Frauke Petry: Regierungs-Vize Dulig spaltet Sachsen - Rücktritt überfällig!

Fraktion im Sächs. Landtag

Sachsens stellvertretender Regierungs- und zugleich SPD-Chef, Dulig, griff pauschal Sachsens Polizisten an, indem er ihnen überdurchschnittliche Nähe zur AfD und Pegida vorwarf und zugleich „interkulturelle Kompetenz“ absprach. Heute soll laut „BILD“ zu Duligs Äußerungen eine Debatte im Kabinett von Regierungschef Tillich geführt werden. Der Chef der Polizeigewerkschaft, Wendt, nannte die Äußerungen „pauschale Hetze.“ Dazu erklärt Sachsens …

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Frühere Linken-Politikerin Ostrowski kündigt via Facebook an, AfD zu wählen

Fraktion im Sächs. Landtag

Christine Ostrowski war seit der Wende langjährige Bundes- und Landtagsabgeordnete der PDS und der Partei „Die Linke“. Zudem saß sie für diese Partei im Dresdner Stadtrat. 2008 trat sie allerdings aus Protest aus. Nun hat sie offenbar komplett die politischen Fronten gewechselt. Via Facebook kündigte sie laut „BILD“ an, nun AfD zu wählen. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sachsens …

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96 versuchte Abschiebungen aus Sachsen scheitern!

Fraktion im Sächs. Landtag

In Sachsen halten sich derzeit 7258 ausweisungspflichtige Asylbewerber auf. Viele davon haben aber keinen Pass und können darum nicht abgeschoben werden. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion musste Sachsens Innenminister (CDU) nun obendrein einräumen, dass 96 Abschiebemaßnahmen im Dezember 2015 misslangen. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete André Barth, der die Anfrage stellte: „Entweder die abzuschiebenden Asylbewerber waren nicht da, …

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CDU versagt bei Drogenkriminalität am Dresdner Hauptbahnhof

Fraktion im Sächs. Landtag

Zur Besichtigung des Kriminalitätsschwerpunktes Dresdner Hauptbahnhof/ Wiener Platz durch Innenminister Ulbig und Mitgliedern der CDU-Landtagsfraktion erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Es ist erschreckend, wie sich Drogenkriminalität, Ladendiebstahl und Störung der öffentlichen Ordnung auf dem Wiener Platz etabliert haben. Nun feiert sich die CDU für ihre angeblichen Erfolge bei der Bekämpfung dieser …

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Energieüberschüsse und Versorgungsengpässe – Der deutscher Sonderweg Energiewende

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut Tageszeitung „Die Welt“ wurden letztes Jahr in Deutschland mehr Windräder installiert, als die Bundesregierung geplant hatte. Damit wächst das Problem, die Windenergie zum Verbraucher zu transportieren, weil die Leitungskapazität zu gering ist. Außerdem würden Windräder von 8760 möglichen Stunden im Binnenland nur 1300 Stunden unter „Volllast“ Energie liefern. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Der …

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AfD zu unbequem? Intransparente Fördermittelvergabe an Vereine und Verbände beenden!

Fraktion im Sächs. Landtag

Jedes Jahr vergibt der Freistaat Sachsen nach den Richtlinien des Sozialministeriums Fördermittel für bürgerschaftliches Engagement an Hunderte sächsische Vereine und Verbände. Dazu werden so genannte Regionalbeiratssitzungen anberaumt. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Uwe Wurlitzer aus Leipzig: „Ich musste mich selbst auf so einer Sitzung im vergangenen Jahr im Neuen Leipziger Rathaus …

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Hände weg von der Lausitz, Frau Hendricks

Fraktion im Sächs. Landtag

Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) beharrt auf einem Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2050. Den Wegfall tausender Arbeitsplätze in der Lausitz will sie mit der Förderung neuer Technologien kompensieren. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Mit weiteren Steuermilliarden soll der deutsche Sonderweg beim Ausstieg aus der Kohleverstromung vorangetrieben werden. Die Bundesregierung ist nicht nur …

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Sex-Attacken zu Silvester auch in Sachsen! Warum schwieg das Innenministerium?

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut „BILD“ kam es in der Neujahrsnacht auch in Sachsen zu sexuellen Übergriffen und Diebstählen. In 16 Fällen wurden die Opfer bestohlen, in vier Fällen wurden Frauen sexuell beleidigt oder begrabscht. Tatort war u.a. der Albertplatz in Dresden. Dazu erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Dr. Kirsten Muster: „Insgesamt gab es in zwölf deutschen Städten ähnlich gelagerte Übergriffe auf Frauen wie in Köln und Hamburg. Das geht aus einem …

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LKA-Chef warnt vor Radikalisierung der linksextremen Szene

Fraktion im Sächs. Landtag

Sachsens Landeskriminalamtschef, Jörg Michaelis, warnt vor einer gefährlichen Ausbreitung des Linksextremismus im Freistaat. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Der Notruf aus dem Landeskriminalamt ist alarmierend! Einsätze in der linksextremen Hochburg Leipzig könne man den Polizeibeamten ‚kaum noch zumuten‘, erklärte Michaelis. Bereitschaftspolizisten werde Bauschaum unters Visier gesprüht. ‚Es …

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Terminvergabe für Kassenpatienten muss nachgebessert werden

Fraktion im Sächs. Landtag

Zu den Termin-Servicestellen, die ab heute die Kassenärztlichen Vereinigungen anbieten müssen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt: „Die neuen Termin-Servicestellen sollen der Ungleichbehandlung von Kassenpatienten entgegenwirken und den Patienten innerhalb von vier Wochen einen Facharzt-Termin verschaffen. Was in der Theorie gut klingt, läuft in der Praxis, laut einer Analyse der Stiftung Patientenschutz, in den …

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