ein Sozialversicherungsabkommen, nachdem bei allen in Deutschland lebenden Türken automatisch Kinder und Eltern mit krankenversichert sind, auch wenn diese in der Türkei leben. Diesem Abkommen traten 1968 auch Bosnien, Herzegowina, Serbien und Montenegro bei. Die umfangreichen Sozialleistungen wurden eingeführt, um in den 60er Jahren Arbeitskräfte nach Deutschland zu locken. Seitdem gelten sie stillschweigend …

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Premier Cameron, bitte retten Sie EU!

Fraktion im Sächs. Landtag

Der britische Premierminister Cameron hat die EU zu weitreichenden Reformen aufgefordert, sonst werde er sich nicht für einen Verbleib Großbritanniens in der EU einsetzen. Zentraler Punkt seiner Forderungen ist die Abkehr vom Dogma des europäischen Superstaates und der zunehmenden Abgabe von nationalen Kompetenzen an die aufgeblähte Brüsseler Bürokratie. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: „Camerons …

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Guten Morgen Herr Rößler – CDU erwacht aus Asyl-Tiefschlaf

Fraktion im Sächs. Landtag

Matthias Rösler, Präsident des Sächsischen Landtages, sagte „MDR Info“: „Dass wir eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen brauchen, das ist ja mit den Händen zu greifen. Dieses Land hält nicht jedes Jahr eine Million Flüchtlinge und mehr aus. Das würde die Stabilität Deutschlands – das da ja in Europa auch sehr allein dasteht – einfach nicht erlauben.“ Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Schön, dass …

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Sächsische CDU im Asyl-Chaos orientierungslos – wo ist Herr Tillich?

Fraktion im Sächs. Landtag

Die sächsischen Landräte haben einen Brandbrief an Bundeskanzlerin Merkel geschrieben: Es gebe „nachvollziehbaren Unmut“ unter den Bürgern, weil die Bundesregierung internationale Asyl-Regeln bricht und den Zustrom an Asylbewerbern ungebremst zulässt. Aufgrund des Asylansturms seien alle verfügbaren Unterkünfte belegt und es müssten zunehmend Turnhallen beschlagnahmt werden. Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: …

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AfD-Antrag: Kriminelle Asylbewerber schneller abschieben

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut dem Bund deutscher Kriminalbeamter werden zehn Prozent der Asylbewerber kriminell. Die jungen Männer stammen vor allem aus dem Balkan, dem Kaukasus und Afrika. So stellen häufig georgische Banden in Deutschland Asylanträge, um mit legalem Aufenthalt organisiert Straftaten zu begehen. Laut „Morgenpost“ gehen die Kripo-Beamten von 100 Millionen Euro volkswirtschaftlichem Schaden allein durch georgische Banden aus. Dazu erklärt der …

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Lehrerverband kritisiert Meinungsdiktatur

Fraktion im Sächs. Landtag

Der Berufsverband für Gymnasiallehrer aus Sachsen-Anhalt hatte in seiner Monatszeitschrift gefordert, dass deutsche Schülerinnen vor den Anwerbeversuchen muslimischer Asylbewerber gewarnt werden müssten. Die „Immigranteninvasion“ von „vielen jungen und oft ungebildeten muslimischen Männern“ führe zu „sexuellen Belästigungen vor allem in öffentlichen Verkehrsmitteln und Supermärkten.“ Politiker linksrotgrüner Parteien warfen dem Verband darauf …

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