AfD bricht das Gespräch mit dem Zentralrat der Muslime ab.

Fraktion im Sächs. Landtag

Ein symbolträchtiger Tag! Gestern vor 67 Jahren trat unser Grundgesetz in Kraft. Gestern waren Mitglieder des Bundesvorstands der AfD mit Aiman Mazyek, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, zu einem Gespräch verabredet und haben ihm eine Lektion zum 67. Geburtstags unseres Grundgesetzes erteilt. Dazu erklärt Sachsens AfD-Fraktions- und Bundesvorsitzende Frauke Petry: "Wir haben das Gespräch beendet, weil Mazyek nicht bereit war, uns nicht …

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Unterschriftensammlung gegen geplantes Bahn-Aus – Was tut eigentlich Minister Dulig?

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Oberbürgermeister von Pirna und Sebnitz übergaben laut „Morgenpost“ 10 000 gesammelte Protest-Unterschriften gegen die befürchtete Einstellung der Bahnstrecke Pirna-Sebnitz. Eine Interessengemeinschaft für den Erhalt der Strecke soll diese nun an den in Sachsen zuständigen Minister für Wirtschaft und Verkehr, Sachsens SPD-Chef Dulig weiterleiten. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Silke Grimm: „Der möglichen …

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Gewerkschaft fordert Plan für mehr Lehrer – AfD bringt Antrag im Landtag ein

Fraktion im Sächs. Landtag

Nach dem Abbruch der Gehaltsverhandlungen durch Finanzminister Unland, ruft die Gewerkschaft der Lehrer (GEW) am Donnerstag zum Streik auf. Die AfD-Fraktion kämpft seit ihrem Einzug in den Landtag für bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen der Lehrer. Im nächsten Plenum wird die AfD-Fraktion einen Prioritätenantrag für „Sofortmaßnahmen zur Lehrergewinnung“ (Drs. 6/5135) einbringen. Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete, Andrea Kersten, …

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Sächsische Regierung darf Kommunen bei Asylkosten nicht im Stich lassen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut „Freie Presse“ bleiben Sachsens Kommunen auf 62 Millionen Euro Kosten sitzen, die sie für die Unterbringung von Asylbewerbern ausgeben mussten. Das Finanzministerium beziffert asylbedingte Ausgaben für das vergangene Jahr auf 476 Millionen Euro. 242 Millionen Euro davon fielen für die Erstaufnahmen an. Weitere 218 Millionen Euro - und damit fast die Hälfte - reichte das Land an die zehn Landkreise und drei kreisfreien Städte weiter. Diese …

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Sachsens Jäger sind kein Freiwild für linksrotgrüne und militante Wald-Chaoten!

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut Dresdner Morgenpost zerstörten möglicherweise “militante Jagdgegner“ acht Jägerstände in Doberschau-Gaußig bei Bautzen. Eine mobile Kanzel wurde in einen Teich geworfen, sieben andere demoliert. Zudem wurde ein Fass mit Futtermais für Wildschweine zerstört. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Detlev Spangenberg, der in engem Kontakt zu Sachsens Jägern steht: „Das schlimme an der Sache ist, dass die Täter wahrscheinlich nie ermittelt …

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Sächsische Händler übernehmen AfD-Forderung zur Kriminalitätsbekämpfung

Fraktion im Sächs. Landtag

Der Sächsische Handelsverband verlangt ein härteres Vorgehen in der Strafverfolgung gegen Ladendiebe. Ladendiebstähle hätten weiter zugenommen, auch wenn die Statistik dies so nicht widerspiegle, weil nur geschnappte Täter zur Anzeige kommen. Die Täter werden immer gewaltbereiter und sind laut Innenministerium besonders häufig „Zuwanderer“. Zudem weißt die aktuelle Kriminalitätsstatistik für ganz Deutschland einen massiven Anstieg von …

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Spiegelspekulation falsch!

Fraktion im Sächs. Landtag

Spiegel-Online berichtet aktuell, dass möglicherweise ein Mitarbeiter der Fraktion gesetzeswidrig Parteiarbeit leiste. Dieser Bericht ist falsch! Die Zweckbestimmungen für die Verwendung von Fraktionsmitteln werden eingehalten. Sämtliche Verträge sind jederzeit durch den Rechnungshof überprüfbar. Der Mitarbeiter wird zu 50% aus Fraktionsmitteln und zu 50% aus Parteigeldern bezahlt. Uwe Wurlitzer Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion

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Wie steht es um die Spitzenforschung in Sachsen?

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut einer Studie der Wirtschaftsberatung BDO und des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts fällt Deutschland in der Hochtechnologie-Forschung, gegenüber den Konkurrenten aus Asien und Nordamerika, immer weiter zurück. Dazu erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kirsten Muster: „Neue Entwicklungen und Patente in der Hochtechnologie-Forschung sind die Grundlage des deutschen Wohlstandes. Deutschland ist ein Land ohne …

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Lehrergewerkschaft Hand in Hand mit Stasi-Spitzel geführter Stiftung

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Lehrer-Gewerkschaft „GEW“ empfahl jetzt Pädagogen, Verhaltensrichtlinien gegenüber der AfD und deren Sympathisanten anzuwenden, die von der so genannten „Amadeu-Antonio-Stiftung“ erarbeitet wurden. Darin heißt es wörtlich: „Spätestens seit den Erfolgen der AfD bei den jüngsten Landtagswahlen ist laut der Amadeu-Antonio-Stiftung klar: ‚Wir haben ein Problem mit parteigewordenem Rechtspopulismus.‘ Wie geht eine Gesellschaft damit um? Die …

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Warum sind Polizei und Justiz bei Randalierer-Ermittlungen erfolglos?

Fraktion im Sächs. Landtag

Vor 16 Monaten wurde nach den Randalen in der Leipziger Südvorstadt 198 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Laut „MDR SACHSEN“ teilte die zuständige Leipziger Staatsanwaltschaft nun mit, dass 194 davon inzwischen wieder eingestellt wurden. CDU-Innenminister Ulbig begründete, dass der Großteil der Beschuldigten keine Strafverfolgung fürchten müsse, "da der für eine Anklageerhebung gebotene hinreichende Tatverdacht für eine Strafbarkeit als Täter …

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