Januar 2020

Brexit: Briten erlangen Souveränität über eigenes Land wieder

Fraktion im Sächs. Landtag

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Zum EU-Austritt der Briten erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Ich kann den Briten nur gratulieren, dass sie die volle Souveränität über ihr eigenes Land wieder erlangt haben. Sie können als EU-Nettozahler nun endlich selbst bestimmen, welche wirtschaftlichen oder sozialen Projekte mit dem Geld der Steuerzahler im eigenen Land finanziert werden. Sie sind nicht mehr Bittsteller vor der Brüsseler Bürokratie und müssen vor allem keine …

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AfD wirkt! Polizei nennt Nationalität von Straftätern

Fraktion im Sächs. Landtag

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Die sächsische Polizei will in Zukunft die Nationalität aller Straftäter nennen. Torsten Gahler, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Auf Druck der AfD soll unsere alte Forderung nun endlich umgesetzt werden. Das ist ein wichtiger Schritt, um Fake News und einseitige Medien-Berichte einzudämmen. Allerdings fehlt noch die Nennung des Migrationshintergrundes, da viele Migranten mittlerweile deutsche Pässe besitzen. Nun besteht die …

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Linke im Landtag: Mehr Schulgärten sind „chauvinistisch“ und Orte für Fahnenappelle

Fraktion im Sächs. Landtag

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Wenn die AfD einen Antrag in den Sächsischen Landtag einbringt, ist es bereits zu einer Art Gesellschaftsspiel der Altparteien geworden, diese Anträge irgendwie in die rechte Schmuddel-Ecken zu befördern. Aktuell ist genau das wieder geschehen. Die AfD-Fraktion hatte nach mehreren Wochen Recherche und Anfragen an die Staatsregierung herausgefunden, dass es in Sachsen keinen flächendeckenden Schulgartenunterricht gibt. Der Landtagsabgeordnete Rolf …

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AfD lehnt Mackenroth (CDU) als Ausländerbeauftragten ab

Fraktion im Sächs. Landtag

Zur Wahl des sächsischen Ausländerbeauftragten erklärt die migrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Martina Jost: „Die AfD hat den CDU-Politiker Geert Mackenroth nicht gewählt. Die Bürger in Sachsen wollen eine Ausländerpolitik, bei der sich die Migranten den kulturellen Gepflogenheiten des Aufnahmelandes anpassen müssen und nicht andersherum. Diese Politik haben wir bei Mackenroth nicht erkennen können. Zudem wurden in den letzten …

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„Indymedia“ komplett verbieten

Fraktion im Sächs. Landtag

Am Mittwoch wird am Leipziger Bundesverwaltungsgericht das Verbot der linksextremen Webseite „linksunten.indymedia“ verhandelt. Linkspartei und linke Gruppen haben zu erneuten Protesten dagegen aufgerufen. Torsten Gahler, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Nach den linken Gewaltexzessen am Wochenende zeigt sich einmal mehr: Die Hass-Plattform indymedia muss komplett stillgelegt werden. Das betrifft nicht nur die Unterseite …

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Sozial-Missbrauch: Pass-Fälschungen endlich aufdecken

Fraktion im Sächs. Landtag

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Die Zahl der entdeckten Passfälschungen ist in Mitteldeutschland auf 3.000 Fälle gestiegen. Viele Fälschungen werden aber nicht entdeckt, da viele Kommunen in Sachsen keine Prüfgeräte besitzen. Pro Fall rechnet der Städte- und Gemeindetag mit 55.000 Euro Sozialleistungsbetrug, zitiert die Sächsische Zeitung. Der Städtetag empfiehlt deshalb, Prüftechnik für 750 Euro pro Jahr für jede Kommune zu mieten. Wolfram Keil, Sprecher der AfD-Fraktion für …

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Milde Strafen für Hausbesetzer? Katja Meier wirkt!

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Hausbesetzer in der Dresdner Neustadt können mit Strafen „im unteren Bereich“ rechnen, zitiert die Sächsische Zeitung den leitenden Staatsanwalt. Jan Zwerg, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Offenbar zeigt der Einzug der grünen Justizministerin Meier im Justizministerium erste Wirkungen. Im vorauseilenden Gehorsam signalisiert der Staatsanwalt milde Strafen für die linken Hausbesetzer. Täterschutz scheint hier höher im Kurs zu …

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AfD-Politiker Kirste auf Uni-Veranstaltung, trotz linker Störenfriede

Fraktion im Sächs. Landtag

Linksradikale versuchten gestern die Teilnahme des AfD-Landtagsabgeordneten, Thomas Kirste, bei einer Podiumsdiskussion der Hochschule Mittweida zu verhindern. Auf anonymen Plakaten riefen die radikalisierten Studenten zum Boykott der Veranstaltung auf. Trotz einiger Störer konnte die Diskussion allerdings mit allen eingeladenen Gästen abgehalten werden. Thomas Kirste, kulturpolitischer Sprecher, erklärt: „Zum Glück haben wir in Sachsen keine …

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Bauernproteste – Fehlstart für grünen Landwirtschaftsminister

Fraktion im Sächs. Landtag

Zum Protest der Bauern-Initiative „Land schafft Verbindung“ in Dresden erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Es ist ein klassischer Fehlstart, wenn der neue grüne Landwirtschaftsminister, Wolfram Günther, die Bauernproteste ignoriert. Zu Recht kritisieren die Bauernvertreter den Minister, dass er lieber zur ‚Fress-Show‘ der Grünen Woche nach Berlin fährt, als sich die Probleme der sächsischen Bauern anzuhören. Wenn Günther die …

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Qualvolle Fern-Tiertransporte beenden – ja zu regionalen Schlachthöfen

Fraktion im Sächs. Landtag

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Einer der letzten mitteldeutschen Schlachthöfe im thüringischen Altenburg steht vor der Schließung. In Sachsen gibt es dann nur noch einen Schlachthof in Belgern, berichtet die LVZ. Thomas Prantl, Sprecher für Tierschutz der AfD-Fraktion, erklärt: „Durch die Schließungen von Schlachthöfen werden die Wege für Tiertransporte immer länger. Diese Entwicklung ist mit viel Leid für die Tiere verbunden und muss beendet werden. Gerade im Sommer bei hohen …

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