April 2019

Linkspartei will Bereitschaftspolizei abschaffen – linksradikaler Unsinn

Fraktion im Sächs. Landtag

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Die sächsischen Linken wollen die Bereitschaftspolizei und den Verfassungsschutz abschaffen. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt: „Mit der Forderung nach Abschaffung der Bereitschaftspolizei zeigen die Linken erneut ihr wahres, linksradikales Gesicht. Bereitschaftspolizisten sind die Einheiten, die u.a. länderübergreifend bei Demonstrationen wie den Krawallen zum Hamburger G-20-Gipfel oder der Tagebaubesetzung in der Lausitz …

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Krankenhausreform: Regierung scheitert an selbstgesteckten Zielen

Fraktion im Sächs. Landtag

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Die Staatsregierung will die sächsische Krankenhauslandschaft nun doch nicht mehr in dieser Legislaturperiode modernisieren, so wie es im Koalitionsvertrag festgelegt ist. Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Erneut scheitert die Staatsregierung an ihren selbstgesteckten Zielen - diese Regierung kann es einfach nicht. Leidtragende sind die Bürger, die nun darauf hoffen müssen, dass die nächste Regierung endlich die notwendigen …

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Enteignung: Grünen-Chef outet sich als kommunistischer Hardliner

Fraktion im Sächs. Landtag

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Grünen-Chef Habeck hält Enteignungen von Wohneigentum für denkbar. Damit will er angeblich Wohnraum bezahlbar machen. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Habeck hat sich als grüner kommunistischer Hardliner geoutet, der nicht vor Enteignungen im großen Stil zurückschreckt. Ohne die Ursachen für die gestiegenen Miet- und Wohnpreise zu benennen, soll mit rückwärtsgewandten Methoden, die an Sowjetunion oder Nordkorea …

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Sächsische AfD-Fraktion erstattet Strafanzeige wegen Untreue gegen früheres Bundeskabinett

Fraktion im Sächs. Landtag

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Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Sächsischen Landtag hat das Kabinett der Bunderegierung, das am 7. Mai 2014 im Amt war, wegen Untreue bei der Staatsanwaltschaft Berlin angezeigt. Die Anzeige richtet sich auch gegen Kanzlerin Angela Merkel und den heutigen Bundepräsidenten Steinmeier. Dieses Kabinett ernannte die frühere Bildungsministerin Annette Schavan am 7. Mai 2014 zur Botschafterin beim Heiligen Stuhl in Rom. Dieses Amt übte …

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Polizeieinsätze an sächsischen Schulen? Staatsregierung mauert!

Fraktion im Sächs. Landtag

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Auf die Frage der AfD-Fraktion nach Polizeieinsätzen an Dresdner Schulen antwortete die Staatsregierung, diese Einsätze würden statistisch nicht erfasst und eine Auszählung per Hand wäre zu arbeitsaufwendig (6/16933). Karin Wilke, bildungspolitische Sprecherin, erklärt: „Es ist äußerst merkwürdig, dass das CDU-Innenministerium die Polizeieinsätze an Schulen nicht erfasst. Das nährt den Verdacht, dass die Staatsregierung lieber nicht so genau …

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Kohleausstieg: Wo bleiben die versprochenen neuen Jobs, Herr Kretschmer?

Fraktion im Sächs. Landtag

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Sachsen hat 75 Millionen Euro vom Bund für den Kohleausstieg erhalten. „Jetzt ist der Weg frei, um erste sichtbare Schritte in die Zukunft der Lausitz und Mitteldeutschlands zu machen“, verkündete CDU-Ministerpräsident Kretschmer laut MDR. Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Parteivorsitzender, erklärt: „Die 75 Millionen Euro sind ein Witz, angesichts der Zehntausenden Arbeiter in der Kohleindustrie, die ihren Job verlieren werden. Von den nun …

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Altenpfleger sind keine Pfleger zweiter Klasse!

Fraktion im Sächs. Landtag

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Sachsens Altenpfleger werden deutschlandweit mit am schlechtesten bezahlt, nur in Sachsen-Anhalt wird noch schlechter vergütet. Der Bruttolohn betrug 2017 rund 2200 Euro, berichten die DNN. André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, kommentiert: „Der Pflegenotstand in Sachsen ist nicht erst seit gestern bekannt. Trotzdem hat die CDU-Staatsregierung viel zu wenig unternommen, um die Situation zu verbessern. Es gibt keine Anreize, um kurzfristig …

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SPD-gehörende Zeitung schreibt sich Kriminalität schön und grenzt AfD aus

Fraktion im Sächs. Landtag

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In der Berichterstattung über die aktuelle Kriminalitätsstatistik suggeriert die „Sächsische Zeitung“, die Kriminalität in Sachsen würde allgemein zurückgehen und die Bürger brauchen sich nicht länger zu beunruhigen. Passenderweise kommen von der parlamentarischen Opposition nur Grüne und Linke zur Wort. Die AfD wurde ausgegrenzt, obwohl sie die gestiegene Ausländerkriminalität öffentlich kritisiert. Die SZ gehört zum SPD-Medienkonglomerat. …

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Knöllchen für Schulschwänzer auf Klimademo verteilen – CDU-Minister muss handeln

Fraktion im Sächs. Landtag

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Am Freitag schwänzen auch in Sachsen wieder viele Schüler den Unterricht für die Klima-Demonstration „Friday for Future“. In München will ein Schuldirektor nun erste Bußgelder verhängen. In Chemnitz haben die Schüler freiwillig den Protest auf nachmittags verlegt, um im Unterricht nicht zu fehlen. Die CDU-Kanzlerin lobte dagegen erneut die Schulschwänzer. Es sei richtig, „dass ihr uns Dampf macht“. Auch CDU-Kultusminister Piwarz nahm die …

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Kriminalität: Sachsen bleibt unsicher – Asylbewerber besonders kriminell

Fraktion im Sächs. Landtag

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Zur aktuellen sächsischen Kriminalstatistik erklärt der sicherheitspolitische Sprecher, Carsten Hütter: „Sachsen bleibt weiter unsicher – die Gewaltstraftaten stagnieren auf hohem Niveau. Sexuelle Gewalt, Körperverletzungen und Drogendelikte haben sogar nochmals zugenommen. Auch wenn insgesamt die Zahl der Straftaten zurückgegangen ist, bleibt bei vielen Sachsen das Gefühl der Unsicherheit. Die hohe Zahl an Vergewaltigungen, Raubüberfällen und …

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