Dezember 2018

Staatskanzlei arbeitet mit manipulierten Sachsenmonitor.

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Staatsregierung bekennt sich offen zu Nachgewichtungen der Stichprobe des Sachsenmonitors, um Meinungsbilder möglichst realitätsnah im Interesse des Auftraggebers widerzuspiegeln. Das nennt man unter Fachleuten "Junk-Science". Das bestätigt die Antwort der Sächsischen Staatskanzlei auf die Anfrage der AfD zur Untersuchungsmethodik des Sachsenmonitors (6/15455). Es ist eben kein valides Verfahren, wenn demographische Gegebenheiten - wie das …

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CDU und SPD streiten, statt zu arbeiten

Fraktion im Sächs. Landtag

Der Streit zum sächsischen Bildungsticket eskaliert zwischen CDU und SPD. Diese Legislaturperiode wird es wohl keine Einigung mehr geben. Wahrscheinlich soll das Ticket für den Wahlkampf herhalten, vermutet die „Sächsische Zeitung“. Silke Grimm, verkehrspolitische Sprecherin, erklärt: „Statt Sachsen ordentlich zu regieren, streiten CDU und SPD immer öfter. Offensichtlich passen diese beiden Parteien zusammen wie Feuer und Wasser. Bereits im …

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Spiegel Fake-News: Auch zu Chemnitz log der Spiegel

Fraktion im Sächs. Landtag

Spiegel-Journalist Claas Relotius hat auch eine erfundene Lügengeschichte zu Chemnitz im Spiegel veröffentlicht, berichtet BILD. Einer ehemaligen NS-Widerstandskämpferin legte er empörte Zitate über die angeblichen „Hetzjagden“ in den Mund. Andere Fake-News-Geschichten handelten von der guten Migrationspolitik der Kanzlerin oder „rassistischen“ Trump-Wählern. BILD vermutet gezielte Propaganda hinter diesen Artikeln statt nur schlichte Fälschung. …

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AfD-Fraktion fordert Abschaffung der Grundsteuer

Fraktion im Sächs. Landtag

Wie die Welt berichtet, kritisieren die Immobilienverbände GdW und Haus & Grund das neue Grundsteuerkonzept von SPD-Finanzminister Scholz. Dies „ist viel zu kompliziert, mit wiederkehrenden bürokratischen Lasten verbunden und somit nicht praxistauglich.“ Jörg Urban, Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Die sogenannte Grundsteuerreform bedeutet nur mehr Bürokratie und noch weniger Transparenz für die Bürger. Zudem ist zu befürchten, dass die …

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Pflegenotstand: Internationale Prüfung klagt über „entwürdigende Bedingungen“

Fraktion im Sächs. Landtag

Ein internationaler Prüfbericht kritisierte den Pflegenotstand in Deutschland. Zahllose ältere Menschen würden „unter entwürdigenden Bedingungen leben, auch aufgrund des Mangels an qualifiziertem Personal keine angemessene Pflege erhalten“, zitiert die NOZ. Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Die etablierten Parteien haben die Pflege seit vielen Jahren massiv vernachlässigt. Daran sieht man auch, welchen Stellenwert alte Menschen …

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Kirche will AfD demokratische Grundrechte verwehren

Fraktion im Sächs. Landtag

Alle Bundestagsabgeordneten (MdB´s), so auch die sächsischen MdB´s, können mehrfach im Jahr Personen aus ihrem Wahlkreis nach Berlin zu einer politischen Infofahrt einladen. Wie die Freie Presse berichtet, kritisiert der Kantor des Freiberger Doms und der Leiter des Freiberger Berufsschulzentrums, dass der örtliche AfD-Abgeordnete Prof. Dr. Hessenkemper von seinem demokratischen Recht Gebrauch macht und Freiberger Schüler nach Berlin einlädt. Dr. …

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„Weltoffenes Sachsen“: Missbrauch von Steuergeld für fragwürdige Projekte

Fraktion im Sächs. Landtag

Über das Förderprogramm „Weltoffenes Sachsen“ gab die Staatsregierung in den letzten drei Jahren fast 13 Millionen Euro für fragwürdige, linke Projekte aus, ergab die AfD-Anfrage (6/15401). Gefördert wurden nur Projekte für die Interessen von sexuellen Minderheiten und Moslems oder für den Kampf gegen die AfD, „Rechtspopulismus“ und „Rassismus“. Für das Projekt ‚Väterzeit im Ramadan‘ erhält z.B. der Verband binationaler Familien e.V. insgesamt …

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BKA: 760 islamistische Gefährder unterwegs – Terroranschläge können immer passieren

Fraktion im Sächs. Landtag

BKA-Chef Holger Münch sieht für Deutschland weiter Terrorgefahr und ergänzt, dass derzeit viele inhaftierte Islamisten in einige Jahren entlassen würden. Dr. Maximilian Krah, stellvertretender Landesvorsitzender, kommentiert: „Die Erkenntnis des BKA ist eine Offenbarung für die fatale Einwanderungspolitik der CDU. Unkontrollierte Masseneinwanderung aus überwiegend muslimischen Ländern mit gewaltaffinen und radikalisierten Männern hat Deutschland …

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Tempolimit 120: Umwelthilfe Erfüllungsgehilfe von CDU-Politik

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Deutsche Umwelthilfe will ein flächendeckendes Tempolimit von 120 km/h auf deutschen Autobahnen einklagen. Nur so könnten die Klimaziele erreicht werden, argumentiert der grüne Lobbyverein. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Die linksgrünen Abmahn-Anwälte der Umwelthilfe sind am Ende Erfüllungsgehilfen von CDU-Politik. Die CDU-geführte Bundesregierung hat der DUH erst das Klagerecht zugesprochen. Zudem hat sie im Klimaschutzplan …

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Irrsinn „Zuwanderungsgesetz“: Jetzt kann wirklich jeder nach Deutschland kommen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Zum neuen „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ der Bundesregierung erklärt Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher: „Kein klassisches Einwanderungsland wie Kanada, Australien oder USA würde ein derart dilettantisches Einwanderungsgesetz erlassen, mit dem die Einwanderung in die Sozialsysteme von bildungsfernen und kulturfremden Menschen vorprogrammiert ist. Dieses CDU-SPD-Gesetz ist eine Frechheit. Klassische Einwanderungsländer werben zielgenau …

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