AfD-Anfrage: Gewalt gegen Polizisten hat massiv zugenommen

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/5335) ist die politisch motivierte Gewalt gegen Polizeibeamte und polizeiliche Einrichtungen in den letzten drei Jahren massiv gestiegen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Besonders drastisch hat die politisch links-motivierte Gewalt gegen Polizisten in Sachsen in den letzten drei Jahren zugenommen: Von 121 Straftaten 2012 auf 362 im Jahr 2015. Im …

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AfD-Fraktionsklausur: Im Fokus liegt der neue Haushalt

Fraktion im Sächs. Landtag

Aktuell findet eine zweitägige Klausur der AfD-Fraktion statt. „Wir bereiten uns auf die vielfältigen Themen des kommenden Parlamentsjahres vor“, berichtet der parlamentarische Geschäftsführer, Uwe Wurlitzer. „Im besonderen Fokus liegt dabei der kommende Doppelhaushalt, der ab August im Sächsischen Landtag debattiert wird. Bei den derzeitigen Steuer-Rekordeinnahmen werden wir genau darauf achten, dass auch der Steuerzahler selbst, der durch seine …

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Gewaltexzesse zwischen Asylbewerbern mitten im Stadtzentrum

Fraktion im Sächs. Landtag

Mitten in der Bautzener Innenstadt gab es am Wochenende eine Massenschlägerei zwischen ca. 30 syrischen und libyschen Asylbewerbern. Die Araber schlugen mit Stangen und Messern brutal aufeinander ein und jagten sich durch die engen Gassen. Es gab mehrere Verletzte. Auch in Chemnitz prügelten sich am Freitagabend laut „Morgenpost“ über 20 Nordafrikaner im Stadtzentrum. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten …

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Rockerkrieg: Leipziger Eisenbahnstraße braucht neues Polizeirevier

Fraktion im Sächs. Landtag

In der Leipziger Eisenbahnstraße eskalierte am Wochenende der blutige Krieg zwischen alteingesessenen Rockern und neuen „Migranten-Rockern“. Ein Toter und mehrere Schwerverletzte sind zu beklagen. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer, aus Leipzig: „Die ‚United Tribuns‘ bestehen aus muslimischen Bosniern, Albanern und Arabern aus der Türsteher- und Kampfsportszene. Vor nicht einmal sechs Wochen hat die …

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So geht Sozialpolitik: Landessehhilfengesetz der AfD

Fraktion im Sächs. Landtag

Die AfD-Fraktion brachte in die aktuelle Sitzung des Sächsischen Landtages den Entwurf eines "Landessehhilfengesetz" ein. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andre Wendt: "Immer mehr Menschen können ohne Brille nicht mehr lesen oder tagsüber Objekte nur noch als Farbmuster erkennen. Darum ist unser nun eigebrachtes Landessehhilfengesetz äußerst wichtig. Umso mehr, als seit 2004 nur noch enge Rahmen für Zuschüsse von …

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Innenminister Ulbig scheitert immer offensichtlicher

Fraktion im Sächs. Landtag

Professor Dieter Müller von der sächsischen Polizeihochschule hatte Innenminister Ulbig für seine falsche Polizeipolitik und dem Frisieren von Statistiken zum Personalbedarf scharf angegriffen. Ulbig versuchte daraufhin, den Polizeiprofessor mit einer Abmahnung mundtot zu machen, die nun vor Gericht wieder kassiert wurde. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Das Scheitern von Innenminister Ulbig wird …

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Linksextremistische Gewalt in Leipzig immer schlimmer

Fraktion im Sächs. Landtag

Zum gestrigen Brandanschlag von Linksextremisten in Leipzig auf mehrere Fahrzeuge eines Immobilieninvestors erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Die Gewaltexzesse von Linksextremisten haben in Leipzig eine neue Dimension erreicht. Laut Verfassungsschutz sind die Gewaltstraftaten der linken Demokratie-Hasser in den letzten beiden Jahren in Leipzig um das Dreifache gestiegen. Mittlerweile verüben …

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Massentötung von Rindern in Sachsen wegen EU-Norm

Fraktion im Sächs. Landtag

Aktuell findet in Großbardau im Landkreis Grimma eine Massentötung von schottischen Highland-Rindern statt, weil diese nicht nach EU-Vorschrift registriert sind. 40 von insgesamt 140 Tieren sind bereits getötet worden. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Dieses blutige Gemetzel von u.a. trächtigen Muttertieren und Kälbern macht mich sprachlos. Nur weil die Brüsseler Bürokraten eine EU-Norm erlassen haben, nach …

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Konsensparteien reagieren hysterisch auf AfD-Anfrage zu Sportstätten

Fraktion im Sächs. Landtag

Zur Große Anfrage der AfD-Fraktion „Sportstätten in Sachsen“ Drs. 6/4431 nach der statistische Angaben zu Sportstätten in Sachsen abgefragt wurden, erklärt die sportpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Andrea Kersten: „Die Vertreter der anderen Parteien reagierten abweisend bis hysterisch darauf. So wurde die AfD bezichtigt, Sachsens Sportstätten würde uns nur interessieren, weil darin die Thematik Asyl ebenfalls angefragt wurde. Das hat mit …

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Petry: CDU biedert sich bei SPD und Grünen aus - wie berechenbar!

Fraktion im Sächs. Landtag

In einem Interview mit den Dresdner Neuesten Nachrichten hat der Kreisvorsitzende der Dresdner CDU, Christian Hartmann, erklärt, die AfD könne für die CDU „kein Partner sein, weil sie in ihrer gesamten politischen Ausrichtung vollkommen unberechenbar ist“. Eine Kooperation mit der AfD sei „derzeit kein Thema. Unsere Präferenz ist eine bürgerliche Mitte. Wenn wir dafür keine Mehrheit erhalten, können wir uns aber auch eine Zusammenarbeit mit SPD …

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