November 2018

Grüne sind größte amoralische Partei aller Zeiten!

Fraktion im Sächs. Landtag

In der aktuellen Landtagsdebatte zum Antrag (6/ 12470) zum Thema „Windenergie: Konflikte lösen, Bürger und Kommunen beteiligen, Ausbau voranbringen“ erklärt AfD-Abgeordneter Dr. Rolf Weigand: „Bei der Betrachtung der vielen Bürgerbewegungen gegen Windkraft in Sachsen wird klar: Der Antrag ist unnötig und wird vom sächsischen Bürger abgelehnt. Die AfD steht auf der Seite der zahlreichen Bürgerbewegungen. Der geplante Ausbau der Windenergie …

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AfD Antrag: Globaler UN-Migrationspakt sofort stoppen

Fraktion im Sächs. Landtag

AfD Antrag: Globaler UN-Migrationspakt sofort stoppen

Die AfD-Fraktion stellte im Sächsischen Landtag einen Antrag (6/15210) um den UN-Migrationspakt zu stoppen. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Der Globale Migrationspakt erklärt, dass die Migration ‚Quelle des Wohlstands und der Innovation“ sei und sie „positive Auswirkungen“ in unserer globalisierten Welt habe. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Folgen, der Zunahme von Terrorbedrohung und Verbrechen in Europa, wirkt eine …

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Steuerverschwendung in Sachsen bestrafen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Drei besonders schwere Fälle von Steuerverschwendung aus Sachsen haben es in das diesjährige bundesweite Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler geschafft. Eine Aussichtsplattform in Meißen, die keine ist; ein Opernintendant, der nie gearbeitet hat und eine sinnlose Straße am Grenzübergang Altenberg. Vor kurzem wurde bereits der Dresdner FDP-Oberbürgermeister Hilbert mit dem sächsischen Negativpreis „Schleudersachse“ für ausufernde Dienstreisen …

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Linkspolitikerin Nagel sucht Schulterschluss mit radikalen Polizei-Hassern

Fraktion im Sächs. Landtag

Seit dieser Woche gibt es in der Leipziger Eisenbahnstraße, der Kriminalitätshochburg im Freistaat, die erste sächsische Waffenverbotszone. Eine Demonstration gegen die „rassistische Kontrollzone“ hatte die Landtagsabgeordnete Nagel von der Linkspartei angemeldet, die zusammen mit Linksextremisten von „Copwatch Leipzig“ auftrat. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Ich kann mir lebhaft vorstellen, dass Frau Nagel die …

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Grüne wollen Wald für neue Windräder abholzen

Fraktion im Sächs. Landtag

Von den 921 Windrädern in Sachsen stehen in den nächsten drei Jahren 356 Anlagen vor dem Aus, bis 2031 sogar 730 Anlagen. Wenn nach zwanzig Jahren Laufzeit die Subventionen wegfallen, arbeiten die Windräder nicht mehr wirtschaftlich und müssen verschrottet werden. Die Staatsregierung hat eine Potentialanalyse für neue Windräder ausarbeiten lassen, die davon ausgeht, dass bis zu ein Prozent des sächsischen Waldes gerodet werden muss, um die …

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AfD-Lehrerportal: GEW hat ein Problem mit Neutralität an Schulen

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Lehrergewerkschaft GEW hat in einem Brief an die AfD-Fraktion das angebliche „Denunziationsportal“ LehrerSOS kritisiert. Danach sollen Lehrer eingeschüchtert sowie „ausländerfeindliche Stigmatisierungen“ und „Verharmlosungen der Verbrechen der Nazidiktatur“ verbreitet werden, behauptet die GEW. Karin Wilke, bildungspolitische Sprecherin, erklärt: „Die Behauptungen der GEW sind absurd und ihre Reaktion zeigt, dass die AfD den Finger in die …

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UN-Migrationspakt: Kretschmer ein Vorkämpfer gegen „Falschinformationen“?

Fraktion im Sächs. Landtag

CDU-Ministerpräsident Kretschmer beklagte die schlechte Kommunikation der Bundesregierung zum UN-Migrationspakt. In der FAZ äußerte er: „Populisten sorgen mit Falschinformationen für eine Protestwelle, weil keine öffentliche Debatte über diese internationale Vereinbarung geführt wurde.“ Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Seit 2016 wird über den Migrationspakt diskutiert. Von Herrn Kretschmer als stellv. Vorsitzenden der …

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AfD-Anfrage: Massive Kriminalität in Dresdner Asylheim

Fraktion im Sächs. Landtag

AfD-Anfrage: Massive Kriminalität in Dresdner Asylheim

In der Erstaufnahme für Asylbewerber in der Hamburger Straße in Dresden kommt es zu einer massiven Häufung von Straftaten. In den ersten neun Monaten dieses Jahres wurden 1265 Straftaten von 642 Personen begangen. Darunter gab es z.B. 97 besonders schwere Fälle von Diebstahl, 33 gefährliche Körperverletzungen, 69 Drogendelikte, zwei sexuelle Übergriffe und dreimal Landfriedensbruch. Das ergab die AfD-Anfrage (6/14977) André Wendt, …

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Bauernhöfe-Sterben: Subventionen nicht nur für Massentierhaltung!

Fraktion im Sächs. Landtag

In den letzten 13 Jahren sind in Sachsen 1.700 Bauernhöfe aufgegeben worden. Bei den bestehenden Betrieben hat sich die durchschnittliche Anzahl der Tiere z.T. drastisch erhöht. Bei Schweinen hat sich der Bestand pro Betrieb verdoppelt, bei Hühnern auf 11.000 Tiere vervierfacht. Silke Grimm, AfD-Landtagsabgeordnete aus der Lausitz, erklärt: „Das Höfesterben hat in Sachsen mittlerweile dramatische Auswirkungen angenommen. Schuld daran sind auch …

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Fahren Sie gefälligst nach Freiburg, Herr Steinmeier!

Fraktion im Sächs. Landtag

„Bundespräsident Steinmeier zu Besuch in Sachsen: In Dresden diskutierte er mit Schülern über Rassismus. Danach sprach er mit Chemnitzern über die aktuelle Lage in der Stadt“, berichtet beispielsweise der MDR über den Besuch des Bundespräsidenten in Sachsen. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Dieser Besuch in Sachsen zeugt von zutiefst selektiver Wahrnehmung des Bundespräsidenten. Während Freiburg in …

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