Dezember 2019

Zwei Drittel aller Abschiebungen scheitern: CDU lässt Rechtsstaatlichkeit vermissen

Fraktion im Sächs. Landtag

In diesem Jahr scheiterten bis Oktober 1.480 Abschiebungen von ausreisepflichtigen Asylbewerbern in Sachsen. Nur 914 Abschiebungen waren erfolgreich, ergab die Anfrage der AfD-Fraktion (7/570). Als Gründe für das Scheitern wurden „fehlende Zugriffe, Renitenz der abzuschiebenden Personen oder gesundheitliche Gründe“ angegeben. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und Anfragesteller, erklärt: „Fast zwei Drittel aller Abschiebungen …

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Verstöße gegen Mindestlohn: Niedriglohn-Politik beenden

Fraktion im Sächs. Landtag

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Die Zahl der Verstöße gegen den Mindestlohn hat in Sachsen zugenommen. Dieses Jahr hat der Zoll bereits 262 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Romy Penz, arbeitsmarktpolitische Sprecherin, erklärt: „Sachsen ist Niedriglohnland. Die Verstöße gegen den Mindestlohn zeigen die schlechten Arbeitsbedingungen für viele Geringverdiener. An dieser Entwicklung ist auch die CDU schuld. Jahrelang bot die Union den Freistaat als verlängerte Werkbank an und …

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Neuer Posten für Kretschmers Lebensgefährtin: Was kosten die ganzen neuen Stellen?

Fraktion im Sächs. Landtag

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Die Lebensgefährtin von CDU-Ministerpräsident Kretschmer, Annett Hofmann, erhält eine neu geschaffene Referatsleiterstelle im Sozialministerium. Die Stelle ist mit 6.000 Euro dotiert, berichtet die Bild-Zeitung. André Barth, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher, erklärt: „Es hat ein Geschmäckle, wenn die Partnerin von Herrn Kretschmer mit einem gut dotierten Posten versorgt wird. Die AfD-Fraktion wird jetzt Anfragen an die Staatsregierung …

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„Klima-Kompromiss“: Kretschmers Kritik ist Heuchelei

Fraktion im Sächs. Landtag

Ministerpräsident Kretschmer zeigte sich enttäuscht über die „deutliche Mehrbelastung der deutschen Verbraucher“ durch das nachverhandelte Klimapaket, berichten mehrere Medien. Jan Zwerg, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „So kennen wir Herrn Kretschmer: Bei allen CDU-Fehlentscheidungen ist er mit dabei, will es aber nachher nicht gewesen sein. Um die Wähler zu täuschen, zündet er offenbar eine rhetorische Nebelkerze nach der anderen. …

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A4-Ausbau beschleunigen, Regierung in der Pflicht!

Fraktion im Sächs. Landtag

Für den Ausbau der A4 hofft der Freistaat auf die Erteilung des Baurechtes bis 2030. Erst danach können die Arbeiten ausgeschrieben und schrittweise begonnen werden, berichtet die Freie Presse. Tobias Keller, verkehrspolitischer Sprecher, erklärt: „Nur eine Hoffnung für die Erteilung des Baurechtes auszusprechen, auf die wir noch zehn Jahre warten sollen, ist mit den vollmundigen Versprechungen unseres Ministerpräsidenten im Wahlkampf nicht …

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Negativzinsen bedrohen die Rente

Fraktion im Sächs. Landtag

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Bis 2021 muss die Deutsche Rentenversicherung 328 Millionen Euro Negativzinsen zahlen. Mit dem Geld könnten fast 400.000 monatliche Grundrenten zu je 880 Euro finanziert werden, berichtet BILD. Gudrun Petzold, seniorenpolitische Sprecherin, erklärt: „Nicht nur die Spareinlagen der Bürger schmelzen wie Eis in der Sonne dahin, sondern auch die Rücklagen der staatlichen Rentenversicherung. Das ist doppelt dramatisch: Die Rente steht bereits seit …

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Brexit-Berichterstattung: Deutsche „Qualitäts“-Medien lagen wie bei der Trump-Wahl erneut komplett daneben!

Fraktion im Sächs. Landtag

Brexit-Berichterstattung: Deutsche „Qualitäts“-Medien lagen wie bei der Trump-Wahl erneut komplett daneben!
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Bei der Parlamentswahl in Großbritannien haben die konservativen Tories von Premierminister Boris Johnson einen klaren Sieg errungen. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher und das sächsische AfD-Landesvorstandmitglied, Dr. Joachim Keiler: „Ich gratuliere Boris Johnson herzlich zu seinem überragenden Wahlerfolg. Diese Wahl war ein klares Bekenntnis eines übergroßen Teils des britischen Volkes dafür, sich nicht länger von der Brüsseler …

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Staat und Altparteien schützen unsere Kinder nicht mehr!

Fraktion im Sächs. Landtag

Staat und Altparteien schützen unsere Kinder nicht mehr!
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„Ein minderjähriger afghanischer Asylbewerber soll einen offenbar deutschen Jungen (8) sexuell missbraucht haben. Nach „Tag24“-Informationen sei die Tat in einer Wohnung in Flöha bei Chemnitz passiert. Das ist lediglich eine kleine, aktuelle Meldung. Verfolgt man deutschlandweite Medien der vergangenen Tage entsteht ein gräßliches Gesamtbild, was in Sachsen und ganz Deutschland durch die unverantwortliche Asylpolitik der CDU-geführten Regierung …

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Linke und CDU stimmen AfD-Antrag zur Restaurierung eines Weltkriegsdenkmales zu!

Fraktion im Sächs. Landtag

Der Ortschaftsrat in Cossebaude stimmte in seiner letzten Sitzung des Jahres 2019 dem AfD-Antrag mit dem Titel „Restaurierung und Umsetzung Gedenkstein für die Gefallenen des 1. Weltkrieges“ mit überwältigender Mehrheit zu. Zwar wurde die Umsetzung nicht beschlossen, dafür jedoch die gestalterische Aufwertung des Umfeldes. Zudem wurde beschlossen, den Stein fachmännisch zu restaurieren. Dazu erklärt der AfD-Ortschaftsrat, Antragsteller und …

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AfD-Anfrage deckt auf: Schüler sollen auf Linie gebracht werden

Fraktion im Sächs. Landtag

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Junge Lehrer sollen „Journalismus- und Demokratiekompetenz“ erlernen. Dafür wurde an der Uni Leipzig dieses Jahr ein neues Zentrum gegründet. Auf Nachfrage der AfD-Fraktion (7/462) begründete die Staatsregierung diese „Kompetenz“ folgendermaßen: „Viele Menschen finden ihre politische Haltung in den Medien nicht wieder oder haben das Gefühl, vom Journalismus systematisch desinformiert und von der Politik nicht repräsentiert zu werden“. Das würden …

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