Keine Anerkennung von Kinderehen nach Scharia-Recht!

Fraktion im Sächs. Landtag

In Aschaffenburg trennte das Jugendamt die unter Scharia-Recht geschlossene Minderjährigen-Ehe zwischen zwei Syrern und nahm das erst 15 jährige Mädchen unter seine Obhut. Dagegen klagte der 21 jährige Ehemann und erhielt Recht, obwohl es bereits zu „ehelichen Verkehr“ gekommen ist. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt: „Der Minderjährigenschutz ist in unserer Rechtsordnung ein hohes Gut und Verfassungsauftrag. …

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Mehr Lehrer und mehr Inhalte wichtiger, als mehr technischer Schnickschnack

Fraktion im Sächs. Landtag

Der Landesschülerrat kritisiert aktuell, dass an sächsischen Schulen beinahe ausschließlich mit Kreidetafeln, Büchern und „Polylux“ gearbeitet wird. Der Unterricht mit Smartphone und Tablet müsse dringend ausgebaut werden. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Es ist richtig, Schüler mit moderne Kommunikationsmittel auf Alltag und Berufsleben vorzubereiten. Aber für einen massiven technischen Ausbau ist zum …

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Hat Minister Ulbig den Überblick verloren oder schwindelt er?

Fraktion im Sächs. Landtag

In den „Dresdner Neueste Nachrichten“ beklagte der Chef des Landessportbundes Sachsen, Ulrich Franzen, den „deprimierenden Zustand vieler Sportstätten“. Dazu erklärt die sportpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Andrea Kersten: „Erst vor einer Woche hatte CDU-Innenminister Ulbig in der Kabinettspressekonferenz vollmundig erklärt, die Sportstätten in Sachsen seien in einem guten Zustand und ein Investitionsstau an der Gebäudesubstanz …

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„Fremdenfeindlicher Brandanschlag“ von Bautzen – eine Erfindung von Politik und Medien?

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut „Bautzener Bote“ und „Sächsische Zeitung“ handelt es sich bei dem Brand des „Husarenhofes“ in Bautzen nun möglicherweise doch nicht um einen rechtsradikal motivierten Brandanschlag. Eher zufällig äußerte sich der Stadtsprecher dazu und räumte ein, dass die „Tat nicht politisch motiviert“ war. Dazu erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied Kirsten Muster, die in Bautzen ein AfD-Bürgerbüro hat: „Welch‘ medialer Aufschrei hallte im Februar …

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Medien und Politik hetzen gegen Lebensschützer als „radikale Christen“

Fraktion im Sächs. Landtag

Nach der in Annaberg durchgeführten Demonstration „Marsch für das Leben“, an der rund 600 Bürger teilnahmen, nannte die „MoPo“ die Demonstranten „radikale Christen“ und Integrationsministerin Köpping (SPD) sprach von einem Versuch, „das Rad der Geschichte“ zurückzudrehen. Dazu erklärt der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Gerade die MoPo nennt in ihrer Berichterstattung kriminelle und gewaltbereite Straftäter, die das …

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Abschiebung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern ist kostengünstiger, als Vollversorgung im Asylheim

Fraktion im Sächs. Landtag

Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/4791) ergab, dass der Freistaat letztes Jahr 1.858.351 Euro für Abschiebungen ausreisepflichtiger Asylbewerber per Flugzeug ausgegeben hat. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Anfragesteller, Sebastian Wippel: „Bei 1.725 Abschiebungen letztes Jahr sind das 1.077 Euro Abschiebekosten pro Asylbewerber – eine wesentlich günstigere Variante, als wenn abgelehnte Asylbewerber …

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Demonstrationsfreiheit erhalten, mediale Abwertung unterlassen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Einen Zeitungsbericht zur heute in Annaberg stattfindenden Demonstration für Lebensrecht und den Schutz ungeborenen Lebens überschrieb die in SPD-Miteigentümerschaft befindliche „Sächsische Zeitung“ abwertend mit „Umstrittener Marsch“. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Vorsitzender des Sozial-Ausschusses, André Wendt: „Die AfD solidarisiert sich mit der Demonstration für den Schutz ungeborenen Lebens und tritt ohne …

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Spiegel-Mitarbeiter droht öffentlich mit Beanspruchung Deutschlands

Fraktion im Sächs. Landtag

Per öffentlicher „Twitter“-Mitteilung wütete der Korrespondent von „Spiegel-Online“, Hasnain Kazim, gegen einen führenden AfD-Politiker, der vor einer Überfremdung Deutschlands gewarnt hatte. Wörtlich schrieb der „Journalist“: „Gewöhn dich dran: Wir sind hier, werden immer mehr und beanspruchen Deutschland für uns. Ob du willst oder nicht.“ Kazim ist Sohn indisch-pakistanischer Eltern und aktuell „Korrespondent“ in Wien. Dazu erklärt …

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Bundespräsident direkt vom Volk wählen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Zur Ablehnung des amtierenden Bundespräsidenten Gauck, eine zweite Amtszeit als deutscher Bundespräsident zu absolvieren, erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban: „Ich beglückwünsche Herrn Gauck zu dieser Entscheidung. Kein anderer Bundespräsident vor ihm hat sein Amt derart dazu missbraucht, eigene politische Positionen überheblich und moralisierend in die Debatte zu werfen. Für viele Ostdeutsche, die seinen Werdegang verfolgt …

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Kirsten Muster: „Kein Erinnerungsort für kommunistischen Diktator in Moritzburg!“

Fraktion im Sächs. Landtag

Wie kürzlich bekannt wurde, gibt es verschiedentliche Bestrebungen vietnamesischer Politiker und Unternehmer, auf dem Gelände des ehemaligen Kinderheimes in Moritzburg eine kultartige Stätte zur Erinnerung an den Besuch des ehemaligen Präsidenten Ho Chi Minh einzurichten. Der vietnamesische Präsident besuchte 1957 das Kinderheim Moritzburg. Heute gehört dieses Grundstück dem Evangelisch-lutherischen Diakonenhaus Moritzburg. Die Moritzburger …

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