März 2019

Klamme Kommunen sollen noch mehr Asylkosten übernehmen

Fraktion im Sächs. Landtag

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Bundesfinanzminister Scholz will den Kommunen für ihre Ausgaben für Asylbewerber noch weniger erstatten als bisher. Statt 4,7 Milliarden will Scholz nur noch 1,25 Milliarden pro Jahr für Unterbringung, Sprachkurse, Schulen und Sozialarbeiter zahlen. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher, erklärt: „Bereits bisher sind Länder und Kommunen auf horrenden Kosten für die unkontrollierte Masseneinwanderung sitzen …

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Grünen-Chef hofiert antidemokratische Bautzner Spalterin

Fraktion im Sächs. Landtag

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Grünen-Chef Habek will morgen nach Bautzen fahren und die umstrittene Bloggerin Annalena Schmidt unterstützen. Silke Grimm, AfD-Landtagsabgeordnete aus der Lausitz, erklärt: „Wie keine andere spaltet Schmidt die Bautzener Zivilgesellschaft und hetzt die Bürger gegeneinander auf. Es ist unglaublich dreist und arrogant, wie eine zugereiste Westdeutsche hier die Bautzener belehren will und pauschal als braunen Sumpf verunglimpft. Im September 2017 …

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SPD-Landtagskandidat verunglimpft Sachsen und ganzen Meißner Stadtteil

Fraktion im Sächs. Landtag

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Der SPD-Landtagskandidat und ehemalige Leiter des sächsischen Landesamtes für politische Bildung, Frank Richter, hat aktuell ein Buch mit dem Titel „Gehört Sachsen noch zu Deutschland?“ veröffentlicht. Darin behauptet er u.a., dass sich spätestens seit den Pegida-Aufmärschen und den „Exzessen“ von Heidenau, Freital und Chemnitz das Bild von Sachsen über die deutschen Grenzen hinaus verdunkelt habe. Statt an Frauenkirche, Friedliche Revolution und …

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Westdeutsche Anwältin verunglimpft alle Sachsen

Fraktion im Sächs. Landtag

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Im Prozess um den Messermord an Daniel H. verlangte die Verteidigung des tatverdächtigen Asylbewerbers, Ricarda Lang aus München, eine Verlegung der Gerichtsverhandlungen in ein anderes Bundesland. Aufgrund der rechten Gesinnung der Sachsen könne es sonst zu Ausschreitungen kommen. Am ersten Prozesstag forderte sie zudem alle Richter auf, ihre politische Gesinnung zu offenbaren, ob sie AfD- oder Pegida-Anhänger seien. Jörg Urban, AfD-Fraktions- …

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AfD-Anfrage: Schlugen Migranten einen Dresdner Lehrer brutal nieder?

Fraktion im Sächs. Landtag

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An der 107. Oberschule in Dresden-Gruna soll ein Lehrer einer 7. Klasse von ausländischen Jugendlichen brutal zusammengeschlagen worden sein. Er wollte ihnen den Zugang zur Schule verwehren, der sie nicht angehören. Karin Wilke, bildungspolitische Sprecherin, erklärt: „An der bekannten Brennpunkt-Oberschule hat es letzten Freitag in der Turnhalle eine Veranstaltung mit allen Klassen gegeben, um den dramatischen Vorfall zu besprechen. In den …

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Windräder für Insektensterben mitverantwortlich – Ausbaustopp jetzt!

Fraktion im Sächs. Landtag

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Windräder sind für das massenhafte Insektensterben mit verantwortlich, berichtet die WELT. Eine Studie analysierte, dass pro Tag bis zu 5,3 Milliarden Fluginsekten von den großen Rotoren geschreddert werden. Dr. Rolf Weigand, hochschulpolitischer Sprecher, kommentiert: „In den letzten drei Jahren sind drei Viertel aller Insekten verschwunden – hier besteht dringender Handlungsbedarf. Die vorliegende Analyse wirft nun ein völlig neues Licht auf …

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Ärztemangel: Regierung streitet, statt endlich anzupacken

Fraktion im Sächs. Landtag

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Sachsens Regierung streitet über die Quote für Medizinstudenten, die als zukünftige Landärzte besonders gefördert werden, berichtet die „Sächsische Zeitung“. André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, kommentiert: „Die Staatsregierung hat vier Jahre ihrer Regierungszeit bei diesem wichtigen Thema vertrödelt und streitet sich noch immer um die Umsetzung. Dabei hat die AfD-Fraktion bereits vor über zwei Jahren genau diese Quote gefordert, unser …

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Fünf Jahre Krim-Referendum – Russlandsanktionen endlich beenden

Fraktion im Sächs. Landtag

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Heute feiern die Krim und Russland ihre Wiedervereinigung, nachdem sich in einer Volksabstimmung vor fünf Jahren über 95 Prozent der Bürger dafür ausgesprochen hatten. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Ich kann den Wunsch der russischen Mehrheit auf der Krim sehr gut verstehen, wieder unter dem Schutz Russlands zu stehen und weiterhin ihre russische Sprache und Kultur pflegen zu können. Die radikalen Forderungen der vom Westen …

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Prozess um Messermord an Daniel H. – kommt die ganze Wahrheit auf den Tisch?

Fraktion im Sächs. Landtag

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Heute beginnt der Prozess um den Messermord am Chemnitzer Familienvater Daniel H. in Dresden. Laut Medienberichten gibt es Unklarheiten in der Anklageschrift, wie viele Tatwaffen von den Asylbewerbern verwendet wurden. Zudem ist angeblich die Ursache des Konfliktes immer noch nicht bekannt. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt: „Die AfD-Fraktion hofft, dass dieses Verbrechen nun endlich in vollem Umfang aufgeklärt wird und die …

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Sachsen bleibt auf Kosten für Abschiebungen sitzen – kaum Engagement bei Eintreibung

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Sachsen hat in den letzten beiden Jahren rund 880.000 Euro für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ausgegeben, die ihrer Aufforderung zur Ausreise nicht nachkamen. Von diesen Rechtspflicht-Verweigerern konnte der Freistaat nur 54.900 Euro oder sechs Prozent an Kostenerstattung wieder hereinholen. Das ergab die Anfrage der AfD-Fraktion (6/16212). Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher und Anfragesteller, erklärt: „Wenn ein deutscher …

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