Januar 2019

Studie beweist: Flüchtlingsberichte waren zu positiv und einseitig!

Fraktion im Sächs. Landtag

Wie BILD berichtet, beweist eine wissenschaftliche Studie der Uni Mainz, dass die mediale Berichterstattung von ARD und ZDF auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise „fast ausschließlich positiv“ war und die Tagesschau „Interessen der Zuwanderer meist über die Interessen der Einheimischen“ stellte. Karin Wilke, medienpolitische Sprecherin, kommentiert: „Was jetzt wissenschaftlich bewiesen wurde, wissen die Bürger seit dem Sommer 2015. Die Invasion …

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Dulig offenbart Konzeptlosigkeit beim Kohle-Strukturwandel

Fraktion im Sächs. Landtag

Wie die SZ berichtet, fordert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) verlässliche Perspektiven beim Kohle-Strukturwandel in der Lausitz. Die Bundesregierung müsste „deutlicher und konzeptionell stringenter als bisher agieren“ Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Der erzwungene Kohleausstieg der Bundesregierung entwickelt sich immer mehr zum Desaster. Kein Konzept ist erkennbar, wie sich die Lausitz in den nächsten 10 bis …

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Produziert MDR Fake-News, um AfD zu diffamieren?

Fraktion im Sächs. Landtag

Der MDR-Sachsenspiegel bezichtigt den AfD-Landtagsabgeordneten Carsten Hütter, Fake-News zu verbreiten, obwohl er den Inhalt seiner Anfrage (6/14348) über ausländische Straftäter korrekt wiedergegeben hat. Carsten Hütter erklärt dazu: „Der MDR scheut sich offensichtlich nicht, selbst Fake-News zu verbreiten und die AfD zu diffamieren. Wir prüfen juristisch, ob eine Richtigstellung verlangt werden kann. Über meine Anfrage zu ausländischen …

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Diesel-Fahrverbote zeigen keine Wirkung

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Dieselfahrverbote in Hamburg haben auf die Stickoxid-Emission so gut wie keinen Einfluss, berichtet die WELT. Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Landesvorsitzender, erklärt: „Nun ist es amtlich: Der ganze grüne Fahrverbots-Irrsinn bringt nichts und drangsaliert nur die Bürger. Besitzer eines Dieselfahrzeuges müssen trotzdem den Wertverlust für ihr Fahrzeug von mehreren tausend Euro schlucken und Fahrer eines älteren Diesels oder Handwerker weite …

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Sachsensofa: Kirche lädt lieber Ex-Kommunisten als die AfD ein

Fraktion im Sächs. Landtag

Die katholische Akademie hatte für ihre Gesprächsreihe „Sachsensofa“ nur Politiker der Regierungsparteien CDU und SPD eingeladen. Da die Veranstaltung mit fast 100.000 Euro vom Freistaat gefördert wird, kritisierte die Opposition diesen Steuergeld-Missbrauch für Wahlkampfzwecke. Daraufhin verkündete die Akademie, zusätzlich den Fraktionschef der Linkspartei einzuladen, berichtet die „Sächsische Zeitung“. Carsten Hütter, kirchenpolitischer …

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Döbeln: Amtsgericht lehnte Haftantrag ab – Justiz auf linkem Auge blind?

Fraktion im Sächs. Landtag

Nach dem schweren Sprengstoffanschlag auf das AfD-Büro Döbeln hatte die Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen die drei Täterverdächtigen beantragt. Das Amtsgericht Chemnitz habe den Haftbefehl abgelehnt, berichtet die „Sächsische Zeitung“. Zudem warnte der Politikwissenschaftler Eckehard Jesse vor Gewalt von links, die allgemein „unterschätzt werde“. 2016 und 2017 habe es bundesweit deutlich mehr linksextreme Gewalttaten gegeben, als rechtsextreme. …

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Zwangsgebührenfinanzierter Staatsfunk hofiert Grüne und grenzt AfD aus

Fraktion im Sächs. Landtag

Wie die WELT berichtet, war der Grüne Robert Habeck im vergangenen Jahr der am häufigsten vertretene Gast in den abendlichen Politik-Talkshows von ARD und ZDF. Der Grünen-Chef besuchte 2018 insgesamt dreizehn Mal „Maischberger“, „Anne Will“, „Hart aber fair“ und „Maybrit Illner“. Den zweiten Platz belegt die Grünen-Vizechefin Baerbock mit zehn Auftritten. Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland als Oppositionsführer war insgesamt drei Mal in den …

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Grenzkriminalität: Kretschmers Politik gescheitert

Fraktion im Sächs. Landtag

In den letzten Wochen wurde Görlitz massiv von Einbrechern heimgesucht. Die Polizei registrierte bis zu drei Einbrüche pro Tag vor allem in Geschäften, Büros und Gaststätten allein in der Innenstadt, berichtet mdr.de. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Vollmundig erklärte CDU-Ministerpräsident Kretschmer im letzten April, er werde die Grenzsicherheit ‚zur Chefsache‘ machen. Mit großen Tam-Tam besuchte er damals eine Görlitzer …

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Neun Milliarden Euro Investitionsstau in Sachsen

Fraktion im Sächs. Landtag

Eine Studie der Uni Leipzig beziffert den Investitionsstau in Sachsen auf mehr als 9 Milliarden Euro. Besonders für Straßen, Kitas, Schulen und Breitbandausbau sei in den letzten Jahren viel zu wenig Geld ausgegeben worden, kritisiert der Sächsische Städte- und Gemeindetag. Andre Barth, finanzpolitischer Sprecher, erklärt: „Seit Jahren hat die CDU-geführte Staatsregierung Infrastruktur, Bildung und Polizei kaputtgespart. Seit Jahren verhallten …

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Erneut Messerattacken von Asylbewerbern - verfehlter Asyl-Politik beenden!

Fraktion im Sächs. Landtag

Im sächsischen Beucha stach am Wochenende ein 16-jähriger Asylbewerber auf einen deutschen Jugendlichen ein und verletzte ihn lebensgefährlich am Hals. Gleichzeitig stach ein verurteilter und geduldeter Pakistaner eine deutsche Frau im Landkreis Görlitz nieder und floh mit ihrer Geldbörse. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt: „Die beiden blutigen Messer-Attacken zeigen das ganze Ausmaß der verfehlten Asyl-und …

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