Mai 2019

Staatsregierung hat kein Geld für Straßenbaumaßnahmen

Fraktion im Sächs. Landtag

Staatsregierung hat kein Geld für Straßenbaumaßnahmen
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Laut Freie Presse werden alle Straßenbauanträge in Sachsen, die bislang noch keine Zusage erhielten, auch 2020 keine Bewilligung bekommen. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher, erklärt: „So schaut also die Offensive der Staatsregierung im ländlichen Raum aus! Dabei muss gerade hier investiert werden, wo es keinen öffentlichen Nahverkehr gibt und die Bürger auf das Auto angewiesen sind. Wenn von …

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Mit dem Wirtschaftsabschwung erfolgt das böse Erwachen in Deutschland

Fraktion im Sächs. Landtag

Mit dem Wirtschaftsabschwung erfolgt das böse Erwachen in Deutschland
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Die Wirtschaft hat in Sachsen an Schwung verloren. Der Präsident der IHK Chemnitz fordert schnelle Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie ein Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung, schreibt die Freie Presse. Dr. Rolf Weigand, hochschulpolitischer Sprecher, kommentiert: „Dass der wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland nicht ewig geht, sollte jedem klar gewesen sein. Nun ziehen erste Wolken auf und die Kritik an der Politik ist vollkommen …

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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk bezichtigt ein Viertel der Sachsen als Rassisten!

Fraktion im Sächs. Landtag

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk bezichtigt ein Viertel der Sachsen als Rassisten!
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„Die Menschen wählten aus Überzeugung AfD, das rassistische Menschenbild werde von vielen Wählern mitgetragen“, berichtete der öffentlich-rechtliche „Deutschlandfunk“ in einem Bericht nach der für die AfD so erfolgreichen Wahl in Sachsen, bei der die Partei mit 25,3 Prozent das beste Ergebnis für die AfD deutschlandweit einfuhr. Dazu erklärt der sächsische Fraktions- und Landesvorsitzende, Jörg Urban: „Ein Viertel der sächsischen Bürger nun …

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Sächsische CDU – eine Partei von Gnaden der Linken und Grünen

Fraktion im Sächs. Landtag

Sächsische CDU – eine Partei von Gnaden der Linken und Grünen

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) kann sich nach der Landtagswahl notfalls auch eine Vier-Parteien-Koalition vorstellen, sagte Kretschmer aktuell der „Zeit". Dazu erklärt der sächsische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Herr Kretschmer ist bereit mit den Grünen zu koalieren. Einer Partei, die die deutsche Kultur verachtet und die Deutschland abschaffen will. Das werden ihm die Wähler und die eigene Basis nicht …

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AfD gegen Bargeldabschaffung: Nur Bares ist Wahres

Fraktion im Sächs. Landtag

AfD gegen Bargeldabschaffung: Nur Bares ist Wahres
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Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Forsa ergab, dass fast zwei Drittel (63 Prozent) der Befragten keinen bargeldlosen Alltag wie in Schweden wünschen und sich gegen die Bargeldabschaffung aussprechen André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher, kommentiert: „Die Abschaffung des Bargeldes, wie von einigen in der Politik und Wirtschaft angestrebt, wäre ein massiver Eingriff in die Privatsphäre …

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Bürgermeisterwahl in Görlitz: Sachpolitik oder Parteien-Klüngel

Fraktion im Sächs. Landtag

In Görlitz kann die AfD erstmals einen Oberbürgermeister stellen, wenn Sebastian Wippel am 16. Juni die Stichwahl gewinnt. Im ersten Wahlgang lag Wippel deutlich vor dem CDU-Kandidaten und der Grünen-Kandidatin, die jetzt zugunsten der CDU zurückziehen will. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Wieder einmal zeigt sich, dass die CDU offen mit den Grünen zusammenarbeitet, um die AfD zu verhindern. Interessant zu beobachten, wie …

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Unsere Kinder müssen vor sexueller Gewalt besser geschützt werden

Fraktion im Sächs. Landtag

Deutsche Kinder sind mehrheitlich Opfer von sexueller Gewalt in Sachsens Freibädern. Sexuelle Belästigungen finden zu 70 Prozent von Tatverdächtigen aus islamischen Ländern statt. Das ergab die Kleine Anfrage (6/17508) der AfD-Fraktion. Dr. Rolf Weigand, Anfragesteller und hochschulpolitischer Sprecher, kommentiert: „Die Statistik zeigt deutlich, dass unsere Mädchen Opfer von sexueller Gewalt sind, egal ob in Turnhallen, Sportanlagen, Stadien …

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AfD fordert: Gleichbehandlung aller Medienangebote

Fraktion im Sächs. Landtag

Die AfD-Fraktion stellte in der aktuellen Landtagsdebatte (Drs. 6/17603) das „Gesetz zur Gewährleistung der Gleichbehandlung aller Medienangebote im Freistaat Sachsen“ vor. Karin Wilke, medienpolitische Sprecherin, erklärt: "Einen fairen und freien Wettbewerb der deutschen Medien gibt es nicht. Überall hat sich die Parteipolitik ihre Machtpositionen in den Medien gesichert. Ibiza ist überall. So beherrscht z.B. die SPD, direkt oder indirekt, den …

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Kommunal- und Europawahl grandioser Erfolg für die AfD – Danke an alle Mitglieder und Wahlhelfer!

Fraktion im Sächs. Landtag

Kommunal- und Europawahl grandioser Erfolg für die AfD – Danke an alle Mitglieder und Wahlhelfer!
Bildquelle: Sachsen.de

Zum Ergebnis der am Sonntag stattgefundenen Europa- und Kommunalwahl in Sachsen erklärt der sächsische AfD-Landesvorsitzende, Jörg Urban: „Die kontinuierliche und gute Sacharbeit der AfD im Landtag und den vielen kommunalen Parlamenten trägt immer mehr Früchte. Die Bürger spüren deutlich, dass wir DIE bürgernahe Partei sind, die die Probleme und Sorgen der Bürger ernst nimmt. Wir stehen für echte statt von der CDU propagierte Sicherheit in …

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AfD fordert: Abschaffung der parteipolitischen Ämterpatronage

Fraktion im Sächs. Landtag

Die AfD-Fraktion stellte in der aktuellen Landtagsdebatte (Drs6/17602) das „Gesetz zur Sicherung von Integrität und Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung im Freistaat Sachsen“ vor. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher, erklärt: Vor wenigen Tagen ist in der Staatskanzlei der Verfassungsschutzbericht vorgestellt worden. Es wurden die verschiedenen Gefährdungen durch Extremisten …

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