Januar 2019

CDU und SPD machen Polizei zu einem zahnlosen Tiger

Fraktion im Sächs. Landtag

Zum gefundenen Kompromiss beim Polizeigesetz erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Die CDU hat sich bei den Verhandlungen von der SPD abzocken lassen. Das Ergebnis ist desaströs. Der Verzicht auf Bodycams und Taser bedeutet, dass Sachsen beim Schutz der eigenen Beamten bundesweites Schlusslicht wird. Die Koalition will aus der Polizei anscheinend einen zahnlosen Tiger machen. Zudem hätten …

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Tempo 120 wird das Weltklima nicht retten

Fraktion im Sächs. Landtag

Ein generelles Tempolimit soll zur Rettung des Weltklimas beitragen. Die SPD plädiert für 130 km/h auf Autobahnen, Grüne fordern seit Jahren ein Tempolimit von 120 km/h. Der grüne Abmahn- und Lobbyverein Umwelthilfe (DUH) will Tempo 120 nun sogar einklagen. Silke Grimm, verkehrspolitische Sprecherin, erklärt: „Hier zeigen die grünen Autohasser erneut ihr wahres Gesicht: Die Bürger gängeln, auch wenn nachts oder am Wochenende die Autobahn frei …

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SPD-Rentenvorschlag ist Verhöhnung der Arbeiter

Fraktion im Sächs. Landtag

Wie die Welt berichtet, plant Arbeitsminister Heil eine „Respekt-Rente“. Wer mindestens 35 Jahre lang als Arbeitnehmer Rentenbeiträge gezahlt, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, solle einen Betrag von 100 Euro über der Grundsicherung bekommen. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Die Aussage des SPD Arbeitsministers ist eine Schande für die ganze SPD und zeigt, warum die Partei abgewirtschaftet hat. Die einst …

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Mediale Abschiebungs-Euphorie ist lediglich Sand in die Augen der Bürger

Fraktion im Sächs. Landtag

Aus Deutschland seien nach einem Zeitungsbericht (SZ) im vergangenen Jahr so viele Flüchtlinge in andere EU-Staaten überstellt worden wie nie zuvor. Von Januar bis Ende November 2018 seien es 8658 ausreisepflichtige Asylbewerber gewesen. Dies wären deutlich mehr als im Gesamtjahr 2017, als es lediglich 7102 Überstellungen gegeben habe. Dazu erklärt der Generalsekretär der AfD Sachsen, Jan Zwerg: „So viel Sand wie den Zeitungslesern und Bürgern …

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Kostenexplosion Pflege: AfD fordert Landespflegegeld und staatliche Hilfe

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Preise für Pflegeheime in Sachsen steigen drastisch um bis zu 400 Euro, berichtet die „Freie Presse“. Die Anstellung von mehr Pflegepersonal und deren bessere Bezahlung werden dabei zu 100 Prozent auf die Pflegebedürftigen abgewälzt. André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Die dringend notwendige Verbesserung in der Pflege allein auf den Schultern der Pflegebedürftigen abzuladen, ist schäbig und mehr als unsozial. Gerade diese …

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Verfassungsschutz nutzt Information von Linksextremisten

Fraktion im Sächs. Landtag

Als Beleg, dass die AfD vom Verfassungsschutz geprüft werden müsse, nutzt die Behörde Informationen der linksextremistischen Antifa. Insgesamt sechs Mal stützt sich das Prüf-Gutachten auf Antifa-Webseiten, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Der Verfassungsschutz nutzt für seine Arbeit die Aussagen von Demokratie- und Verfassungsfeinden – absurder kann sich eine staatliche Behörde nicht …

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Unterrichtsausfall: CDU-Regierung hat Sachsens Bildung zerstört!

Fraktion im Sächs. Landtag

Wie die Freie Presse berichtet, sind immer mehr Schüler in Chemnitz vom Stundenausfall betroffen. Die Ausfallquote wird weiter steigen. Offene Stellen, so das Landesamt für Schule und Bildung, sind weder mit Lehrern noch mit Seiteneinsteigern ausreichend zu besetzen. Karin Wilke, schulpolitische Sprecherin, kommentiert: „Dass bereits das Landesamt für Schule und Bildung öffentlich eingestehen muss, dass der Unterrichtsausfall nicht gestoppt …

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Sichere Herkunftsländer - Grüne wollen Masseneinwanderung aus Afrika erhalten!

Fraktion im Sächs. Landtag

Sichere Herkunftsländer - Grüne wollen Masseneinwanderung aus Afrika erhalten!

„Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko: Bundestag stuft Maghreb-Staaten und Georgien als sicher ein. Der Bundestag stimmt auch mit Stimmen der AfD für die Einstufung mehrerer Länder als sichere Herkunftsländer. Das Vorhaben könnte trotzdem noch am Widerstand der Grünen scheitern“ titelt aktuell u. a. der „Tagesspiegel“. Dazu erklärt der AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung votierten in …

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Kein Demokratieverständnis: AfD-Infostand von linksorientierten Demokratiefeinden massiv bedrängt

Fraktion im Sächs. Landtag

Kein Demokratieverständnis: AfD-Infostand von linksorientierten Demokratiefeinden massiv bedrängt

In den sozialen Medien zeigt ein Video, wie massiv ein AfD-Infostand am Bahnhof Dresden-Neustadt am vergangenen Wochenende bedrängt wurde. Demonstranten aus dem linken Spektrum treten die Demokratie mit Füßen, während die Polizei leider passiv bleibt. Andre Wendt, rechtspolitischer Sprecher, kommentiert: „Das Video kann ich nur empfehlen. Es ist ein Lehrbeispiel in Sachen Demokratieverständnis der linksorientierten Meinungsterroristen. Zu feige, …

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AfD-Fraktion begrüßt Tierhaltungslogo zu Haltungsbedingungen!

Fraktion im Sächs. Landtag

„Supermarktketten starten einheitliches Tierhaltungslogo. Standen Rind und Schwein nur im Stall oder konnten sie auch nach draußen? Wer Fleisch im Supermarkt kauft, soll bald mehr über die Haltungsbedingungen erfahren“, titelt aktuell u.a. die „Zeit“. Dazu erklärt der tierschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Deutsche Supermärkte wollen ab April mit einem einheitlichen Siegel auf Fleischprodukten über die Haltung von …

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