Juni 2019

Asylindustrie: Regierung zahlt Millionen für sinnfreie „Integrationsprojekte“

Fraktion im Sächs. Landtag

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Über 17 Millionen Euro hat SPD-Integrationsministerin Köpping letztes Jahr für angebliche Integrationsmaßnahmen ausgegeben, ergab die Anfrage der AfD-Fraktion (17842). Dabei wurden so illustre „Projekte“ mit Steuergeld gefördert wie „Interkulturelle Naturführungen, Wanderungen und Spaziergänge – Offenheit schaffen für eine vorurteilsfreie und integrative Freizeitgestaltung“ (35.265 Euro) oder „Gesundheitskompetenzen bei Migrantinnen und …

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Staatsfunk will drei Milliarden Zwangsgebühren zusätzlich

Fraktion im Sächs. Landtag

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Drei Milliarden Euro mehr wollen ARD und ZDF in den nächsten Jahren haben. Damit würde die Zwangsgebühr von 17,50 auf 19,20 Euro steigen, rechnet die FAZ vor. Karin Wilke, medienpolitische Sprecherin, erklärt: „Der mit Zwangsgebühren finanzierte Staatsfunk missbraucht seine Macht und politischen Einfluss immer weiter. Staatlich garantierte Wettbewerbsvorteile werden schamlos für Manipulation, ineffiziente Doppel- und Dreifachstrukturen und …

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Windräder und Monokulturen Schuld am Insektensterben!

Fraktion im Sächs. Landtag

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Unter der Überschrift: „Umweltministerium legt Konzept zum Schutz von Insekten vor“, berichtet die „Freie Presse“ aktuell darüber, dass u.a. auf Feldern und an Gewässern mehr Blühflächen geschaffen werden sollen, um den Insektenrückgang zu stoppen. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende und landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Jedes Mittel, die Naturzerstörung zu stoppen, ist willkommen. Allerdings kann dieser …

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Landtagswahl: Regierungsprogramm der AfD

Fraktion im Sächs. Landtag

Zur Vorstellung des „Regierungsprogramms“ für die kommende Landtagswahl erklärt der AfD-Fraktions- und Parteivorsitzende, Jörg Urban: „Unser Regierungsprogramm wurde von unseren Parteimitgliedern in ehrenamtlicher Arbeit erstellt und auf dem letzten Parteitag bestätigt. Nach den desaströsen Politikfehlern von CDU und SPD in den letzten Jahren wollen wir Sachsen wieder voranbringen. Verbesserungen für die Bürger werden wir besonders in den …

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Direkte Demokratie: Kretschmer streut Wählern Sand in die Augen

Fraktion im Sächs. Landtag

CDU-Ministerpräsident Kretschmer hat einen „Volkseinwand“ vorgeschlagen, mit dem vom Landtag beschlossene Gesetze einer Volksabstimmung unterzogen werden können. Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Parteivorsitzender, erklärt: „Acht Wochen vor der Wahl will sich die CDU angeblich für mehr direkte Demokratie einsetzen – das ist mehr als unglaubwürdig und offenbar ein rein wahltaktisches Manöver. Während die AfD seit ihrer Gründung mehr direkte …

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Ex-SED und Ex-Stasi wachsen in Sachsen zusammen

Fraktion im Sächs. Landtag

In Leipzig tagt ab Freitag die „Feministische Sommeruni“ zur Friedlichen Revolution. Wie die LVZ berichtet, diskutiert dabei unter dem Motto „Ohne Frauen keine Demokratie!“ Sachsens SPD-Gleichstellungsministerin Petra Köpping (Ex-SED) mit Anetta Kahane (Ex-Stasi-IM) von der Amadeu-Antonio-Stiftung. Danach liest Uschi Brüning aus ihrer Autobiografie „So wie ich“. Karin Wilke, kulturpolitische Sprecherin, kommentiert: „Ich bin entsetzt. Nicht nur, …

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Oberster Asylrichter auf AfD-Kurs: CDU-Asylirrsinn untergräbt Rechtsstaat

Fraktion im Sächs. Landtag

Wenn Menschen ohne Bleiberecht Deutschland nicht verlassen müssen, dann untergrabe das den Rechtsstaat und frustriere die Richterschaft, so äußerte der Präsident des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes, Erich Künzler, gegenüber der Freien Presse. Andre Wendt, rechtspolitischer Sprecher, kommentiert: „Ich freue mich, dass Sachsens oberster Asylrichter diese deutlichen Worte findet, und hoffe, dass die CDU dies als Mahnung versteht und ihren …

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AfD will Steuergeld für die Bürger verwenden - SPD für Gehirnwäsche

Fraktion im Sächs. Landtag

Integrationsministerin Köpping (SPD) will ein Ministerium für Gesellschaftlichen Zusammenhalt, erklärte sie bei der Netzwerkkonferenz „Vielfalt und Zusammenhalt“ in Dresden, berichtet die Leipziger Volkszeitung. Dr. Rolf Weigand, AfD-Landtagsabgeordneter aus Mittelsachsen, kommentiert: „Mit Blick auf die SPD-Mandatsverluste bei der Landtagswahl frage ich mich ernsthaft, welche Wertigkeit diese Aussagen haben. Geht es der SPD darum, abgewählten …

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AfD lehnt Ausbau der politischen Bildung ab

Fraktion im Sächs. Landtag

Zu den Plänen von CDU-Kultusministers Piwarz zur Überarbeitung der Lehrpläne an Schulen erklärt der AfD-Fraktions- und Parteivorsitzender, Jörg Urban: „Vor dem Hintergrund des akuten Lehrermangels und des steigenden Unterrichtsausfalls lehnen wir den Ausbau der politischen Bildung ab. Die politische Bildung hat keinerlei Mehrwert für die Berufsausbildung der Schüler. Dafür dürfen keine Unterrichtsstunden in Mathematik und den Naturwissenschaften …

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Aggressive ‚Schutzsuchende‘ – Ihre neuen Nachbarn?

Fraktion im Sächs. Landtag

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In Asylheimen geht von männlichen Asylbewerbern „ein hohes Aggressionspotential“ aus, berichten LVZ und BILD über die Vorstellung des sogenannten „Heim-TÜVs“. Es gebe „dringenden Handlungsbedarf“ für die Unterbringung unbegleiteter junger Männer, die zwei Drittel der Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften ausmachten. Der CDU-Ausländerbeauftragte Mackenroth empfahl deshalb ihre „Unterbringung in eigenständigen Wohneinheiten“, um „soziale, …

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