November 2018

Umfrageergebnis widerspricht CDU-Kopftuchpartei

Fraktion im Sächs. Landtag

Umfrageergebnis widerspricht CDU-Kopftuchpartei

Die deutschlandweite Civey-Umfrage „Sollte es Mädchen unter 18 Jahren verboten sein, in Schulen, Kindergärten oder Kitas ein Kopftuch zu tragen?“ beantworteten über 60 Prozent mit: „Ja, auf jeden Fall“. Mit „eher ja“ stimmten über 13 Prozent. Dazu erklärt die schulpolitische Sprecherin, Karin Wilke: „Das Ergebnis der Umfrage, zu der über 21.000 Teilnehmer abstimmten, ist eindeutig. Fast 75 Prozent lehnen ein Kopftuch ‚auf jeden Fall‘ und ‚eher …

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AfD stellt alternativen Haushalt vor

Fraktion im Sächs. Landtag

Zum Haushaltsentwurf der AfD-Fraktion für den Doppelhaushalt 2019/2020 erklärt der finanzpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer, André Barth: „Mit unseren zahlreichen Änderungsanträgen wollen wir die Lebensqualität der eigenen Bürger verbessern, die mit ihren Händen und ihren Steuern den Wohlstand erarbeitet haben. Dafür werden wir vor allem beim Thema Asyl und Integration von Asylbewerbern und Wirtschaftsmigranten sparen. …

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Heraus zur AfD-Demonstration gegen den Migrationspakt - Es ist fünf vor Zwölf!

Fraktion im Sächs. Landtag

Heraus zur AfD-Demonstration gegen den Migrationspakt - Es ist fünf vor Zwölf!

Heraus zur AfD-Demonstration gegen den Migrationspakt - Es ist fünf vor Zwölf! Der sächsische AfD-Landesverband ruft zur Demonstration gegen den von der Bundesregierung initiierten Migrationspakt auf, der am 10. und 11. Dezember in Marokko unterschrieben werden soll. Fast alle deutschen Nachbarstaaten, wie Österreich, Schweiz, Tschechien und Polen, lehnen diesen Pakt ab, weil er die nationale Souveränität aushebelt und dazu beiträgt, dass …

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Diesel-Grenzwerte: Erneut stützt Wissenschaftler AfD-Forderungen

Fraktion im Sächs. Landtag

Der renommierte Arzt und Biochemiker Alexander Kekulé hält die EU-Stickoxid-Grenzwerte aus medizinischer Sicht für „schlicht Unsinn“, für die es „keinerlei wissenschaftliche Grundlagen“ gebe, berichtet die WELT. Die 40 Mikrogramm NO2 seien „rein politisch motiviert“ und können „keine gerichtlich angeordneten Fahrverbote begründen“. Silke Grimm, verkehrspolitische Sprecherin, erklärt: „Erneut werden die Forderungen der AfD von namenhaften …

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CDU-Innen- und Justizministerium des Komplettversagens überführt

Fraktion im Sächs. Landtag

Wie die BILD berichtet, werden in Sachsen über 6239 Straftäter per Haftbefehl gesucht. Darüber hinaus lehnt CDU-Innenminister Abschiebungen von Syrern ab. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher, Carsten Hütter: „Diese Zahl ist erschreckend und zeigt, dass das Innen- und Justizministerium nicht in der Lage sind, Verurteilte ihrer angemessenen Strafe zuzuführen. Unter diesen 6000 befinden sich möglicherweise viele Mörder, Vergewaltiger und …

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Migrationspakt: CDU zu feige für ehrliche Diskussion

Fraktion im Sächs. Landtag

Sachsens CDU-Generalsekretär Dierks warb in den „DNN“ für die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes. Obwohl bereits elf von 27-EU-Staaten ausgestiegen sind, behauptete Dierks. „Gegenwärtig wird die Diskussion über den Migrationspakt leider durch Angstmacherei, Falschbehauptung und politische Instrumentalisierung von rechts bestimmt.“ Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Die Thesen von Herrn Dierks sind gewagt und gefährlich. In …

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Missbrauch von deutschem Kindergeld verhindern!

Fraktion im Sächs. Landtag

Der Staatsregierung liegen angeblich keine Erkenntnisse vor, ob es zu Missbrauch bei deutschen Kindergeld-Zahlungen an EU-Ausländer kommt. Zudem führt die Bundesagentur für Arbeit darüber hinaus keine Statistik. Das erklärte CDU-Sozialministerin Klepsch auf Anfrage der AfD-Fraktion (6/15188). André Wendt, sozialpolitischer Sprecher und Anfragesteller, erklärt: „Offenbar befindet sich das CDU-Sozialministerium im Tiefschlaf - wochenlang gab es …

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Freiberger Vergewaltiger ist seit 2001 abgelehnter Asylbewerber

Fraktion im Sächs. Landtag

Im Freiberger Johannisbad wurde im Oktober ein zehnjähriges Mädchen sexuell missbraucht und zwei junge Frauen sexuell genötigt und vergewaltigt. Eine Anfrage der AfD-Fraktion (6/15168) ergab, dass der Asylantrag des Täters bereits 2001 abgelehnt wurde. Danach wurde der Täter in Sachsen geduldet, „da er keine Reisedokumente vorlegte und aus seinem Herkunftsstaat gegen den Willen des Staatsbürgers keine Reisedokumente beschafft werden konnten“. Dr. …

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Wirbel um Pirnaer Schule: Wurde die AfD mit Hitler verglichen?

Fraktion im Sächs. Landtag

In einer Pirnaer Förderschule äußerte eine Lehrerin im Gemeinschaftskundeunterricht: „Wenn die AfD an die Macht kommt, wird es eine Diktatur wie unter Adolf Hitler geben“. Ein Schüler und sein Vater meldeten diesen Vorfall der AfD-Fraktion mit schriftlicher Bestätigung. Die Staatsregierung behauptet nun, ihr liegen keine Kenntnisse vor, dass die Äußerung so getätigt wurde (Drs. 6/15172). Dr. Rolf Weigand, hochschulpolitischer Sprecher und …

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Diesel-Rasterfahndung – ein Schritt in den totalen Überwachungsstaat!

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Bundesregierung plant eine automatisierte Überwachung der Straßen, die für Diesel gesperrt sind. Entsprechend umfassend soll die Überwachung ausfallen, um zu prüfen, ob Fahrverbote missachtet werden und Bußgeld anfällt. Behörden sollen alle Daten automatisch mit dem Zentralen Fahrzeugregister abgleichen dürfen. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Silke Grimm: „Die Regierung hat ein regelrechtes Kartell gegen die …

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