AfD-Fraktion fordert Sofortmaßnahmen für mehr Lehrer

Fraktion im Sächs. Landtag

Die AfD-Fraktion brachte heute den Prioritätenantrag „Sofortmaßnahmen zur Lehrergewinnung“ in den Sächsischen Landtag ein. Dazu erklärt die AfD-Landtagabgeordnete Andrea Kersten, Mitglied im Schul- und Bildungsausschuss: „Sachsens Lehrerschaft ist überaltert und durch personelle Unterbesetzung und hohen Krankenstand gibt es gravierende Unterrichtsausfälle. Für die AfD ist das Thema Bildung eines der wichtigsten auf ihrer politischen Agenda, …

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Merkel verschafft Erdogan neues Druckmittel gegen Kurden

Fraktion im Sächs. Landtag

Zur Aktuellen Debatte, Antrag der AfD-Fraktion „Keine Visafreiheit für die Türkei – erst die Armenier und jetzt die Kurden“, erklärt die Vorsitzende der sächsischen AfD-Fraktion, Frauke Petry: „Die AfD hält die Debatte über die Visafreiheit für die Türkei wegen der drohenden Konsequenzen für Deutschland im Allgemeinen - und Sachsen im Speziellen – aus aktuellem Anlass für dringend geboten. Merkels Große Koalition hat mit ihrer verfehlten …

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Erziehung ist zuvörderst Aufgabe der Eltern, nicht des Staates!

Fraktion im Sächs. Landtag

Zur Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag „Eltern stärken, Kinder fördern – Kitas auf dem Weg zu Eltern-Kind-Zentren“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Ausschussvorsitzender, André Wendt: „In einem Modellprojekt, welches in diesem Monat angelaufen ist, sollen bis 2017 ganze 31 Kindertagesstätten zu Eltern-Kind-Zentren umgebaut werden, die vom Freistaat Sachsen mit 500.00 Euro pro Jahr gefördert werden. Mich bewegt …

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Beger und Wild: Volle Verantwortung für nicht abgestimmte Auslandskontakte

Fraktion im Sächs. Landtag

Im Rahmen einer 5-tägigen Rundreise durch die Grenzgebiete von Österreich, Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Serbien und Ungarn trafen wir im Mai 2016 - neben diversen Kommunalpolitikern vor Ort an der Grenze - im ungarischen Parlament auch auf Vertreter der Partei Jobbik, darunter den Parteivorsitzenden. Dieses Treffen unternahmen wir ohne Abstimmung und ohne Kenntnis der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag oder anderen Parteigremien. …

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Grünen-Antrag atmet Misstrauen gegen sächsische Polizei

Fraktion im Sächs. Landtag

Zum Antrag „Evaluierung der sächsischen Polizei- und Sicherheitsgesetze einleiten“ im Sächsischen Landtag, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Dieser Antrag hat eine Schlagseite, er atmet den Geist des Misstrauens gegen die sächsische Polizei. Datenschutz ist zwar überaus wichtig, genauso wichtig ist aber auch der Datenaustausch der Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung der Kriminalität. Die Grünen betreiben …

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AfD-Antrag: Durch „Smart-Grid-Technologien“ und Ladetechniken Elektroautos attraktiver machen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Die AfD-Fraktion brachte heute im Sächsischen Landtag den Antrag „Erprobung der Integration von Smart-Grid-Technologien und Ladetechniken für Elektroautos an Arbeitsplätzen durch den Freistaat Sachsen“ ein. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Gunter Wild: „Unsere Fraktion bewertet die Förderung alternativer Antriebsarten positiv. Erfahrungen der Vergangenheit haben aber gezeigt, dass es eine Akzeptanz neuer Antriebsarten nur bei genügend …

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AfD stimmt mit Linksfraktion gegen CETA-Freihandelsabkommen

Fraktion im Sächs. Landtag

Zum Antrag „CETA – Freihandelsabkommen ablehnen“ im Sächsischen Landtag, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete André Barth: „Öffentlichkeit und Akzeptanz in der Bevölkerung zu diesem Abkommen sind schon wegen der im stillen Kämmerlein geführten Verhandlungen darüber nicht vorhanden. Es gibt keinerlei Transparenz. Zudem dürfen wir nicht warten, bis das fertig ausgehandelte Abkommen als EU-Überraschungsei vorgelegt wird. Schwere Bedenken bestehen …

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Rundfunkstaatsvertrag – drohen bald 19 Euro Rundfunkgebühren?

Fraktion im Sächs. Landtag

Zum „Gesetz zum Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag“ im Sächsischen Landtag, erklärt die medienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kirsten Muster: „Der Neunzehnte Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist fertig ausgehandelt und wurde bereits am 10. Dezember 2015 von den Ministerpräsidenten der Länder unterzeichnet. Die Regierung bestimmt und der Landtag ratifiziert. Der Neunzehnte Rundfunkstaatsvertrag hat die Änderung von fünf bestehenden …

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CDU und SPD bringen fast wortgleichen AfD-Antrag im Landtag ein, den sie erst im April ablehnten

Fraktion im Sächs. Landtag

Zum Antrag der CDU-SPD-Fraktion „Grenzüberschreitende Bahnverbindungen Sachsen ausbauen“, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Silke Grimm: „Als die CDU unseren beinahe gleichlautenden Antrag am 20. April ablehnte, begründete sie dies unter anderem damit, dass sie ihn nicht verstanden hätte. Möglicherweise haben ihn die Abgeordneten einen Monat lang studiert, nun verstanden, für gut befunden und bringen ihn darum heute …

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Linken-Antrag nichts weiter, als eigentherapeuthische Trauma-Bewältigung

Fraktion im Sächs. Landtag

Zum „Gesetz über die Einführung einer kommunalen Privatisierungsbremse im Freistaat Sachsen“ im Sächsischen Landtag, erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende, Frauke Petry: „Die Alternative für Deutschland tritt für mehr Demokratie auf allen politischen Ebenen ein. Wenn es der Partei die Linke – wie sie es vorgibt - tatsächlich auch um mehr direkte Demokratie ginge, hätte sie die Möglichkeit entsprechend niedrigere Entscheidungs-Quoren in ihrem …

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