April 2019

Sachsens Abschiebeknast steht leer – 12.000 Ausländer sind ausreisepflichtig

Fraktion im Sächs. Landtag

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Die insgesamt 58 Plätze im sächsischen Abschiebegefängnis stehen weitestgehend leer, ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion (6/17098). Der Ausreisegewahrsam war durchschnittlich mit 0,2 Personen pro Tag besetzt, die Abschiebehaft mit durchschnittlich 8,3 Personen pro Tag. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher und Fragesteller, erklärt: „Wieder einmal ist eine wahltaktische Nebelkerze der CDU geplatzt. Vollmundig hatte sie auf höchster Ebene …

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Sächsische CDU ist ideenlos und ohne Gestaltungswillen

Fraktion im Sächs. Landtag

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Die sächsische CDU stellte aktuell ihr so genanntes Regierungsprogramm vor. Dazu erklärt der sächsische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Es ist ein lupenreines Plagiat der AfD-Politik! So fordert die CDU unter anderem bessere Bildung, mehr Polizisten und eine so genannte Landarztquote. Wenn es nicht so erbärmlich für eine Regierungspartei wäre, könnte man darüber lachen. Es war die CDU, die mit ihrer so genannten Polizeireform …

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CDU hat ihre Grundhaltung verloren und akzeptiert Schulschwänzerei

Fraktion im Sächs. Landtag

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„In der Regel geht die Schulpflicht dem Recht auf Teilnahme an einer Demonstration vor.“ So lautete die Antwort auf die Kleine Anfrage (6/17097) zum Thema: Rechtliche Grundlage für die automatische Freistellung für „Klima“-Demonstration. Sebastian Wippel, Anfragesteller und innenpolitischer Sprecher, kommentiert: „Die Antwort von CDU-Kultusminister Piwarz ist schwammig. Er vermeidet eine klare Aussage und ein Bekenntnis zur Schulpflicht unserer …

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Neonazi-Begriff durch deutsche Justiz weiter inflationiert!

Fraktion im Sächs. Landtag

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Zwei Dresdner Gerichte haben aktuell geurteilt, dass sich sächsische AfD-Politiker gefallen lassen müssen, von Grünen-Politikern und deren Ex-Mitarbeitern öffentlich als „Neonazis“ und „Faschisten“ bezeichnet zu werden. Das sei durch die Meinungsfreiheit gedeckt - so zusammengefasst die Urteilsbegründung. Dazu erklärt der sächsische AfD-Generalsekretär, Jan Zwerg: „Der Begriff Neonazi ist klar definiert. Es handelt sich dabei um politische …

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Verfassungsschutz warnt vor CDU-importierten Judenhassern!

Fraktion im Sächs. Landtag

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt in der aktuellen Publikation „Antisemitismus im Islamismus“ deutlich, dass „das von islamistischen Gruppierungen und Einzelpersonen verbreitete antisemitische Gedankengut schon heute eine erhebliche Herausforderung für das friedliche und tolerante Zusammenleben in Deutschland darstellt.“ Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Die deutliche Warnung des BfV vor islamistischen …

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Grüne: Potentieller CDU-Koalitionspartner im Enteignungswahn!

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Grünen-Parteichefin Baerbock präsentierte einen Zehn-Punkte-Plan in Bezug auf den Abschlussbericht der Kohlekommission. Darin fordern die Grünen die Stilllegung von Kohlekraftwerken „unverzüglich, verbindlich und weitestgehend entschädigungsfrei“, so berichtet die FAZ. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Wer entschädigungslose Enteignungen fordert, um ideologische Ziele zu erreichen, greift ganz klar unsere …

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Städte- und Gemeindetag fordert Umsetzung eines AfD-Gesetzes!

Fraktion im Sächs. Landtag

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) will mehr kommunale Selbstverwaltung. In einem Positionspapier verlangt er aktuell von der Staatsregierung „finanzielle, planerische, rechtliche und personelle Freiräume der im Mai zu wählenden Gemeinde- und Stadträte“ für rund 400 sächsische Kommunen. Der SSG fordert zudem eine deutliche Erhöhung der Finanzausgleichsmasse und die Entfristung von Pauschalen-Programmen. Zudem müsse das Land die …

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CDU-Staatsregierung will offenbar Einwanderungszahlen verheimlichen!

Fraktion im Sächs. Landtag

„Von einer Beantwortung der Frage zum Familienasyl wird abgesehen“ - so lautet die Antwort auf die Kleine Anfrage (6/17059) der AfD-Fraktion zum Thema Familiennachzug und Familienasyl in Sachsen. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und Anfragesteller, kommentiert: „Auf meine einfache Anfrage, gibt es vom CDU-Innenminister Wöller eine ausweichende und nichtssagende Antwort. Dabei erwirtschaften Sachsens Steuerzahler jährlich hunderte …

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Dankeschön! Gunter Emmerlich produziert Titel über die AfD!

Fraktion im Sächs. Landtag

Mit Blick auf die Kommunal- und Landtagswahlen produzieren sächsische Künstler, darunter Gunther Emmerlich und Kati Grasse einen „NoAfD-Song“, berichtet die SZ. Am 12. Mai soll das Musikvideo veröffentlicht werden. Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Landesvorsitzender, kommentiert: „Ich freue mich, wenn berühmte sächsische Künstler ihre Bekanntheit nutzen, um indirekt für die AfD zu werben. Mehr Aufmerksamkeit und Beachtung kann uns gar nicht …

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Linker Terroranschlag auf AfD-Büro wird nur vor Amtsgericht behandelt!

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Antwort auf die Kleine Anfrage (6/17041) der AfD-Fraktion zum Terroranschlag in Döbeln im Januar 2019 ergab, dass das Innenministerium bis heute keine Erkenntnisse zum Tatmotiv und zum politischen Umfeld der Tatverdächtigen hat. Wie die Staatsanwaltschaft Chemnitz mitteilt, soll der Fall vor dem Amtsgericht Döbeln verhandelt werden. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher und Anfragesteller, kommentiert: „Die Antworten des …

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