September 2019

Unterrichtsausfall immer schlimmer – CDU-Versagen auf ganzer Linie

Fraktion im Sächs. Landtag

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Im letzten Schuljahr hat sich der offizielle Unterrichtausfall aufgrund von Lehrermangel auf 5,4 Prozent erhöht, berichtet die „Sächsische Zeitung“. Dazu kommen fast eine Million Stunden Ausfall, weil Lehrer krank waren und keine Vertretungslehrer mehr zur Verfügung standen. Dr. Rolf Weigand, bildungspolitischer Sprecher, erklärt: „Der grassierende Lehrermangel steht für ein Versagen der CDU-geführten Staatsregierung auf ganzer Linie. Jahrelang …

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Ex-CDU-Ministerpräsident Tillich übt sich in Selbstbedienung

Fraktion im Sächs. Landtag

Ex-CDU-Ministerpräsident Tillich hat einen neuen Job als Chef des Aufsichtsrats des Kohlekonzerns Mibrag. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Im Schnitt verdient ein Vorsitzender des Aufsichtsrats 300.000 Euro im Jahr - ein üppiges Zubrot für Herrn Tillich. Damit verdient der gescheiterte Politiker jetzt sogar mehr, als in seiner vorherigen Aufgabe als Chef der Staatsregierung. Zumal er in dieser Funktion bereits …

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AfD-Fraktion beantragt Untersuchungsausschuss zur Listenkürzung!

Fraktion im Sächs. Landtag

AfD-Fraktion beantragt Untersuchungsausschuss zur Listenkürzung!

Die sächsische Fraktion der Alternative für Deutschland beantragt in dieser Woche die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Grund ist die von der Landeswahlleitung vorgenommene Streichung der AfD-Landesliste auf lediglich noch 18 Listenplätze von ursprünglich 61 Plätzen. Erst das Landesverfassungsgericht heilte diesen willkürlichen Vorgang und korrigierte, sodass der AfD zur Wahl immerhin 30 Listenplätze zustanden. Dennoch kann ein Mandat im …

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Deutschland abgeschlagen in der digitalen Zukunft – Informatik und MINT-Fächer stärker fördern!

Fraktion im Sächs. Landtag

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Deutschland befindet sich bei der Leistungsfähigkeit seiner Digital-Wirtschaft weltweit abgeschlagen auf Platz 17, berichtet die Welt. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Es ist mehr als peinlich, wenn der Exportweltmeister bei der Digitalisierung derart abgehängt wird. Das sind keine guten Aussichten für die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Deshalb kämpft die AfD seit langem dafür, dass Informatik, Mathe und …

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Moslems machen in Deutschland Jagd auf Andersgläubige – sofort abschieben!

Fraktion im Sächs. Landtag

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„Auf der Flucht vor Allah“ titelt aktuell die Welt und berichtet ausführlich darüber, wie in Deutschland „abtrünnige“ Moslems von ihren ehemaligen Glaubensbrüdern verfolgt, misshandelt und im Extremfall auch mit dem Tode bedroht werden. Dazu erklärt der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „In einem säkularem Land wie Deutschland ist Glauben Privatsache. Niemand darf laut Grundgesetz wegen seiner Religion benachteiligt …

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Job-Killer Elektro-Auto: 16.000 Jobs in Sachsen gefährdet

Fraktion im Sächs. Landtag

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Nach dem Abbau von 860 Arbeitsplätzen bei Continental in Limbach-Oberfrohna werden weitere Hiobsbotschaften bekannt. Laut einer Studie von Netzwerk Automobilzulieferer Sachsen (AMZ) sind von den 80.000 Jobs in der sächsischen Autobranche 16.000 gefährdet, weil für Elektroautos deutlich weniger Teile gebraucht werden. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Ob Continental, Fischer-Hydroforming in Chemnitz oder Powertrain in …

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Namensschilder gefährden die Sicherheit unserer Polizisten

Fraktion im Sächs. Landtag

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Das Bundesverwaltungsgericht erachtet Namensschilder für Polizisten als rechtmäßig. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Mit diesem Urteil aus dem Elfenbeinturm der Justiz kastriert sich der Rechtsstaat selbst. Wenn Polizisten Angst vor Repressalien haben müssen, werden sie im Zweifelsfall weniger konsequent einschreiten und ihre Mittel nicht ausschöpfen. Das führt direkt zu weniger …

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Krippen-Notstand: Mehr Personal und Landeserziehungsgeld

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Sachsen hat bundesweit seit Jahren den schlechtesten Personalschlüssel in Krippen und den zweitschlechtesten in Kitas, ergab eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Im Freistaat fehlen rund 17.000 Erzieher für eine gute Betreuung, so dass Kinder nur in großen Gruppen beaufsichtigt werden können. André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „In Sachsen muss eine Fachkraft ca. doppelt so viele Kinder betreuen, wie von Experten als Obergrenze …

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500 Wissenschaftler gegen Klima-Hysterie

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Mehr als 500 Wissenschaftler haben in einem Brief an UN-Generalsekretär Guterres der These von der nahenden Klimakatastrophe widersprochen, berichtet die „Junge Freiheit“. Die aktuellen Klimamodelle seien ungeeignet und Billionen Euro würden für unwirksame Maßnahmen verschwendet. Jan Zwerg, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Es wird Zeit, dass alle Wissenschaftler in der Klimadebatte zu Wort kommen. Wenn nur Klima-Apokalyptiker …

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Millionenschäden durch Diebstahl, doch die Regierung ignoriert das Problem

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Zwei von drei Bauunternehmen in Sachsen wurden im Jahr 2018 bestohlen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Sachsen hat eine lange Außengrenze und zugleich eine sehr mittelständisch geprägte Wirtschaft. Es verwundert mich daher nicht, dass unsere Bauunternehmen im Vergleich zu anderen Bundesländern am stärksten von Einbrüchen und Diebstählen betroffen sind. Erschreckenderweise …

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