Dezember 2018

AfD unterstützt seit Jahren das Handwerk – Grüner Antrag unseriös

Fraktion im Sächs. Landtag

AfD unterstützt seit Jahren das Handwerk – Grüner Antrag unseriös

Wie die SZ berichtet, wollen die Grünen eine Meistergründungsprämie im Handwerk einführen. Dazu soll der Freistaat pro Jahr 6,72 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Dazu kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher, Mario Beger: „Ich kann keine Ernsthaftigkeit im Vorschlag der Grünen erkennen. Die AfD-Fraktion setzt sich seit Jahren für die Verbesserung der Handwerksbetriebe ein. So stellte die AfD-Fraktion im Dezember 2017 einen …

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Ausländerkriminalität explodiert - Drei Tote am Adventswochenende!

Fraktion im Sächs. Landtag

Ausländerkriminalität explodiert - Drei Tote am Adventswochenende!

Am Adventswochenende kam es in ganz Deutschland zu einer Welle der Gewalt durch Ausländer. Nach dem gewaltsamen Tod eines 28-Jährigen in der Göttinger Innenstadt hat die Polizei vier Tatverdächtige, alle mit Migrationshintergrund, festgenommen. In Berlin–Charlottenburg wurde ein Mann auf offener Straße erschossen und im Asylbewerberheim in der Nähe von Bonn wurde die Leiche eines 17jährigen Mädchens gefunden. Ein Kenianer wurde als …

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Bürger warten seit vier Jahren auf Regierungsversprechen

Fraktion im Sächs. Landtag

Bürger warten seit vier Jahren auf Regierungsversprechen

Wie die Freie Presse berichtet, streiten sich CDU und SPD weiterhin über die Einführung eines Azubis-Ticket, welches Fahrten zwischen Wohnung, Betrieb und Schule zum reduzieren Preis ermöglichen soll. Dazu kommentiert die verkehrspolitische Sprecherin, Silke Grimm: „Bereits im Koalitionsvertrag 2014 wurde darüber verhandelt. Bis jetzt ist nichts passiert. Die Regierung hat es in den letzten 4 Jahren nicht hinbekommen, kostengünstige Lösungen für …

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Soko Chemnitz: Neue Qualität der Denunziation

Fraktion im Sächs. Landtag

Soko Chemnitz: Neue Qualität der Denunziation

Zum Denunziationsportal „Soko Chemnitz“ erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Friedliche Demonstranten im Internet mit Namen und Foto an den Pranger zu stellen, um Arbeitgeber unter Druck zu setzen, ist unerhört und strafbar. Philipp Ruch und das Zentrum für Politische Schönheit müssen dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Mit Aktionskunst hat dieses Denunziationsportal nichts zu tun. Es …

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