Januar 2019

CDU schwindelt sich die Integration von Ausländern schön

Fraktion im Sächs. Landtag

Der sächsische CDU-Ausländerbeauftragte Mackenroth stellte eine Studie zur angeblich gelungen Integration von Migranten vor. Dafür untersuchte er aber nur die wenigen eingebürgerten Ausländer, die überwiegend aus Osteuropa oder Amerika kommen und nur ein Prozent aller Migranten in Sachsen ausmachen. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Die CDU schwindelt sich wieder einmal die Integration von Migranten schön. Bei der …

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Die Wahrheit nicht erst nach Karriereende äußern, Herr Kretzschmar und Frau Schröder!

Fraktion im Sächs. Landtag

„Wir müssen offener über Morde durch Flüchtlinge reden“, titelt aktuell die Tageszeitung „Die Welt“ und zitiert damit Ex-Familienministerin, Kristina Schröder (CDU). Kritisch über die Informationspolitik in Deutschland äußerte sich zudem Ex-Handball-Legende Stefan Kretzschmar, der sinngemäß sagte, dass Karriere und Reputation verloren gehen, wenn man sich öffentlich und kritisch über die Migrationspolitik der CDU-geführten Regierung äußert. Dazu …

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AfD: Kindergeld-Anpassung für im Ausland lebende Kinder

Fraktion im Sächs. Landtag

AfD: Kindergeld-Anpassung für im Ausland lebende Kinder

Wie SPIEGEL online berichtet, haben deutschen Behörden im vergangenen Jahr Kindergeld in Höhe von 402 Millionen Euro ins Ausland überwiesen. 2018 wurden 17 Prozent mehr Kindergeld ins Ausland überwiesen als im Vorjahr. Das geht aus der Statistik der Familienkasse hervor. Jörg Urban, AfD-Landesvorsitzender, kommentiert: „Die Kindergeldzahlungen sind von 36 Millionen im Jahr 2010 auf aktuell 402 Millionen Euro gestiegen. Von den knapp 252.000 …

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Leipzigs Innenstadt immer wieder Ort offener Gewalt

Fraktion im Sächs. Landtag

Die LVZ berichtet, dass es am Brühl in Leipzig immer wieder zu Auseinandersetzungen kommt. Trotz der bekannten Probleme, stuft die Polizei das Einkaufszentrum und sein Umfeld nicht als Kriminalitätsschwerpunkt ein. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, kommentiert: „Wenn es um Kriminalität in Sachsens Städten geht, wird Leipzig immer wieder genannt. Die offene Gewalt und Auseinandersetzungen, die fast täglich bekannt werden, zeigen, …

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AfD-Anfrage: Genitalverstümmelung auch in Sachsen

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut des Vereins „Terres des Femmes“ gibt es auch in Deutschland unter Migranten und ihren Kindern zahlreiche Genitalverstümmelungen. Für Sachsen hochgerechnet ergeben sich über 1.000 Fälle von Genitalverstümmelung. Die Staatsregierung hat keinen Überblick über derartige Fälle, ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion (6/15935). Anonymisierter Patientendaten lassen aber erkennen, dass es in sächsischen Krankenhäusern zu Behandlungen von …

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Kohleausstieg in der Lausitz muss verhindert werden

Fraktion im Sächs. Landtag

Eine Studie des Institutes für Wirtschaftsforschung Halle offenbart, dass der Kohleausstieg in der Lausitz die Arbeitslosenquote stark steigen lässt, zur Abwanderung von Fachkräften und zum deutlichen Absinken des durchschnittlichen Bruttolohns führen wird. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Die Studie bestätigt unsere Befürchtungen. Die Energiepolitik der Bundesregierung ist nichts weiter als eine Deindustrialisierung …

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Kostenexplosion im Pflegeheim – bis zu 500 Euro mehr aus der eigenen Tasche

Fraktion im Sächs. Landtag

Aktuell explodieren die Kosten in sächsischen Pflegeheimen. Ein Betreuungsplatz kostet bis zu 500 Euro mehr als im letzten Jahr, berichtet die MOPO. André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Es ist mehr als unsozial, wenn Senioren und ihre Familien die zum Teil massiven Kostensteigerungen allein berappen müssen, ohne Zuschüsse von Bund und Freistaat. Ein Kostenaufwuchs von bis zu 500 Euro ist für viele Betroffene einfach nicht zu …

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Grundsteuer abschaffen – Bürger endlich entlasten!

Fraktion im Sächs. Landtag

Der Streit um die Grundsteuer spitzt sich in der Bundesregierung zu, berichtet die FAZ. CDU und SPD können sich nicht auf ein gerechtes und bürokratisch umsetzbares Konzept einigen. André Barth, finanzpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Die Grundsteuerreform von SPD-Minister Scholz bedeutet massive Bürokratie-Auswüchse und neue Ungerechtigkeiten für die Bürger. Es zeichnet sich ab, dass die Reform nur dazu dient, …

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Willkommenskitas: Steuerzahler finanziert weiteres Projekt der Asylindustrie

Fraktion im Sächs. Landtag

Wie die Freie Presse am 14.1.2019 berichtet, soll bis 2022 die Anzahl von „Willkommenskitas“ in Sachsen auf 100 Einrichtungen ausgebaut werden. Grund sei der steigende Bedarf. Die Staatsregierung unterstützt das mit 131.000 Euro jährlich. Dr. Rolf Weigand, hochschulpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kommentiert: „Ich halte diesen Ansatz der Integration für falsch. Kinder von anerkannten Asylbewerbern müssen ganz normal unter gleichaltrigen …

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Verfassungsschutz-Prüfung der AfD ist rein politisch motiviert

Fraktion im Sächs. Landtag

Zur Einstufung der AfD als „Prüffall“ durch den Verfassungsschutz erklärt Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Landesvorsitzender: „Die Einstufung der AfD als ‚Prüffall‘ ist rein politisch motiviert. In der AfD gibt es weder programmatisch noch informell Bestrebungen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen. Bekannt ist die AfD vor allem für eine urdemokratische Forderung: Die Einführung von Volksentscheiden. Das von den Altparteien …

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