März 2019

CDU Fachkräfte-Zuwanderungs-Lüge entlarvt

Fraktion im Sächs. Landtag

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Laut einer Bertelsmann-Studie könnten die Sozialausgaben in Deutschland von aktuell 890 Milliarden Euro auf 1,6 Billionen Euro im Jahr 2045 steigen. Die Sozialabgaben-Quote für Arbeitnehmer würde deshalb von aktuell 41,6 auf 54,1 Prozent steigen. Die Kostenexplosion könnte nur mit einer höheren Geburtenrate und qualifizierter Einwanderung bewältigt werden, zitiert die WELT. „Vor allem die bessere Integration von Zuwanderern ist eine …

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CDU-Kultusminister lobt Schulschwänzer – künftig auch bei Pegida-Demo?

Fraktion im Sächs. Landtag

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Wie der MDR berichtet, werden Schüler am Freitag für den Klimaschutz demonstrieren. Trotz Schulpflicht verhindern die Schulleitungen und das Kultusministerium die Teilnahme an den Demonstrationen nicht, sondern unterstützen die Schwänzer. Piwarz sagte: „Und ich glaube, es ist auch das Vorrecht der Jugend, das einzufordern und vielleicht die eine oder andere Grenze zu übertreten.“ Dazu kommentiert die schulpolitische Sprecherin, Karin Wilke: „Ich …

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AfD-Antrag: Asylkosten nicht zu Lasten der sächsischen Steuerzahler!

Fraktion im Sächs. Landtag

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Die AfD-Fraktion stellte den Antrag (6/16359) „Wer bestellt, bezahlt – Bundesregierung zur Übernahme der zusätzlichen Asylausgaben verpflichten“. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer, Andre Barth: „Die Bundesregierung hat 2015 die Entscheidung getroffen, die Grenzen für die ganze Welt offen zu halten. Armutsmigranten und Verbrecher aller Länder vereinigt Euch in Deutschland, war das Signal, welches die …

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Kirche soll sich aus EU-Wahlkampf heraushalten und die eigenen Skandale aufarbeiten!

Fraktion im Sächs. Landtag

Kirche soll sich aus EU-Wahlkampf heraushalten und die eigenen Skandale aufarbeiten!

„Europa ist mehr als eine Wirtschaftsunion.“ So wirbt die EU-Bischofskommission COMECE, in der Vertreter der Bischofskonferenzen der 27 EU-Staaten zusammengeschlossen sind. Sie sei ein „wichtiges Instrument, um ein Europa der Werte zu fördern,“ sagt aktuell der Münchner Kardinal Reinhard Marx (65). Der derzeitige COMECE-Vorsitzende, der Luxemburger Erzbischof Jean-Claude Hollerich (60), warnt vor „Populismus“, der die europäische Integration zu …

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E-Fahrzeuge sind teurer, aber nicht besser als moderne Dieselautos!

Fraktion im Sächs. Landtag

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Zum Prioritätenantrag der AfD „Dieseldebatte in Sachsen offen führen“ erklärt der sicherheitspolitische Sprecher, Carsten Hütter: „Die Luft in Deutschland und Sachsen war noch nie so rein wie heute. Seit Jahren nimmt die Konzentration von Luftschadstoffen ab. Dennoch wird seit 2017 eine Panikmache betrieben, die ihresgleichen sucht. Dieselfahrzeuge wurden über Nacht zum Umweltverschmutzer Nr. 1 in Deutschland erklärt. Schuld seien die hohen …

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AfD steht für bezahlbaren und modernen Nahverkehr

Fraktion im Sächs. Landtag

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In der aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag zum Thema „Moderner Nahverkehr in Sachsen – Bus- und Bahnverkehr weiter voranbringen“ kommentiert, Silke Grimm, verkehrspolitische Sprecherin: „Die Strategiekommission fordert neue Wege im sächsischen Nahverkehr. Wir bezweifeln, ob es in Sachsen fünf kommunale Zweckverbände geben muss. Es ist schwer, den seit über 27 Jahren gewachsenen CDU-Sumpf trocken zu legen, zumal fast alle …

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Sexuelle Übergriffe in Köln - nur drei Verurteilungen

Fraktion im Sächs. Landtag

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Nach den Sex-Attacken von vorwiegend Asylbewerbern in der Kölner Silvesternacht 2016, bei denen hunderte Frauen begrapscht und teilweise vergewaltigt wurden, verurteilten Gerichte bisher nur drei Sextäter, zwei davon auf Bewährung. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Über 600 Frauen hatten Anzeige wegen Begrapschen oder Vergewaltigung gestellt und nur drei Täter wurden verurteilt – das Staatsversagen unter einer …

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Grüne wollen Windräder nah an Wohnhäusern und in Naturschutzgebieten

Fraktion im Sächs. Landtag

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Die Grünen wollen in Sachsen flächendeckend Windräder aufstellen, um nach dem überhasteten Kohleausstieg die Energieversorgung in Sachsen zu sichern. Dabei sollen auch alle Naturschutzgebiete und bislang gesperrte Flächen in der Nähe von Wohnsiedlungen einbezogen werden. Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Parteivorsitzender, erklärt: „Immer mehr verrutscht bei den Grünen die scheinheilige Öko-Maske und darunter lugt der blanke Umwelt-Extremismus …

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Steuern-Eintreiben funktioniert zu 100 Prozent, Abschiebungen nur zu 38 Prozent

Fraktion im Sächs. Landtag

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Seit 2016 gelangen in Sachsen nur 2303 Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern, das sind gerade einmal 38 Prozent aller Abschiebeversuche. 6055 Abschiebungen misslangen, weil die Ausreisepflichtigen untertauchten oder sich wehrten, berichtet MDR-Aktuell. Polizisten müssten sich zudem während des Vorgangs „beschimpfen und bespucken“ lassen. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Wenn die eigenen Bürger Steuern, GEZ oder ein …

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Russisch an Uni abgewickelt - „Genderforschung“ gefördert

Fraktion im Sächs. Landtag

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Die Ausbildung von Russisch-Übersetzern und Dolmetschern an der Uni Leipzig steht nach über 70 Jahren vor dem Aus. Eine Online-Petition warnt vor diesem „Rückschritt in der Völkerverständigung“ und der einseitigen Orientierung nach Westen. Dr. Rolf Weigand, hochschulpolitischer Sprecher, erklärt: „Es ist ein fatales politisches Signal der Staatsregierung, die traditionsreiche Russisch-Ausbildung an der Uni-Leipzig einfach abzuwickeln. Mit …

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