April 2019

Westdeutsche Verhältnisse verhindern – AfD wählen

Fraktion im Sächs. Landtag

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Am vergangenen Wochenende musste die Polizei in Nordrhein-Westfahlen zu 27 Einsätzen ausrücken, weil arabische und türkische Hochzeitsfeiern eskalierten. In mehreren Fällen kam es zu Blockaden von Autobahnen und Kreuzungen. Teilweise bremsten Fahrzeugkonvois den Verkehr auf allen drei Fahrspuren aus und schossen mit Schreckschusspistolen herum, berichtet die WELT. Jan Zwerg, AfD-Generalsekretär, erklärt: „Wenn das die kulturelle Bereicherung sein …

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CO2-Steuer: wirtschafts- und verbraucherfeindliche Politik der CDU stoppen!

Fraktion im Sächs. Landtag

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Die Einführung einer CO2-Steuer rückt näher. Das CDU-Bundeswirtschaftsministerium geht davon aus, dass eine „CO2-Bepreisung in irgendeiner Form wohl kommen werde“, berichtet die FAZ. Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Landesvorsitzender, erklärt: „Die CDU entwickelt sich immer mehr zu einer wirtschafts- und verbraucherfeindlichen Partei. Nach dem überhasteten Kohleausstieg will die CDU mit einem weiteren nationalen Alleingang das Weltklima von …

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Kohleausstieg: Kretschmers „Leuchttürme“ sind keine neuen Jobs

Fraktion im Sächs. Landtag

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Gestern hat CDU-Ministerpräsident Kretschmer 14 „Leuchtturm-Projekte“ vorgestellt, mit denen er die Arbeitsplatz-Verluste durch den Kohleausstieg auffangen will. Die Projekte für die Lausitz sind reine Infrastruktur-Projekte wie der Ausbau der Autobahn A4, der Bahnstrecke Berlin-Cottbus-Görlitz und des Mobilfunknetzes G5. Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Parteivorsitzender, erklärt: „Viele der sogenannten ‚Leuchturmprojekte‘ werden bereits seit …

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AfD-Anfrage: Ausländeranteil in sächsischen Gefängnissen hat sich fast verdoppelt

Fraktion im Sächs. Landtag

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Der Ausländeranteil in sächsischen Gefängnissen ist erneut gestiegen auf nunmehr 30,5 Prozent, ergab eine große Anfrage der AfD-Fraktion (6/16770). Zudem sind die Haftanstalten chronisch mit Justizbeamten unterbesetzt, so dass häufig Aufschlusszeiten gekürzt werden müssen. André Wendt, rechtspolitischer Sprecher, erklärt: „2014 lag der Ausländeranteil in sächsischen Gefängnissen bei gerade einmal 16,1 Prozent. Innerhalb von nur fünf Jahren hat …

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Sexuelle Übergriffe in Schwimmbädern verhindern – Sicherheitskräfte einstellen!

Fraktion im Sächs. Landtag

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Erneut wurde in einem Dresdner Schwimmbad ein Mädchen von einem „Südländer“ sexuell missbraucht. Die Schülerin informierte ihre Mutter, derweil konnte der Täter entkommen, berichtet BILD. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Seit die CDU 2015 die Grenzen geöffnet hat, kommt es in sächsischen Schwimmbädern immer wieder zu sexuellen Übergriffen, die wir in dieser Häufigkeit im Freistaat nicht kannten. Für immer mehr Mädchen …

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Linke Gewerkschaften schrumpfen, weil sie nicht mehr die Interessen der Arbeiter vertreten

Fraktion im Sächs. Landtag

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Die sächsischen Gewerkschaften schrumpfen weiter, berichtet die „Sächsische Zeitung“. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Wenn sich die Gewerkschaften auf ihre eigentlichen Aufgaben besinnen würden, für mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen für die Arbeiter zu kämpfen, würden sie auch keine Mitglieder verlieren. Aber die Gewerkschaften sind zu linken Kampftruppen verkommen, welche die Gesellschaft nach ihren kruden …

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Tötungsdelikte durch Ausländer – Regierung verweigert Auskunft

Fraktion im Sächs. Landtag

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Auch auf die zweite Nachfrage der AfD-Fraktion (6/17166) zu Tötungsdelikten von Deutschen und Ausländern in Sachsen wich die Staatsregierung einer konkreten Antwort aus. Angeblich würde eine neue EU-Richtlinie einen sensibleren Datenschutz verlangen. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und Anfragesteller, erklärt: „Dieses Mauern ist typisch für die CDU-SPD-Landesregierung. Offenbar soll das wahre Ausmaß der Ausländerkriminalität …

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Klimahysterie: Neue Dürresommer-Prognosen sind unseriös!

Fraktion im Sächs. Landtag

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Viele Medien, darunter die Tagesschau, veröffentlichen ihre Visionen von einem neuen Dürresommer 2019. Dr. Rolf Weigand, hochschulpolitischer Sprecher, kommentiert: „Wenn die Tagesschau Ende April von einem möglichen Dürresommer faselt, dann ist das nichts weiter als Panikmache. Wer heute schon vor der nächsten Dürrekatastrophe warnt ist unseriös. Niemand kann genau prognostizieren, was wettermäßig in den nächsten vier Monaten passieren wird. Die …

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Mitteldeutsche Bauern schützen – EU-Agrar-Kürzung verhindern!

Fraktion im Sächs. Landtag

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Die EU will weniger Geld für die Agrarförderung zahlen und vor allem bei großen landwirtschaftlichen Betrieben streichen. Davon wäre besonders Mitteldeutschland betroffen, da hier viele große Betriebe als Nachfolger der LPGs entstanden sind. Jörg Urban, agrarpolitischer Sprecher, erklärt: „Die EU will hiesige Betriebe benachteiligen – nicht mit uns. Wenn jetzt Geld fehlt, weil die EU durch ihre desaströse Migrations- und Ausgabenpolitik die …

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Mietpreis-Explosion: Schuld sind Bauverordnungen zur „Klima-Rettung“

Fraktion im Sächs. Landtag

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Der Grund für die teilweise stark gestiegenen Mieten in Sachsen sind die hohen Baupreise. Das sagte der Chef des Verbandes sächsischer Wohnungsgenossenschaften, Viehweger, der LVZ. Aufgrund der Energiesparverordnung könne kein Bauherr mehr unter zehn Euro Kaltmiete bauen und das wäre viel zu hoch für normalverdienende Sachsen. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Endlich nimmt die verquere Diskussion um teure Mieten und …

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