Kein Steuergeld für Wirtschaftsflüchtlinge!

Fraktion im Sächs. Landtag

Gestern hat die Staatsregierung beschlossen, die Gelder für „integrative Maßnahmen“ für Asylbewerber von 4,5 auf 27 Millionen Euro zu erhöhen. Damit sollen vor allem Sprachkurse für Asylbewerber aus Ländern gefördert werden, deren Asylanträge überwiegend abgelehnt werden und deshalb der Bund die Finanzierung verweigert. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass Sachsen einen …

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Kampf gegen Extremismus: Staatsregierung auf dem linken Auge blind

Fraktion im Sächs. Landtag

Seit Anfang Juli gibt es fünf mobile Sondereinheiten des operativen Abwehrzentrums (OAZ), die den Druck auf die rechtsextreme Szene erhöhen sollen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Es ist gut und richtig, die rechtsextreme Szene mit aller Härte zu verfolgen. Aber bei der derzeitigen Gefahrenlage in Sachsen muss man zu dem Schluss kommen, dass die Staatsregierung auf dem linken Auge massiv blind ist. …

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Grüne wollen Deutschland möglichst schnell abschaffen

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut „Sächsische Zeitung“ wollen die Grünen rund 100.000 Asylbewerber, deren Asyl-Verfahren bereits länger als 12 Monate läuft, ein pauschales Bleiberecht einräumen. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete André Barth: „Dieses Beispiel macht deutlich, dass die Grünen Deutschland möglichst schnell abschaffen wollen. Sie können gar nicht genug Asylbewerber bekommen und kämpfen darum, dass möglichst keiner von ihnen das Land wieder verlassen muss. …

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Kampf gegen Kinderehen nach Scharia-Recht zeugt von Parallelgesellschaften

Fraktion im Sächs. Landtag

Die CDU will aufgrund vermehrter Zwangs- und Kinderehen nach Scharia-Recht bei Muslimen die 2009 abgeschaffte Standesamtspflicht wieder einführen. „Eine Imam-Ehe ohne vorheriges Jawort beim Standesamt darf es nicht geben“, zitiert die „Bild“-Zeitung die rechtspolitische Sprecherin der CDU, Winkelmeyer-Becker. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt: „Die grundgesetzlich geschützte Freiheit der Religionsausübung …

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Gestiegene deutsche Waffenexporte erzeugen neue Asylbewerber

Fraktion im Sächs. Landtag

Im letzten Jahr hat sich gegenüber dem Vorjahr die Zahl der deutschen Waffenexporte auf 7,8 Milliarden Euro fast verdoppelt. Darunter wurden z.B. Kampfpanzer im Wert von 1,6 Milliarden Euro an das Emirat Katar geliefert, welches die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) unterstützt und in den Bürgerkrieg in Jemen involviert ist. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „Vollmundig hatte …

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Quereinsteiger-Lehrer müssen dringend qualifiziert werden

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Lehrergewerkschaft GEW sieht die Unterrichtsqualität an Sachsens Schulen in Gefahr, durch die „massenhafte Übernahme von Quereinsteigern“ als Lehrer. Es sei mindestens erforderlich, die Seiteneinsteiger nachträglich zu qualifizieren. Die Lehrerkrise sei „ein klares Zeichen für eine jahrelange verfehlte Personalpolitik“, zitieren die „Dresdner Neueste Nachrichten“ die GEW. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Uwe …

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Zunehmende sexuelle Übergriffe in Freibädern: Braucht Sachsen ein Sicherheitskonzept?

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut „Bild“-Zeitung hat die Polizei in einem internen Papier einen starken Anstieg von sexuellen Übergriffen durch Migranten in Freibädern festgestellt. Die Aufklärung der Fälle sei besonders schwierig, weil die Taten fast ausschließlich von Tätergruppen begangen werden. Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Es zeigt sich immer deutlicher, dass die massenhaften sexuellen Übergriffe in der Kölner Silvesternacht …

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Überhastete Abschaffung der Wehrpflicht war ein Fehler

Fraktion im Sächs. Landtag

Vor fünf Jahren hat die Bundesregierung die Wehrpflicht ausgesetzt. Der Wehrbeauftrage der Bundeswehr kritisiert nun die Aussetzung als „willkürlich und konzeptlos“. Der Reservistenverband der Bundeswehr fordert gar die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und Berufssoldat, André Wendt: „Die überhastete Abschaffung der Wehrpflicht hat sich nicht bewährt. Allein die politische Großwetterlage und Terrorgefahr …

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Neuer Klimaschutzplan – Grüne Verbotspolitik zum Schaden der deutschen Wirtschaft

Fraktion im Sächs. Landtag

Zum Entwurf des neuen Klimaschutzplanes 2050 aus dem SPD-Bundesumweltministerium erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Mit diesem Klimaschutzplan betreibt die Bundesregierung typische Grüne Verbotspolitik zum Schaden der deutschen Wirtschaft. So soll bis 2050 der Fleischkonsum halbiert werden, weil Rinder beim Verdauen zu viel Methan-Gas produzieren. Bereits ab 2030, also in vierzehn Jahren, sollen keine Autos mehr …

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Steuerverschwendung: fragwürdiges Gesundheitsmanagement der Staatsregierung

Fraktion im Sächs. Landtag

Der Sächsische Rechnungshof hat die Staatsregierung gerügt, weil für das Gesundheitsmanagement in der Staatsverwaltung Millionen Euro ausgegeben werden, ohne erkennbaren Nutzen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt: „Gesundheitsmanagement in den Behörden des Freistaates ist wichtig, denn in den letzten Jahren sind jährlich über eine Million krankheitsbedingte Fehltage aufgetreten. Betrachtet man die …

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